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25.01.2017  00:00
Amerika: Der Trumpf des kleinen Mannes?
Der neu gewählte amerikanische Präsident hat mit seiner ersten Rede die Welt geschockt. Doch geschockt ist vor allem das neoliberale Establishment, weil es fürchtet, die heile neoliberale Welt werde in Frage gestellt.  Quelle: makroskop.eu / H. Flassbeck] JWD



Quelle: makroskop.eu (verlinkt)

Der meint vielleicht wirklich, was er sagt! Nach der Abfolge von Tweets, die sich vergangenen Freitag zur Inaugurationsrede des neuen amerikanischen Präsidenten zusammensetzten, gehen politische Schockwellen rund um die Welt. Wir sind kollektiv schockiert, wir sind entsetzt, dass sich da einer aufschwingt, alles in Frage zu stellen, was uns in den vierzig Jahren Neoliberalismus und Globalisierung heilig und teuer geworden ist. Die deutschen Medien lassen ausführlich jeden einzelnen Amerikaner zu Wort kommen, der gegen Trump ist und selbst die größten Anti-Revolutionäre (die WELT, die ZEIT und Spiegel-Online) hoffen, dass es schon übermorgen eine Revolution in den USA gibt, die den Spuk beendet und das Establishment wieder etabliert.

Nimmt man das ernst, was der Mann in seinen ersten Worten als US-Präsident den einfachen Bürgern sagte, kann einem wirklich angst und bange werden.

    „Das Establishment beschützte sich selbst, aber nicht die Bürger unseres Landes. Ihre Siege waren nicht eure Siege, ihre Triumphe waren nicht eure Triumphe; während sie in unserer Hauptstadt feierten, gab es wenig zu feiern für die sich abrackernden Familien im ganzen Land (The establishment protected itself, but not the citizens of our country. Their victories have not been your victories; their triumphs have not been your triumphs; and while they celebrated in our nation’s capital, there was little to celebrate for struggling families all across our land)….

    Für zu viele unserer Bürger existiert eine andere Realität. Mütter und Kinder in unsere Städten sind gefangen in Armut; verrostete Fabriken sind wie Grabsteine über das Land verteilt (But for too many of our citizens, a different reality exists: Mothers and children trapped in poverty in our inner cities; rusted-out factories scattered like tombstones across the landscape of our nation);

    …eine nach der anderen Fabrik wurde geschlossen, verließen unser Land, ohne auch nur einen Gedanken an die Millionen über Millionen amerikanischer Arbeiter zu verschwenden, die zurückgelassen wurden. Das Vermögen unserer Mittelklasse wurde aus ihren Häusern herausgerissen und dann über die ganze Welt verteilt (One by one, the factories shuttered and left our shores, with not even a thought about the millions upon millions of American workers left behind. The wealth of our middle class has been ripped from their homes and then redistributed across the entire world).“ (meine Übersetzung)
In der Tat, das ist radikal, das ist gefährlich. Wäre er kein Milliardär, würde man glauben, er sei ein Sozialist. Der Mann klagt die Armut an und macht dafür das Establishment verantwortlich. Da dreht das deutsche Establishment vollkommen durch, vergisst sogar seine große Liebe zu Amerika und geifert in einer Art und Weise gegen den gewählten amerikanischen Präsidenten wie man es noch nie zuvor gesehen hat.

Die heile Welt des Neoliberalismus

Wir hatten es uns doch so schön eingerichtet in der heilen Welt des Neoliberalismus. Die Preise waren immer stabil, die Arbeitslosigkeit war immer so hoch, dass die Arbeiter nicht frech werden konnten. Die Zentralbanken waren unabhängig und der Garant dafür, dass es niemals Vollbeschäftigung gab, die uns doch nur Ärger mit den Gewerkschaften gebracht hätte. Die Steuern wurden für die Unternehmen mehr als deutlich gesenkt und der Staat wurde über in den Medien erzeugte Schuldenphobie systematisch zurückgedrängt. Politik für arme Regionen und zerbrechende Strukturen brauchten wir nicht mehr, der Markt hat ja alles wunderbar geregelt. Der kleine Mann und die kleine Frau wurden, dem Genossen der Bosse und Rot-Grün sei ewiger Dank, „alternativlos“ stillgestellt mit Hartz IV und so vielen Niedriglohnjobs, dass sie erst gar nicht auf dumme Gedanken kommen konnten.

Das wichtigste aber war der freie Handel, an dem wir uns goldene und diamantene Nasen verdienten, aber das muss ja nicht jeder wissen. Schließlich waren wir ja auch bereit, immer mal wieder offen über die Ungleichheit zu reden, so lange das keine konkreten Folgen hatte. Selbst der globale Gipfel der Belanglosigkeit in Davos durfte sich in der vergangenen Woche der Ungleichheit widmen, auf dass der Bürger merkt, dass wir ihn nicht vergessen haben.

Jeder, der von diesem heiligen Kanon des Neoliberalismus abweicht, ist ein Populist. Er verspricht den Bürgern Dinge, die es nicht geben kann, weil man sich nun einmal anzupassen hat an die Gesetze des Marktes. Die verlangen einfach Disziplin, Flexibilität und die Bereitschaft beim kleinen Mann, auch längere Durst- und Hungerperioden tapfer durchzustehen. Sollen alle Manipulationen der letzten vierzig Jahre umsonst gewesen sein, nur weil ein dahergelaufener Milliardär, der nichts von unserer Volkswirtschaftslehre versteht, das Gegenteil behauptet?

Die Merkantilisten beklagen den Protektionismus

Populismus ist gefährlich, aber Protektionismus auf der anderen Seite des Atlantiks, das ist einfach unerträglich. Sind die USA nicht gut damit gefahren, dass sie seit fast vierzig Jahren jedes Jahr ein Leistungsbilanzdefizit in Höhe von einigen hundert Milliarden Dollar aufweisen? Haben wir ihre Wünsche nach guten Autos und guten Maschinen nicht angemessen bedient? Haben wir uns beklagt, dass sie jedes Jahr für mehr als 50 Milliarden Euro bei uns auf Pump gekauft haben? Nein, wir haben ihnen bereitwillig Kredit gegeben, haben sie dafür gelobt, dass sie der consumer of last resort für die ganze Welt sind und haben ihnen sogar ihre gelegentliche Kritik an deutschen Leistungsbilanzüberschüssen nicht übel genommen. [...]

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