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18.03.2017  14:30
Wahl in den Niederlanden:
Die Revolution, die keine sein darf

Kommentar - Die Wähler in dem Nachbarland, das Deutschland in Sachen Wirtschaftspolitik am ähnlichsten ist, haben eine große von den Konservativen beherrschte Koalition krachend scheitern lassen. Der Untergang der „Partei der Arbeit“ ist spektakulär. Doch die deutschen Medien feiern das Ergebnis. [Quelle: makroskop.eu / H. Flassbeck] JWD


Screenshot  |  Quelle: Wikipedia     

Stellen sie sich doch einmal vor, es wären am Mittwoch Wahlen in Deutschland gewesen und die große Koalition hätte, sage und schreibe, fast die Hälfte ihrer Sitze und damit die Mehrheit verloren. Die Sozialdemokraten wären vom Status der mit Abstand zweitgrößten Partei (nur wenige Punkte hinter den Konservativen) auf das Niveau einer Splitterpartei abgestürzt. Eine nationalistische Partei hätte klar hinzugewonnen und sei nun zweitstärkste Kraft hinter den Konservativen, die auch kräftig verloren haben. Müsste man nicht sagen, es sei mit dieser Wahl ein revolutionsartiger Schock im gesamten politischen System ausgelöst worden, der offensichtlich macht, wie marode das System ist?

Am Mittwoch hat es tatsächlich eine revolutionsartige Verschiebung im Parlament der Niederlande gegeben. Eine Revolution in einem kleinen nordeuropäischen Land, das der wichtigste Partner Deutschlands bei der europaweiten Durchsetzung einer merkantilistischen und radikal neoklassischen Position ist. Doch es darf nicht wahr sein.

Die Partij van de Arbeid (PvdA), die „sozialdemokratische“ Partei des Eurogruppenvorsitzenden und wichtigsten Verbündeten des deutschen Finanzministers, wurde pulverisiert (gefallen von 24 auf 5 Prozent). Zugleich ist eine große Koalition krachend zusammengebrochen, die seit Jahren nichts anders versucht, als die Rezepte, die man Griechenland und anderen „Krisenländern“ aufgezwungen hat, im eigenen Land anzuwenden. Das Einzige jedoch, was nicht passiert ist, nämlich der absolute Sieg von Geert Wilders’ Nationalisten, gibt den deutschen Medien die Gelegenheit, in Windeseile zur Tagesordnung überzugehen und damit den Eindruck zu erwecken, es sei noch einmal gut gegangen, der „Populismus“ sei gestoppt.

Doch nichts ist gut gegangen. Wie und ob der bisherige Ministerpräsident Rutte, ein strammer Konservativer, eine Regierung bilden kann, ist vollkommen offen. Um eine Parlamentsmehrheit zu bekommen, muss Rutte zusätzlich zu den dezimierten Sozialdemokraten und der konservativen CDA mit mindestens einer der links von den Sozialdemokraten stehenden Parteien (einschließlich der GL, der Grün-Linken, die am meisten hinzugewonnen haben) koalieren, wenn er wirklich, wie angekündigt, Geert Wilders bei der Regierungsbildung ausschließt. Da eine linke Koalition unter Einschluss der „Sozialdemokraten“, die als links zu bezeichnen in den Niederlanden so wenig wie in Deutschland gerechtfertigt ist, auch keine Mehrheit hat, wird es vermutlich über Monate ein wildes Gerangel geben, bei dem vollkommen offen ist, ob man sich überhaupt auf politische Substanz einigen kann. „Sieg der Vernunft“ titelte Spiegel-Online gestern (hier). Doch Vorsicht, solche „Siege“ können weder die Vernunft noch die Demokratie verkraften.

Um zu verstehen, was passiert ist, muss man sich die jüngere Geschichte der Niederlande vor Augen führen. Die Niederlande waren in den achtziger Jahren das erste europäische Land, das systematisch Lohndumping einsetzte, um mit „Reformen“ die Arbeitslosigkeit zu überwinden. Und siehe da, unter den Bedingungen eines absolut festen Wechselkurses zur D-Mark gelang es in der Tat, via Exportschiene und steigende Leistungsbilanzüberschüsse relativ erfolgreich zu sein. Das „Poldermodell“, wie es oft genannt wurde, wurde europaweit bewundert. [...]

Weiterlesen im  Originaltext bei ' makroskop.eu ' ..hier
 

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