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11.08.2011 14:40
Rösler (FDP) will weniger Demokratie um die "Märkte" zu beruhigen
In Übereinstimmung mit der Bundeskanzlerin will Phillip Rösler einen europäischen Stabilitätsrat, der politisch unabhängig agieren kann. Dieser soll über die Verwendung von Krediten entscheiden können. [Quelle: süddeutsche.de JWD

[Auszug:] Als erstes Element der Stabilitätsunion nannte Rösler, dass die Euro-Länder nach dem Vorbild Deutschlands in ihre Verfassungen eine Schuldenbremse aufnehmen sollten. Außerdem sollten sie ihre Wettbewerbsfähigkeit einem Stresstest unterziehen, bei dem unter anderem der Arbeitsmarkt, die Aufwendungen für Innovationen und die Rechtssicherheit überprüft werden sollten. Ferner sollte ein "Stabilitätsrat" geschaffen werden, wie es ihn in Deutschland zur Abwehr von Haushaltsnotlagen in einzelnen Bundesländern gibt. Dieser Rat solle solchen Ländern helfen, die beim Stresstest durchfallen. So könne der Rat über die Verwendung von Krediten entscheiden und die Einhaltung der Kreditbedingungen überwachen.

Der Stabilitätsrat solle ferner als "Exekutivgremium" der Union nach genau festgelegten Kriterien tätig werden, die nicht durch politische Einflussnahmen abgemildert werden könnten. Es gebe auf den Märkten ein "Grundmisstrauen" in die Zuverlässigkeit politischer Beschlüsse, sagte Rösler. Die Märkte beurteilten die wirtschaftliche Lage eines Landes objektiver als politische Institutionen. Mittel- und langfristig sollte mit der Stabilitätsunion eine gemeinsame Grundhaltung der Euro-Länder entwickelt werden, sagte Rösler. Eine einheitliche Wirtschaftsregierung lehnte er jedoch ab. Dazu fehlten in der EU die gemeinsamen Grundwerte wie das Bekenntnis zur Sozialen Marktwirtschaft. Da die Stabilitätskriterien aber für alle Euro-Länder gleichermaßen gelten sollten, trügen auch sie zu einem weiteren Zusammenwachsen bei. [Zitat Ende]

Ich beginne mir ernsthaft darüber Sorgen zu machen, ob der Rösler noch bei Trost ist. Besonders wenn er von den "Märkten" spricht, die offensichtlich über Allem stehen, jeder Kritik erhaben und göttergleich gnädig zu stimmen sind, wird sein deutlicher Realitätsverlust erkennbar. Wenn man sich nur ein wenig mit den Märkten auseinandersetzt und die Funktionsmechanismen beleuchtet, wird deutlich, dass diese Märkte wie ein manipuliertes Kasino funktionieren. Solange diese Art von Finanzkapitalismus von den Staaten unreguliert geduldet wird, solange werden Teilnehmer der Zockerunde gegeneinander ausgespielt. Dies liegt im Wesen dieser Märkte begründet. Denn es kann nur Gewinner geben, wenn es gleichzeitig Verlierer gibt. Die Gier nach schnellem Gewinn wird nicht weniger, sondern immer größer. Ratingagenturen sind gewinnorientierte, manipulierende Nutznießer des Kasinobetriebes und somit Teil der spekulationsgetriebenen, künstlich aufgeblasenen Märkte, die ihre realwirtschaftliche Grundlagen weitgehend verloren haben.

In der Vorstellungswelt von Rösler nebst seinen Jüngern, können diese Märkte die wirtschaftliche Lage eines Landes objektiver beurteilen, als es politische Institutionen tun könnten. Ist einem solchen Menschen noch zu helfen? Weis er überhaupt von was er redet, wenn er von den Märkten oder seinem angeblichen Bekenntnis zur Sozialen Markwirtschaft spricht? Denn genau diese Märkte sind alles andere als Objektiv und schließen letztlich Soziale Marktwirtschaft aus, die bekanntlich nur funktionieren kann, wenn wirtschaftliche Macht politisch neutralisiert und bekämpft wird. Also genau das Gegenteil von dem was Rösler will. Bei ihm dominiert die wirtschaftliche Macht. Die Politik inklusiv des damit verbundenen Plebiszits hat sich unterzuordnen. Der Volkssouverän wird entmachtet.

Welches Demokratieverständnis muss Röslers Geist innewohnen? Kann dieses Denken mit unserem Grundgesetz in Einklang gebracht werden?

Art 20
(1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.
(2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.
(3) Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.
(4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.

Art 21
(1) Die Parteien wirken bei der politischen Willensbildung des Volkes mit. Ihre Gründung ist frei. Ihre innere Ordnung muss demokratischen Grundsätzen entsprechen. Sie müssen über die Herkunft und Verwendung ihrer Mittel sowie über ihr Vermögen öffentlich Rechenschaft geben.
(2) Parteien, die nach ihren Zielen oder nach dem Verhalten ihrer Anhänger darauf ausgehen, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen oder den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu gefährden, sind verfassungswidrig. Über die Frage der Verfassungswidrigkeit entscheidet das Bundesverfassungsgericht.
(3) Das Nähere regeln Bundesgesetze.


Das Bundesverfassungsgericht sollte die neoliberalen Jünger a la Rösler überprüfen!


Gebot der Stunde:
Es kann nicht darum gehen die korrupten, außer Rand und Band geratenen, zur Geisel der Menschheit gewordenen Märkte zu beruhigen, indem man ihnen immer mehr Futter zum Fraß hinwirft und um Vertrauen buhlt, sondern darum, diese Märkte so zu regulieren, dass sie eine wirtschaftlich sinnvolle, gemeinnützige Aufgabe erfüllen. Dies wird nur möglich sein, wenn es gelingt Kapitalmarkt und Finanzmarkt zu entflechten indem die seit 1980 durchgeführten Deregulierungen wieder rückgängig gemacht werden. Davon sind wir wegen der grassierenden neoliberalen Epidemie a la Rösler und seiner FDP nebst Gleichgesinnten leider meilenweit entfernt.



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