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31.08.2011 10:15
Privatvorsorge: Bananenrepublik Deutschland - ein Hort der
politischen Korruption
Albrecht Müller* - Denn unser Land in der Mitte Europas ist inzwischen zu einem
Hort der politischen Korruption und daraus folgender politischen Entscheidungen
geworden. Panorama hat mit seinen Beiträgen über Carsten Maschmeyer und Gerhard
Schröder, über Walter Riester und Bert Rürup am Fall der Riester-Rente und
Rürup-Rente gezeigt, wie es bei uns zugeht. Wir zerstören das Vertrauen in eines
der besten Systeme der Altersvorsorge, die Gesetzliche Rente, damit private
daran verdienen können. [Quelle:
Panorama-Blog] JWD
Seit beginn der Riesterrente 2002 sind 36,7 Milliarden Euro in diese so genannte
Altersvorsorge angelegt worden. Darin sind 8,2 Milliarden staatlicher
Förderung enthalten. Fast 6 Milliarden des Gesamtbetrages sind auf die
Konten der Versicherungskonzerne, Finanzdienstleister und Banken geflossen -
als Verwaltungskosten, Vertriebskosten, Provisionen. Nur 84% der von Sparern und
Steuerzahlern aufgebrachten Summe sind für die Rente angelegt, 16 Prozent
flossen in die Kassen der privaten Organisatoren der Privatvorsorge.
Zum Vergleich: die Organisation der gesetzlichen Rente durch die Deutsche
Rentenversicherung kostet ungefähr 1,5 Prozent, also ein Zehntel dessen, was
die Privatvorsorge verschlingt. Noch ein wichtiger Vergleich: Fast die
gesamte staatliche Förderung, konkreter die Förderung durch alle Steuerzahler,
ob wir “riestern” oder nicht, wird von den privaten Versicherungen, Banken und
Finanzdienstleistern geschluckt.
...Dieser Coup zu Gunsten privater Interessen und zulasten des Steuerzahlers
wurde dadurch erleichtert, dass seit Beginn der Operation, seit dem
Bundestagswahlkampf 1998 eine massive Propaganda gegen die solidarische
Altersvorsorge, gegen die Gesetzliche Rente, gemacht wird. Daran haben sich auch
Bundesministerien und öffentliche Stellen beteiligt: das
Bundessozialministerium, Volkshochschulen, sogar die Deutsche Rentenversicherung
und viele Medien und die Banken und Versicherungen sowieso machen unentwegt
Reklame gegen die solidarische Rentenversicherung – der Generationenvertrag
trage nicht mehr, es gebe zu viele Alte und zu wenig Junge usw. Ein furioses
Propagandafeuerwerk hilft den privaten Interessen.
Dass die Privatvorsorge zehnmal mehr kostet als die Gesetzliche Rente und
dass wir als Steuerzahler nahezu vollständig die „Ölquelle“ von Herrn Maschmeyer
und seinen Kollegen finanzieren, haben uns die Propagandisten nicht erzählt.
Aber die Hauptakteure wollen von diesen Zusammenhängen nichts gewusst haben. Deshalb
noch folgende Erklärung von Albrecht Müller*:
Maschmeyer und Schröder, Riester und Rürup, und all die andern, die im
konkreten Fall den privaten Interessen mit Steuergeldern zu Diensten sind, haben
dies rein zufällig und nie im Leben absichtlich getan. Von Korruption kann keine
Rede sein. Sie haben aus Verantwortung für das Ganze gehandelt und wie man am
Ergebnis sieht, allenfalls aus Dummheit und nicht aus böser Absicht. Sie haben
nicht gemerkt, dass sie unser Steuergeld den privaten Interessen zuschieben. So
ist das eben in einer Bananenrepublik: die schrägen politischen Entscheidungen
sind entweder die Folge von Dummheit oder von politischer Korruption. Dumm oder
korrupt? Keine gute Alternative. Da wir friedliche Bürger sind, die allen
handelnden Personen in Politik und Wissenschaft Gutes unterstellen, tippen wir
auf Dummheit.
*Albrecht Müller, Diplom-Volkswirt, war
Leiter der Planungsabteilung im Bundeskanzleramt bei den Bundeskanzlern Willy
Brandt und Helmut Schmidt. Dann Bundestagsabgeordneter der SPD. Heute
Herausgeber von www.nachdenkseiten.de
Zur Artikel zum Thema bei nds.de
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