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16.09.2011 21:30
Wer die Rezession will, muss FDP wählen
Wer die Pleite Griechenlands heraufbeschwört, übersieht:
Sie hätte eine gigantische Wohlstandsvernichtung zur Folge – auch in
Deutschland. Die Nachwelt steht immer fassungslos vor den großen Katastrophen
der Menschheitsgeschichte. Wie konnte es passieren, dass die Weltwirtschaft in
den dreißiger Jahren in die offensichtlich entstehende Depression rutschte?
Warum hat niemand etwas dagegen unternommen? Warum hat keiner gewarnt? Im
Nachhinein ist kaum zu begreifen, wie es so weit kommen konnte. [Quelle:
Zeit] JWD
An der Euro-Krise lässt sich die Genese einer Katastrophe in Echtzeit studieren.
Die gemeinsame Währung steht kurz vor dem Zusammenbruch. Naiv wäre der Glaube,
dass dies keine Auswirkungen auf den politischen Zusammenhalt des Kontinents
habe. Erst fällt der Euro, dann kollabiert die Wirtschaft und irgendwann werden
die Europäer wieder aufeinander losgehen – dieses Szenario steht uns
möglicherweise bevor. [...]
Natürlich wurde und wird bei der Euro-Rettung gegen ordnungspolitische
Prinzipien verstoßen. Aber es ist wohlfeil, das anzuprangern und die eigenen
Lösungsvorschläge im Ungefähren zu belassen, wie es Philipp Rösler, Hans-Werner
Sinn und Frank Schäffler tun. Wirtschaftspolitische Entscheidungen sind immer
relativ: Es geht um die Wahl des geringsten Übels. Die Verelendung Europas
jedenfalls ist ein hoher Preis für die Durchsetzung der reinen
marktwirtschaftlichen Lehre...
Zum Artikel bei
nds.de
Anmerkung des NDS-Lesers S.P.: Mark Schieritz greift hier viel zu kurz, weil er seine Warnung auf die FDP
beschränkt. Dabei hätte es die Union redlich verdient, ebenfalls darin
eingeschlossen zu werden. Das belegt nicht nur das Verhalten des
Populistenstadls CSU, über den ich hier keine weiteren Worte verlieren will. Das
belegt vor allem auch das „Lösungskonzept“ unseres Finanzministers, dem zur
Euro-Krise nicht mehr einfällt, als den betroffenen Staaten in der Krise nach
Art des Heinrich Brüning „Sparen, Sparen, Sparen“ zu empfehlen – ganz so, als
seien nie konzeptionelle Konsequenzen aus der Weltwirtschaftskrise gezogen
worden. Und von der Frau Bundeskanzlerin ist ergänzend zu vernehmen, dass sie
Eurobonds ablehnt – die Spekulation gegen einzelne Eurostaaten darf also
weitergehen. Mit dieser Haltung wird Deutschland die Krise im Euroraum
verschärfen und am Ende auch selbst davon eingeholt werden. Das Problem sind
also nicht nur die populistischen Entgleisungen der FDP, das Problem sind auch
die Unions-“Konzepte“ zur Überwindung der Krise. Darüber hinaus agiert aber auch
die Bundeskanzlerin populistisch – sie tut das nur geschickter, eben indem sie
bestimmte Konzepte demonstrativ ablehnt, wie etwa die Eurobonds. Dass hier
Populismus am Werk ist, erkennt man daran, dass sie seinerzeit kein Problem
damit hatte, 480 Mrd. Euro, also eine viel höhere Summe, als sie derzeit in Rede
steht, binnen einer Woche für die Stabilisierung der deutschen Finanzindustrie
durchzudrücken. Ich glaube ja, dass die Bundeskanzlerin es eigentlich besser
weiß – zumindest müsste sie es besser wissen – sich aber schlicht nicht traut,
ihrem eigenen Verein und den Leuten im Lande einmal zu laut und deutlich
erklären, warum Deutschland jedes Interesse daran hat, den Euroraum
wirtschaftlich zu stabilisieren. Es ist schlicht die politische Feigheit der
Kanzlerin, die seit zwei Jahren verhindert, dass die immer weitere Kreise
ziehende und immer mehr Opfer fordernde Finanzkrise endlich eingedämmt wird! Das
ist ein derartig jämmerliches Schauspiel; mir fehlen die Worte! Je schneller
diese Dame mit ihrem seltsamen Finanzminister und ihren merkwürdigen
Koalitions-“Partnern“ verschwindet, desto besser für Deutschland, Europa und die
Weltwirtschaft.
Schuldenstreit hilft FDP in Umfragen - Berlin (dpa) - Nach der Kritik von
Parteichef Philipp Rösler am Eurorettungskurs haben die Liberalen in einer
Umfrage zugelegt. Die FDP gewann im ARD-Deutschlandtrend zwei Punkte auf fünf
Prozent. Am Sonntag wird in Berlin gewählt. Dort lag die FDP in Umfragen zuletzt
aber klar unter fünf Prozent. Weil der Bundestag nun wohl erst später als
geplant über den dauerhaften Eurorettungsfonds abstimmt, bekommt Schwarz-Gelb
einen Zeitpuffer, um den erwarteten Mitgliederentscheid der FDP-Eurorebellen
abzuwarten. Diese wollen den Fonds verhindern. [Quelle:
Rheinzeitung]
Anmerkung: Der praktizierte Populismus von CDU, CSU und FDP
soll also bereits heute Früchte getragen haben. Die
Berliner werden sich für die Kommunalwahl am Sonntag von den Meinungsmanipulierern
hoffendlich nicht hinters Licht führen lassen und den fremdgesteuerten, inhumanen
und der Finanzdiktatur der Märkte hörigen Antisozialparteien einen
weiteren Denkzettel verpassen. JWD
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