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19.09.2011 13:45
CDU opfert Trittbrettfahrer FDP um die eigene Haut zu retten.
Berlin - Die Landtagswahl brachte in sofern eine
Genugtuung, als durch den großen Stimmenverlust der Antisozialpartei FDP mehr
Hoffnung für die Zukunft aufkeimt. Einen Großteil der Frustwähler konnte diesmal
die Piratenpartei für sich gewinnen. Was aber vermutlich zur Lösung des
wirtschaftlichen Desasters unserer Gesellschaft wenig beiträgt. Leider hat die
CDU keinen Denkzettel erhalten. JWD
Von den 2,4 Millionen Wahlberechtigten gingen 60,5% zur Wahl. Ihre Stimmen
verteilten sich wie folgt: 39,5% Nichtwähler, 17,18% SPD, 14,04% CDU, 10.65%
Grüne, 7,02% Linke, 5,45% Piraten, 1,09% FDP und 5,08% entfielen auf sonstige
Parteien.
Bezogen nur auf die abgegebenen gültigen Stimmen, lautet das vorläufige
Endergebnis in [%]: SPD 28,2 | CDU 23,2 | Die Linken 11,6 | Die Grünen 17,6 |
Piraten 9 |FDP 1,8 | sonstige 8,4 | .
Der bisherige regierende Bürgermeister Klaus Wowereit wird auch der künftige
sein. Er hat Gespräche mit der CDU und den Grünen angekündigt. Die Linken, der
bisherige Koalitionspartner, wird wohl in die Wüste geschickt. Über eine
3-Parteienkoalition wird bis dato zumindest nicht laut nachgedacht.
Es gibt ca. 27500 Ärzte in Berlin. Die FDP hat 26000 Stimmen erhalten. Haben
wirklich die meisten Ärzte wieder mal die FDP gewählt? Laut Statistik sind
allerdings nur 62% der Ärzteschaft FDP-Wähler. Es müssen also 9000 Stimmen sonst
wo hergekommen sein. Sicher nicht aus der ärmeren Hälfte unserer Bevölkerung,
die keine Lohn- und Einkommenssteuer zahlen kann und deshalb nicht Nutznießer
der von der FDP angestrebten Steuersenkung werden würde.
So richtig und wichtig die Abfuhr für die FDP aus bundespolitischer Sicht auch
ist, der Hauptverantwortliche für die desaströse Politik der letzten Jahre,
nämlich die CDU, wurde vom Wähler nicht abgestraft. Seit durch Heiner Geißler
angestoßen, offen über Schwarz/Grün als Konstellation der Zukunft nachgedacht
wird, hat die FDP keine Unterstützung mehr durch die CDU zu erwarten. Im
Gegenteil, man wischt sicht die Hände in Unschuld und will für alles Elend
allein die FDP als strategisches Bauernopfer verantwortlich machen.
Die fehlgeleitete Wirtschaftspolitik mit Demokratieabbau, die Zerstörung der
sozialen Errungenschaften wie eine ordentliche, umlagefinanzierte
Krankenversicherung und entsprechende Altersversorgung, ist ein Vergehen
aller Neoliberalen. Die CDU ist hauptverantwortlich dafür und hatte sich schon im
Hintergrund gefreut, als seinerzeit Rot/Grün die Abrissbirne in Position brachte
und die Deregulierung der Finanzmärkte sowie die Unterhöhlung des Sozialsystems
ohne Not in Gang setzte. Schröders unsägliches Vermächtnis wird noch heute von
diesen Konsorten hoch gelobt.
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