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07.05.2012 02:00
Landtagswahl in Schleswig-Holstein bringt unklare Machtverhältnisse, Schwarz-Gelb abgewählt
Kiehl - Die Landtagswahl hat unklare Machtverhältnisse in Schleswig-Holstein gebracht. Die bisher regierende CDU landete mit 22 Sitzen gleichauf mit der oppositionellen SPD. Die Grünen haben Stimmen gewonnen und sind drittstärkste Partei vor den Piraten und SSW geworden. Die FDP hat es trotz hoher Einbußen wieder in den Landtag geschafft. Die Linke ist deutlich an der 5%-Klausel gescheitert. Die Wahlbeteiligung lag bei nur 60%.  JWD


Die SPD strebt eine «Dänen-Ampel» mit SSW und den Grünen an
Es reicht weder für Schwarz-Gelb noch für Rot-Grün. Als wahrscheinlichste Koalition zeichnet sich ein Bündnis aus SPD, Grünen und Südschleswigschem Wählerverband - die «Dänen-Ampel» - ab. Diese hat aber nur eine riskante Ein-Stimmen-Mehrheit. Die Piraten setzten ihren Siegeszug fort.

Die Nichtwähler stellen die mit Abstand größte Gruppe dar.


                                                                                                                                      Eigene Grafik



Wo sind, bzw. wie erkennt man denn eigentlich Volksparteien?



Nichtwähler

CDU

SPD

Grüne

Piraten

FDP

SW

   

Anmerkung: Wie legitim ist es, wenn Politiker angesichts solcher Mehrheitsverhältnisse für sich in Anspruch nehmen, der "Wähler" hätte ihnen einen bestimmten Auftrag erteilt, oder der "Wähler" hätte es so, oder wie auch immer, gewollt?  Abgesehen davon, dass es "den Wähler", oder auch, wie gelegentlich zu hören, "die öffentliche Meinung", sowieso nicht geben kann, zeigt das Wahlergebnis viel eher, wie desillusioniert eine große Anzahl der Bevölkerung ist. Das stört die Macher nicht, sondern erleichtert im Gegenteil ihr Geschäft.

Wenn sich dennoch manche Politiker als Volkstribune fühlen, um dann noch zu verkünden, man müsse auch unpopuläre Entscheidungen (gibt es überhaupt noch populäre?) gegen den Willen (und fast immer zum Schaden) der Mehrheit durchsetzen und gleichzeitig Spender und Lobbyisten als Nutznießer die praktische Politik vorgeben (gestalten), wird die ganze Volksvertreterszenerie zum grotesken Theater. So was ist weder Liberal im Sinne von größtmöglicher Freiheit für Alle, noch hat es mit Demokratie zu tun, im Sinne von, alle Macht geht vom Volke aus.

Dass die pseudoliberale Antisozialpartei FDP so deutlich die 5%- Hürde überwunden hat, empfinde ich als bedauerlich, ist aber angesichts der unglaublichen Unterstützung durch die neoliberalen Mainstream-Medien nicht wirklich verwunderlich. Es ist ja schon fast nicht mehr auszuhalten, wie konsequent die FDP ununterbrochen hoch gepuscht wird. So funktioniert Meinungsmache. Auch der bierselige, freundliche Charakter des Spitzenkandidaten ist bei seinem Klientel offensichtlich gut angekommen. Mit Sachkompetenz hat das alles eher nichts zu tun. - Meinungsmache - ist auch heute wieder das Thema von Albrecht Müller auf den NachDenkSeiten ..hier

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