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08.05.2012 22:00
Der Europäische Stabilisierungsmechanismus / ESM, oder wie der
Goldman-Vampirkrake Europa ausplündern will
Der Coup der Goldman Sachs Group, der in den USA scheiterte, scheint in Europa
zu gelingen – eine dauerhafte, unwiderrufliche, unanfechtbare Übernahme der
Verluste der Banken durch die Steuerzahler. Ein Vorgang, der alle bisherigen
Angriffe der Finanzmaffia auf Demokratie und staatliche Souveränität in den
Schatten stellt. [Quelle: luftpost-kl.de] JWD
Im September 2008 ist es Henry Paulson, dem damaligen Vorstandsvorsitzenden von
Goldman Sachs, gelungen, den Kongress so unter Druck zu setzen, dass dieser 700
Milliarden Dollar für die Entschuldung der Banken bewilligte. Um das zu
erreichen, musste er auf die Knie fallen und mit dem Zusammenbruch des globalen
Finanzsystems und der Einführung des Kriegsrechts drohen; aber diese (erpresste)
Entschuldung war eine einmalige Angelegenheit. Der von Paulson geforderte
dauerhafte Entschuldungsfonds – das Troubled Asset Relief Program / TARP (ein
Programm zur Übernahme aller fauler Anlagen) – stieß im Kongress auf Widerstand
und wurde letztendlich abgelehnt.
Im Dezember 2011 genehmigte Mario Draghi, der Präsident der Europäischen
Zentralbank / EZB, der vorher Vizepräsident von Goldman Sachs Europa war,
Entschuldungszahlungen von 500 Milliarden Euro für die europäischen Banken, ohne
vorher irgendjemand um Erlaubnis zu fragen. Und im Januar 2012 schlug er ebenso
überraschend einen dauerhaften Rettungsschirm mit dem Namen European Stability
Mechanism / ESM (Europäischer Stabilitätsmechanismus) vor, der in den Medien
kaum erwähnt wurde. Der ESM verpflichtet die Regierungen der EU-Mitglieder zur
unbegrenzten Übernahme von Bankverlusten und zwingt die Steuerzahler für alle
Forderungen aufzukommen, die Eurokraten für den ESM erheben.
Europa hat den Coup der Banker anscheinend kampflos akzeptiert. Der ESM
wird sowohl von den Regierungen der Euro-Zone als auch von ihren Gläubigern und
"dem Markt" bejubelt, weil Investoren jetzt weiterhin unbesorgt Staatsanleihen
kaufen können. Da die Forderungen der Gläubiger(banken) gesichert bleiben,
können sie die verschuldeten Regierungen der Euro-Zone weiterhin mit Geld (in
unbegrenzter Höhe) versorgen. Dabei gäbe es eine Alternative, und die
europäischen Staaten müssten nicht zu Schuldsklaven der Banken werden. Schauen
wir uns aber zunächst die gefährliche Schattenseite des ESM und die verdeckte
Übernahme der EZB durch Goldman Sachs genauer an.
Die dunkle Seite des ESM
Der ESM ist ein dauerhafter Rettungsschirm, der die vorläufige European
Financial Stability Facility / EFSF und den European Financial Stabilization Mechanism / EFSM (den Europäischen
Mechanismus zur Stabilisierung der Finanzen) ersetzen soll, sobald er von Mitgliedstaaten, die 90
Prozent seiner
Kapitalausstattung repräsentieren, ratifiziert ist; das soll bis Juli 2012
geschehen sein. Ein
im Dezember 2011 in youtube ursprünglich mit deutschem Text veröffentlichtes
Video mit dem Titel “The shocking truth
of the
pending EU collapse!" (deutscher Titel: Stoppt die EU-Schuldenunion!) macht die
Auswirkungen des ESM so deutlich, dass es sich lohnt, es ausführlich zu
zitieren.
Darin wird festgestellt:
Die EU plant ein neues grundlegendes Gesetz, den Vertrag zum so genannten
Europäischen Stabilitätsmechanismus ESM (Arbeitsübersetzung des
Vertragsentwurfs
..hier), die Schuldenunion. ... Das
Grundkapital beträgt 700 Milliarden Euro.
Ich frage mich, wieso eigentlich 700
Milliarden? Woher kommt diese Zahl? [Wahrscheinliche Antwort: weil der US-Kongress
2008 ebenfalls 700 Milliarden Dollar bewilligt hat.] ...
"Artikel 9: Kapitalabruf 3. ... Die ESM-Mitglieder sagen
hiermit bedingungslos und unwiderruflich zu, bei Anforderung jeglichem ...
Kapitalabruf binnen 7 (sieben) Tagen nach Erhalt dieser Aufforderung nachzukommen."...
Ich habe verstanden, wenn der ESM ruft, dann muss es schnell gehen. Wenn der
ESM Geld braucht, müssen wir innerhalb von sieben Tagen den Überweisungsträger ausfüllen ... . Aber was heißt "bedingungslos und unwiderruflich"? ... wenn ein
neues
Parlament gewählt wird, das den Transfer zum Beispiel nicht mehr will, kann es
ihn
dann nicht mehr verweigern? ...
"Artikel 10: Änderung des Grundkapitals Der Gouverneursrat kann Änderungen des Grundkapitals beschließen und Artikel
8 ... entsprechend abändern."
Ich frage mich, wie bitte, die 700 Milliarden sind also nur der Anfang? Der ESM
kann
also beliebig nachfordern, unbegrenzt, und wir sind dann – siehe Artikel 9 –
verpflichtet, bedingungslos und unwiderruflich zu zahlen?
"Artikel 27: Rechtsstellung des ESM, Immunitäten und Vorrechte 2. Der ESM ... verfügt über volle Rechts- und Geschäftsfähigkeit für ... das
Anstrengen von Gerichtsverfahren ..."
Ich frage mich, der ESM kann selber klagen, aber nicht verklagt werden?
"Artikel 27 4. Das Eigentum, die Finanzmittel und Vermögenswerte des ESM sind von Zugriff
durch Durchsuchung, Beschlagnahme, Einziehung, Enteignung und jede andere
Form der Inbesitznahme durch Regierungshandeln oder auf dem Gerichts-,
Verwaltungs- oder Gesetzeswege befreit."
Ich frag mich, befreit von Zugriffen durch Gerichte? Das hatten wir ja eben
schon,
aber auch unsere Regierungen, unsere Verwaltungen und unsere demokratischen
Gesetze, alle macht- und rechtlos gegen den ESM? Ganz schön mächtig, dieser
ESM!
"Artikel 30: Immunität von Personen
1. Die Gouverneursratsmitglieder, Direktoren und Stellvertreter und das
Personal genießen Immunität von der Gerichtsbarkeit hinsichtlich ihrer ...
Handlungen und Unverletzlichkeit amtlicher Schriftstücke .."
Ich frage mich, und wer da mitmacht, ist fein raus? Keine Verantwortung,
niemandem gegenüber, und unverletzliche Schriftstücke, heißt das, dass wir
sie nicht kaputtmachen dürfen oder gar nicht erst einsehen? Eine neue
Behörde, an die wir mit SiebenTages-Frist unbegrenzt unser Vermögen
abliefern müssen, wenn die das wollen. Die Behörde kann uns verklagen, wir
sie aber nicht. Alle Beteiligten genießen Immunität. Es gelten keine
Gesetze. Keine Regierung kann etwas unternehmen. Europas Staatshaushalte in
einer und noch dazu nicht gewählten Hand. Ist das die Zukunft Europas? Ist
das die neue EU, ein Europa ohne souveräne Demokratien? Wollen Sie das?
Goldman-Krake greift sich die EZB
Im November 2011 hat der frühere Goldman-Manager Mario Draghi geräuschlos und
von der Presse kaum bemerkt Jean-Claude Trichet als Chef der EZB abgelöst.
Draghi vergeudete keine Zeit; er ließ den Banken sofort das zukommen, was die
EZB den Regierungen ihrer Mitgliedsstaaten vorher hartnäckig verweigert hatte:
verschwenderisch viel Geld zu äußerst günstigen Zinsen. [..]
Link zum vollständigen Artikel bei luftpost-kl.de (PDF)
..hier
Hinweis: Mit Ausnahme des Teasers (2.Satz) ist der Text wörtlich
zitiert, lediglich einige Links wurden weggelassen, um das ganze etwas
Übersichtlicher zu gestalten. Der Originaltext [..hier] umfasst 4 DinA4-Seiten. Dabei
handelt es sich um eine Übersetzung einer Ausarbeitung von Ellen Brown*, die
durch luftpost.de durchführt wurde.
*) Ellen Brown ist Rechtsanwältin und Präsidentin des Public Banking Institute
(s. http://PublicBankingInstitute.org ). In "Web of Debt" (Schuldennetz), ihrem
jüngsten von elf Büchern, zeigt sie, wie sich ein privates Kartell die Macht zum
Ausplündern der Völker verschafft hat, und wie die Menschen sich ihr Geld
zurückholen können. Sie betreibt die Websites WebofDebt.com
..hier und EllenBrown.com
..hier
.
Historische Zitate: [Quelle: zeitkritiker.de]
Ehemaliger Präsident der Deutschen Bundesbank, Hans Tietmeyer:
„Ich habe bisweilen den Eindruck, dass sich die meisten Politiker immer noch
nicht darüber im Klaren sind, wie sehr sie bereits heute unter der Kontrolle der
Finanzmärkte stehen und sogar von ihnen beherrscht werden.“
Mayer Amschel Bauer, Gründer der Rothschild-Dynastie:
„Erlaube mir das Geld einer Nation herauszugeben und zu kontrollieren, dann ist
es mir egal wer die Gesetze macht.“
Benjamin Disraeli, erster Prime-Minister von England, in der Novelle
Coningsby, the New Generation, welche er 1844 veröffenlichte:
"Die Welt wird von ganz anderen Persönlichkeiten regiert, als gemeinhin von
Personen, die keinen Blick hinter die Kulissen werfen können, angenommen wird."
Auszug aus dem 30-seitigen inoffiziellen ESM-Arbeitspapier-Entwurf
(Stand 08.05.2012) ..hier
Land |
ESM-Schlüssel (%) |
|
Königreich Belgien** |
3,4771 |
Bundesrepublik Deutschland |
27,1464 |
Republik Estland |
0,1860 |
Irland |
1,5922 |
Hellenische Republik |
2,8167 |
Königreich Spanien |
11,9037 |
Französische Republik |
20,3859 |
Italienische Republik |
17,9137 |
Republik Zypern |
0,1962 |
Großherzogtum Luxemburg |
0,2504 |
Republik Malta |
0,0731 |
Königreich der Niederlande** |
5,7170 |
Republik Österreich |
2,7834 |
Portugiesische Republik |
2,5092 |
Republik Slowenien |
0,4276 |
Slowakische Republik |
0,8240 |
Republik Finnland |
1,7974 |
Gesamt |
100,0 |
**) Königin Beatrix, die Monarchin und Staatenoberhaupt von Belgien und Niederland, ist als eine der reichsten
Frauen der Welt (das Königshaus ist u.a. Mehrheitseigner des Shell-Konzerns), natürlich gleichzeitig Nutznießer dieses
Selbstbedienungssystems. In diesem Kontext ist auch ein Hinweis aus dem JWD-Artikel vom 16.03.2012
aufschlussreich: 10 000 Milliarden Euro fließen jährlich durchs Königsreich der Niederlande
In einem einzigen, nicht sehr großem Gebäude in Amsterdam, im Besitz einer
Stiftung, sind 2500 Briefkastenfirmen gemeldet, berichtet der holländische
Wirtschaftjournalist Siem Eikelenboom.
Royal Dutch Shell, Exxon Mobil, BP, Sinopec Group, China National Petrolium,
State Grid, Toyota Motor, Japan Post Holding, Chevron, Total, Cano co Philips,
Volkswagen, AXA, Fannie May, General Electric, ING Group, Colencore
International, Berkshire Hathaway, General Motors, usw.. sind dort zu finden.
[..]
Laut niederländischer Zentralbank fließen so 10 000 Milliarden - so gut
wie unbesteuert - jährlich durch Holland. [..] ..hier Es passt auch ins Bild, das die Frau Königin, die auch dem Club of Rom angehört
und ständiges Führungsmitglied im inneren Zirkel der Bilderberg Gruppe ist, gut
abgeschirmt von der Öffentlichkeit, eine neue Weltordnung anstrebt. Die
Zielrichtung dieser Bestrebungen wurden von David Rockefeller, Sr., Gründer der
Trilateralen Kommission, wie folgt gewürdigt bzw. ausgeplaudert:David Rockefeller, Sr.
“Über ein Jahrhundert lang haben ideologische Extremisten von beiden Seiten des
politischen Spektrums gut publizierte Ereignisse wahrgenommen, die
Rockefeller-Familie für den übermäßigen Einfluss anzugreifen, den wir ihrer
Meinung nach auf amerikanische politische und wirtschaftliche Institutionen
ausüben. Manche glauben gar, wir seien Teil einer geheimen Kabale, die entgegen
den besten Interessen der USA arbeitet, charakterisieren mich und meine Familie
als “Internationalisten” und Verschwörer, die gemeinsam mit anderen weltweit
eine integrierte, globale, politische und wirtschaftliche Struktur schaffen -
eine Welt, wenn Sie so wollen. Wenn das die Anklage ist, dann bin ich
schuldig, und ich bin stolz darauf.”
„Wir sind der Washington Post, der New York Times, dem Time Magazine und anderen
großen Publikationen dankbar, deren Chefredakteure an unseren Treffen in der
Vergangenheit teilnahmen und die Zusage der Vertraulichkeit fast 40 Jahre lang
respektierten. Es wäre unmöglich für uns gewesen, unsere Pläne für die Welt zu
entwickeln, wenn wir all die Jahre im Rampenlicht der Öffentlichkeit gestanden
hätten. Nun ist unsere Arbeit jedoch soweit durchdacht und bereit in einer
Weltregierung zu münden. Die supranationale Souveränität von Welt-Bankern und
einer intellektuellen Elite ist sicher der nationalen Selbstbestimmung, welche
in den letzten Jahrhunderten praktiziert wurde, vorzuziehen.”
"Wir stehen am Rande einer weltweiten Umbildung, alles was wir brauchen, ist die
richtige allumfassende Krise und die Nationen werden in die neue Weltordnung
einwilligen." (Juni 1991)
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