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20.05.2012 12:45
Fiskalpakt: Einig gegen Demokratie und Freiheit
NachDenkSeiten - "Egon hat einen Plan! Oder: Die Olsenbande der SPD und der Fiskalpakt", lautet die Überschrift eines Artikels von Jens Berger bei 'nds.de' vom 18.05.2012. Jens Berger berichtet vom Scheingefecht, welches die Parteispitze in der nächsten Zeit zu führen gedenkt, ohne ernsthaft den Fiskalpakt in Frage stellen zu wollen. So kennt man die Genossen nicht erst seit Schröders Zeiten, als dieser Willy Brandts Lebenswerk und Erbe, eine kurze Blütezeit unserer Demokratie beendete und zu zerstören begann.  JWD


Jens Berger schreibt [kurze Auszüge]: Das war er also nun – der groß angekündigte Widerstand der SPD zum Fiskalpakt. Am Dienstag präsentierten die drei sozialdemokratischen Alphatiere in Berlin ihren Plan, Merkel in die Zange zu nehmen, das Spardiktat zu beenden und Europa zu mehr Wachstum zu verhelfen. Ein kleiner Schritt für die Vizekanzler-Kandidaten in spe, aber ein großer Schritt für Europa – Richtung Untergang. Ein „Nein“ zum Fiskalpakt stünde nach Aussage des Trios ohnehin nicht zur Debatte, schließlich stehe ja „Höheres auf dem Spiel“ und man sei, so Peer Steinbrück, ja nicht die Linkspartei. Wohl wahr, ansonsten gäbe es ja auch Hoffnung für Europa. So wurde aus dem groß angekündigten Widerstand gegen den Fiskalpakt ein absurd anmutendes Schaulaufen der Olsenbande der SPD, bei dem es nur darum ging, welche der drei Politikerkarikaturen im nächsten Jahr Vizekanzler in Muttis Küchenkabinett werden darf.

Der Weg aus der Krise – Wachstum und Beschäftigung für Europa“, so lautet der vollmundige Titel des SPD-Positionspapiers, mit dem die drei Spitzensozialdemokraten ihre Eckpunkte für die Bekämpfung der Eurokrise umreißen. Um es vorwegzunehmen – das Positionspapier besteht vor allem aus sehr viel heißer Luft,  wachsweichen Formulierungen und halbgaren Finanzierungsvorschlägen, [..].

Leider hapert es, wie so oft, an der konkreten Ausformulierung der Forderungen – aber dies ist von einem Positionspapier auch nicht unbedingt zu erwarten. Es ist daher auch „suboptimal“, wie das ehemalige SPD-Alphatier Schröder sagen würde, [..].

Frank-Walter hat einen Plan! Wir wollen die Jugendarbeitslosigkeit bekämpfen!
Die SPD will „jetzt rasch [europaweit] verbindliche Ziele und Maßnahmen gegen die Jugendarbeitslosigkeit vereinbaren“. Das klingt zunächst einmal gut. Wie bekämpft man die Jugendarbeitslosigkeit am besten? Indem man die regionale Wirtschaft ankurbelt, so dass die Betriebe von sich aus Arbeitnehmer einstellen. Das sollte man zumindest meinen. Die SPD sieht dies jedoch ein wenig anders. Sie will die europaweite Mobilität erleichtern, [..] .

Sigmar hat einen Plan! Wir kurbeln das Wachstum an!
Die SPD will „Wachstum und Beschäftigung durch Förderung von technologischen Investitionen und verstärkte öffentliche und private Investitionen in den Bereichen Bildung, Forschung und Entwicklung [ankurbeln]“. Das klingt wunderbar und ist genau so auch in unzähligen wirtschaftspolitischen Papieren der SPD zu lesen, in denen es um Deutschland geht. [..]

Gemessen am Investitionsvolumen dürften diese Energieprojekte von allen möglichen Wachstumsprogrammen wahrscheinlich den geringsten volkswirtschaftlichen Nutzen für die „Empfängerländer“ und den größten volkswirtschaftlichen und betriebswirtschaftlichen Nutzen für die „Geberländer“ haben. Der Wachstumsplan der SPD ist nichts weiter als ein maskiertes Konjunkturprogramm für die deutschen Strom- und Greentech-Unternehmen. Damit ist dem Süden aber nicht geholfen. Was das Ganze nebenbei mit dem Fiskalpakt zu tun haben soll, weiß wohl auch nur die Olsenbande der SPD.

Peer hat einen Plan! Wir finanzieren das alles mit einer Finanztransaktionssteuer!
„Investitionen in neues Wachstum dürfen nicht zu neuen Staatsschulden führen. Ihre Finanzierung kann vielmehr durch die Einnahmen aus einer Finanztransaktionssteuer abgesichert werden“, so das Mantra der SPD. Mit der Finanztransaktionssteuer meinen die Sozialdemokraten die Quadratur des Kreises gefunden zu haben – eine Finanzierung der Wachstumsprogramme, die nicht „auf Pump“ stattfinden und die niemanden so richtig weh tut. Sicher, die Finanztransaktionssteuer (FTS) wäre eine feine Sache. Sie hat viele Vorteile. Ihr größter „Vorteil“, so wird in Finanzkreisen kolportiert, ist, dass sie nie kommen wird. [..]

Es ist auch vollkommen unklar, wie man die großen Trader überhaupt steuerlich erfassen will. Die Deutsche Bank AG mag auf dem Papier ein deutsches Unternehmen sein. Sie verfügt jedoch über zahlreiche wirtschaftlich selbstständige Töchter in aller Herren Länder. Die Investmentsparte der Deutschen Bank sitzt beispielsweise in London und gilt als britisches Unternehmen. Nun kann der deutsche Gesetzgeber aber kein britisches Unternehmen, das in London und New York handelt, der deutschen Steuerpflicht unterwerfen. [..]

Was will die SPD mit einem derart unseriösen Finanzierungskonzept eigentlich erreichen? Will sie damit die Antwort auf die Frage, wie man Wachstum ohne Schulden erzeugen will, geben? Das wäre dann in der Tat die Quadratur des Kreises.

Den Neoliberalismus in seinem Lauf hält weder Peer noch Sigmar auf
Interessanter als die unzureichenden Inhalte des SPD-Positionspapiers sind jedoch dessen Lücken. An keiner Stelle des Papiers ist von den realwirtschaftlichen Ungleichgewichten in der Eurozone die Rede. An keiner Stelle geht es um die zu niedrigen Löhne in Deutschland. An keiner Stelle um eine Bekämpfung der neoliberalen Auswüchse. Man übt auch keine Kritik an der Erpressung ganzer Staaten durch die Finanzmärkte, sondern ordnet sich ganz ihrer „Logik“ unter. Den Neoliberalismus in seinem Lauf hält weder Peer noch Sigmar auf. [..]

Die SPD positioniert sich einmal mehr als devote Juniorpartnerin der CDU. Mit den Genossen dürfte Merkel weniger Probleme haben als mit der profilierungssüchtigen FDP und der renitenten CSU zusammen. Das freut sicherlich die Kanzlerin, ist jedoch nicht nur ein Armutszeugnis für die einst so stolze Oppositionspartei SPD, sondern vor allem eine Katastrophe für Europa. Wie es besser ginge, zeigt der SPD ausgerechnet ihre eigene Jugendorganisation. Das Juso-Positionspapier „Neun mal Nein zum Fiskalpakt“ [..hier] ist sowohl analytisch, programmatisch als auch ökonomisch neun mal schlauer als der Masterplan der sozialdemokratischen Olsenbande. [Ende der Auszüge]

Link zum vollständigen Artikel von Jens Berger bei nds.de  ..hier


Anmerkung: Der sehr lesenswerte Bericht von Jens Berger liefert nebenbei auch die Erklärung, warum auch in unserem Land die Politikverdrossenheit offensichtlich immer weiter um sich greift. Fast alle Entscheidungsträger hängen irgendwie am Tropf des Finanzkapitals, dass die politische Marschrichtung vorgibt. Insofern erscheint die neoliberale Doktrin alternativlos. Uns geht es wie dem Frosch der im Wasser sitzt, welches langsam erhitzt wird. No Future?

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