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24.05.2012 15:00
Heiße Luft? SPD wirft Schäuble Täuschung beim Fiskalpakt vor
Das Handelsblatt meldet exklusiv eine angebliche Blockadedrohung der SPD in Sachen Sozialpakt: "Kurz vor dem entscheidenden Treffen mit der Bundesregierung zum Fiskalpakt hat die SPD schwere Vorwürfe gegen Finanzminister Wolfgang Schäuble erhoben - er soll getäuscht und verschleiert haben", lautet die Meldung. Allein mir fehlt der Glaube, dass die SPD tatsächlich ernsthaft daran denkt dieses demokratiezerstörende, neoliberale Instrumentarium "Fiskalpakt" zu verhindern. JWD


[Zitate] Die SPD-geführten Bundesländer haben kurz vor dem Beginn der Verhandlungen zwischen Opposition und Bundesregierung über den Fiskalpakt und mit einer Blockade gedroht. Die Landesregierungen und inzwischen auch die Bundes-SPD werfen der Bundesregierung Verschleierung der tatsächlichen Folgen aus dem Fiskalpakt vor. Zudem würden seitens der Bundesregierung wichtige Dokumente der EU zu Auswirkungen des Pakts auf Bund-Länder-Finanzen sowie die rechtliche Absicherung der Schuldenbremse unter Verschluss gehalten. [..]

Hintergrund der Diskussion ist ein Papier der EU-Kommission [..] Das [..] Kommissionspapier der EU sieht eine deutlich andere Konzeption als das geltende deutsche Recht für den Stabilitätsrat vor. [..]

„Ich bin gelinde gesagt überrascht, dass die Bundesregierung sagt, sie wüsste von nichts, wenn die Vorgaben doch offenbar schon vorliegen“, sagte Baden-Württembergs Finanzminister Nils Schmid (SPD) dem Handelsblatt. „Die Regierung will uns offenkundig in die Ratifizierung hineintreiben, und die Haken und Ösen sollen erst danach bekannt werden. [..]“.  [Ende Zitate]

Link zum vollständigen Artikel bei ' handelsblatt.com '  ..hier


Kommentar eines NachDenkSeiten-Leses: Und trotzdem hat die SPD kein Problem damit, einem Trickser und Täuscher zuzustimmen. Geht ja nur um die Aushebelung des Grundgesetzes und der Rechte eines demokratisch gewählten Parlaments, darüber kann man schon mal großzügig hinwegsehen. Man weiß, dass die SPD nur blufft und staatstragend niemals ihre Drohung, nicht zuzustimmen, niemals wahr machen würde.

Anmerkung: Es hätte fast eine historische Dimension, wenn die SPD wirklich in diesem Fall eine weiter Demontage unseres Demokratie verhindern würde. Die Prognose, dass es nicht dazu kommen wird, erscheint mir nicht sehr gewagt zu sein.


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