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01.06.2012 00:30
Merkel und die CDU/FDP-Regierung ist Erfüllungsgehilfe im Krieg der Banken gegen die Völker Europas
Alle reden vom Fußball, während in den Hinterzimmern neoliberale Attentäter, die mächtigste Attacke der Nachkriegszeit gegen Demokratie und Sozialstaatlichkeit mittels ESM und Fiskalpakt vorbereiten. Lafontaine in einem Interview*: "Denkt Frau Merkel eigentlich nach, was ihr Spardiktat den Menschen antut?"  Mit ihrer autoritären Austeritätspolitik setzt Merkel um, was die Banken haben möchten.   JWD


[Zitat]: [..] Die Banken aber führen Krieg gegen die Völker Europas. Sie [Merkel] muss mit immer mehr Steuergeld, mit hunderten Milliarden Euro, den Schaden reparieren, den sie anrichtet.

Lafontaines Fazit über Merkel lautet daher: "Sie ist nicht nur die gefährlichste, sondern auch die teuerste Frau Europas." Die Kanzlerin, so Lafontaine, durchschaue den Finanzmarkt nicht und so gefährde sie "den Euro, sie gefährdet die Idee von Europa, die Demokratie und den Sozialstaat" [..]*  [Zitat Ende] 

Passend zum Thema:
Der ESM hat mit Europa angeblich nichts zu tun
Laut Bundesregierung ist der ESM ein völkerrechtlicher Vertrag, “der bewusst außerhalb der EU konzipiert wurde”. Deshalb lehnt sie die vom Bundesrat geforderten demokratischen Mitbestimmungsrechte ab.

In der Bewertung der europäischen Finanzkrise und den Milliarden schweren Hilfszahlungen für überschuldete Staaten gibt es tief greifende Meinungsverschiedenheiten zwischen der Bundesregierung und den Bundesländern. Das geht aus einer noch unveröffentlichten Stellungnahme der Bundesregierung auf die Beschlüsse des Bundesrates vom 11. Mai 2012 hervor. [..]   [Quelle: welt.de]

Anmerkung von WL zum Hinweis in den NachDenkSeiten: Dass die Länder im Haftungsfalle finanziell jedenfalls mitbetroffen wären, scheint für die Bundesregierung keine Rolle zu spielen. Man erkennt an allen Ecken und Enden, dass eine verfassungsrechtlich vorgesehene demokratische Beteiligung unerwünscht ist.

Link zum Hinweis von Wolfgang Lieb bei ' nds.de ' ..hier

Link zum Artikel bei ' welt.de'  ..hier


*) Quelle: stern.de ..hier

 
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