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27.06.2012 19:25
Bündnis für Verfassungsbeschwerde zu ESM und Fiskalvertrag: ESM-Ratifizierung komplett stoppen
Die Euro- und (sogenannte) Staatsschuldenkrise hat ein Ausmaß erreicht, das die Demokratie an sich bedroht. Parlamente werden zunehmend entmachtet, wesentliche Entscheidungen auf immer höheren Politik-Ebenen getroffen. Kleinere EU-Staaten haben kaum mehr etwas zu sagen – deren Bürger schon gar nicht. [Quelle: scharf-links.de] JWD
Griechenland und Portugal werden in fast schon neokolonialistischem Stil von einer anonymen Troika regiert.
Ein Gefühl der Ohnmacht macht sich breit. Das eigentliche europäische Ziel, das Zusammenwachsen der Menschen und Völker sowie der innere Frieden stehen auf dem Spiel. Kanzlerin Merkel spielt eine zentrale Rolle. Halb von den Erwartungen anderer Regierungschefs getrieben, halb selbst treibend, stellt sie ihre Politik als alternativlos dar.
Jetzt sollen Bundestag und Bundesrat dem neuen, permanenten Euro-Rettungsschirm (ESM) und dem Fiskalpakt zustimmen. Eine öffentliche, kritische Diskussion findet nicht statt. Das wollen wir ändern! Wir wollen informieren und einen gangbaren Weg zeigen, ohne selbst schon vorzugeben, was die beste „finanzpolitische“ Lösung ist. Bei der Bewältigung der Krise darf die Demokratie nicht auf der Strecke bleiben.
Link zum vollständigen Artikel bei ' scharf-links.de ' ..hier
Hinweis: Wer sich der Verfassungsbeschwerde von „Mehr Demokratie“ anschließen möchte, siehe ..hier
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