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29.06.2012 00:15
Merkel & Schäuble unterschreiben grundgesetzwidrigen ESM und Fiskalvertrag
Der Fiskalvertrag greift tief in die Budgethoheit des Bundestages ein. Die Regierungen werden über die Parlamente gestellt. "Sie bauen ein Europa der Banken und Hedgefonds", hält Gregor Gysi der Kanzlerin und ihrem Finanzminister vor. Die Finanzmärkte müssen reguliert, Banken wieder reine Dienstleister für die Bürger und die Wirtschaft und Millionäre besteuert werden. JWD
Video zur Rede von Gregor Gysi vor dem Deutschen Bundestag ..hier
Youtube18 Minuten
Kommentar auf Youtube: Die einzigen nicht verblödeten Politiker haben sich scheinbar bei der Linken versammelt. Seltsam, dass man der Linken unterstellt, sie wolle die Demokratie zerstören, während es die anderen tatsächlich tun.
Fiskalpakt & ESM
Hinweis: Wer sich der Verfassungsbeschwerde von „Mehr Demokratie“ anschließen möchte, siehe ..hier
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