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30.06.2012 12:45
Ermächtigungsgesetz für die Banken hat 2/3-Mehrheit im Bundestag erreicht - soziale Errungenschaften werden zerschlagen
Alles schon mal da gewesen. Vor 79 Jahren kamen die Nationalsozialisten (1) mit Hitler durch die massive Unterstützung der deutschen Finanzelite und großer Teile des in der Weimarer Republik entmachteten Adels an die Regierung. Gegen die Stimmen der SPD (2) hatte eine Mehrheit von NSDAP, DNVP, katholischem Zentrum und der Bayerischen Volkspartei für Hitlers Ermächtigungsgesetz gestimmt, mit dem die Demokratie abgeschafft wurde. Hitler hatte seinen Sponsoren aus dem Großkapital versprochen, die Sozialdemokraten und Kommunisten auszumerzen. Die Parallelen zu heute sind erschreckend. JWD


Die Nationalsozialisten von damals sind heute die Neoliberalen (3), die Rolle des Anführers wird von der umgekrempelten Exkommunistin Merkel übernommen. Auch Merkel steht für Zerschlagung sozialstaatlicher-, sowie demokratischer Strukturen. Die Linken stimmten ebenso geschlossen gegen das Vorhaben, wie dies der damaligen SPD respektvoll anerkannt werden muss.

Genau wie der geisteskranke Hitler damals, wird Merkel trotz ungeheuerlicher wirtschaftlicher Fehlleistungen (4) von einer Welle der Sympathie getragen und von der Machtelite nach allen Regeln der Kunst unterstützt. Damals wie heute, wird eine Weltwirtschaftskrise mit falschen Rezepten dazu genutzt Volkswirtschaften zu zerstören, um diesen eine neue Gesellschaftsordnung überzustülpen.

Mahner und Kritiker werden wie damals nicht gehört, isoliert und verunglimpft. Eine ehrliche und offene Debatte findet nicht statt. Die neoliberal dominierten Massenmedien manipulieren die öffentliche Meinung nach belieben. Schmutzkampagnen im Bildzeitungsstil sind immer mehr journalistischer Regelfall und verhetzen das Volk.

Damals wie heute werden die politischen Führer Ihrer Aufgaben als Vertreter des Volkes nicht gerecht. Wieder einmal erweist sich die Demokratie als zu schwach, um sich gegen wirtschaftliche Macht zu behaupten. Und wieder einmal wird das Volk so gut diszipliniert und die öffentliche Meinung so manipuliert, dass keine Korrektur dieser politischen Fehlentwicklung von innen heraus möglich scheint. Es bleibt nur die Hoffnung, dass von Außen (aktuell z.B. von Frankreich), entsprechender Druck auf die politisch handelnden aufgebaut wird.

Die größten politischen Versager werden auf den Titelseiten der Zeitungen wie Helden gefeiert.

Schreibtisch

Es scheint zuzutreffen: ein Volk erhält die Führer, die es verdient!


Hintergrund-Infos:
(1) Die Nazis, waren keine Invasion von fremden Sternen, sondern die deutsche Elite hatte sich zu großen Teilen in die Bewegung eingebracht. Der im holländischen Exil von deutschem Staatsgeld lebende Exkaiser Wilhelm II. wurde von den Nazis hofiert und machte sich Hoffnungen auf eine Neuauflage des Kaiserreichs, wenn erst mal die bei den Eliten verhasste Demokratie beseitigt ist. Bei Wahlen erreichte die NSDAP bis 1933 Zustimmungsquoten von zuletzt teilweise über  90%.

[Auszug]: Bernd Engelmann -Einig gegen Recht und Freiheit-]
Schon ein flüchtiger Blick auf die Liste der Mitglieder des durch die Schein-Wahlen vom 12. November 1933 neu gebildeten Reichstags – einzige Fraktion: NSDAP und deren Gäste – lässt erkennen, dass die darin versammelte Macht-Elite des »Dritten Reiches« nicht vorwiegend aus »wild gewordenen Kleinbürgern« und Emporkömmlingen aus den untersten Schichten bestanden hat; zu häufig tauchen Adelsprädikate, Offziersränge der alten kaiserlichen Armee, Professorentitel und Berufsbezeichnungen wie »Fabrikant«, »Bankier« oder »Generaldirektor« vor und hinter den Namen auf.

Dass ein Hohenzollern-Prinz, der Kaiser-Sohn August Wilhelm v. Preußen, der Fraktion einer angeblichen »Arbeiterpartei« angehörte – mit der Berufsangabe: Oberst à la suite a. D. –, mag man gerade noch hinnehmen. Vielleicht, so könnte man vermuten, war der Prinz nur ein Aushängeschild, das die NSDAP auch für eingefleischte, stockkonservative Monarchisten akzeptabel machen sollte.

Aber der Aushängeschilder waren gar zu viele, denn zu den Abgeordneten der Nationalsozialistischen Deutschen Arbeiterpartei zählten auch Karl Eduard Herzog von Sachsen-Coburg und Gotha, neuer Reichskommissar für das Kraftfahrwesen im Reichswehrministerium; Erbprinz Josias zu Waldeck-Pyrmont, SS-Führer und von 1936 an ehrenamtlicher Richter am »Volksgerichtshof«; der Reichskanzler-Enkel Gottfried Graf v. Bismarck-Schönhausen sowie ein weiteres Dutzend Grafen, sonstige Hocharistokraten und kaiserliche Generale, unter ihnen Eugen Graf v. Quadt zu Wykradt und Isny, Rittmeister a. D.; Ernst Graf zu Reventlow, Kapitänleutnant a. D.; Friedrich Graf v. d. Schulenburg, General a. D.; Dr. Rüdiger Graf v. d. Goltz und General a. D. Karl Litzmann (dem zu Ehren später das polnische Lodz in Litzmannstadt umbenannt wurde). [Auszug Ende]

Link zum Buch als PDF-Datei .. hier  ab Seite 374 - Wer waren denn eigentlich die "Nazis" ?-

(2) Im Gegensatz zu heute hatten die anwesenden SPD-Reichstagsmitglieder 1933 geschlossen und mutig gegen das Ermächtigungsgesetz gestimmt ..hier . Von einer solchen verantwortungsbewussten Haltung sind die heute maßgebenden Abgeordneten meilenweit entfernt. Die 81 Abgeordneten der KPD waren alle inhaftiert und konnten nicht abstimmen. Außer den Nein-Stimmen der 96 SPD-Mitglieder gab es keine Gegenstimmen und keine Enthaltungen. (Das  Abstimmungsergebnis finden sie bei Wikipedia  ..hier ).  Die Verabschiedung des Gesetzes konnte nur zustande kommen, weil das katholische Zentrum zuvor einer Änderung der Geschäftsordnung zugestimmt hatte. So wurde ermöglicht, dass alle von den Nationalsozialisten inhaftierten Abgeordneten von Kommunisten und SPD als anwesend gerechnet wurden. Nur aufgrund dieser Zustimmung des katholischen Zentrums wurde die zwei Drittel Mehrheit erreicht, die für ein verfassungsänderndes Gesetz notwendig war. ..hier


(3) Marktradikale Neoliberale haben heute alle Parteien korrumpiert und nehmen maßgeblich Einfluss auf deren politische Ausrichtung. Einzig die Linken sind nicht von diesem Virus infiziert. Es ist sicherlich kein Zufall, dass die Linken als einzige der staatstragenden Parteien (noch) nicht vom Kapital gesponsert werden. Statt dessen wird versucht die Linken zu diskreditieren  wo es nur geht. Über gemeinnützige, steuerbegünstigte Organisationen (Bertelsmann, Springer, INSM, u.a.) stehen hierfür viele Millionen Euro zur Verfügung.

(4) In meinem Beitrag von 28.06.2012 verweise ich auf ein Interview mit dem Ökonomen Walter Ötsch, der wie viele andere kompetente Ökonomen und Wissenschaftler die desaströse Politik Merkels scharf kritisiert. ..hier


Fiskalpakt & ESM
Hinweis: Wer sich der Verfassungsbeschwerde von „Mehr Demokratie“ anschließen möchte, siehe ..hier

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