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23.11.2012 19:55
Veto der Länder - Bundesrat kippt Steuerabkommen mit der Schweiz
Berlin - Der Bundesrat hat ein vom Bundestag bereits verabschiedetes Steuerabkommen mit der Schweiz gestoppt. Die Länderkammer war mit der Vereinbarung nicht einverstanden, mit der ein jahrzehntelanger Steuerstreit bezüglich Schwarzgeldanlagen beendet, sowie fortgesetzte Steuerhinterziehungen gegen eine geringe Einmalzahlung nachträglich legalisiert werden sollte. Dank einer Mehrheit von SPD und Grünen im Bundesrat ist dieses schmutzige Geschäft vorerst gestoppt worden.  JWD

Gleichwohl ist Schäuble nach wie vor wild entschlossen, sein kriminelles Klientel zu schützen und erklärte bereits, er wolle den Vermittlungsausschuss einschalten um das  Abkommen doch noch zu retten.

Spiegel-Online schreibt [Auszug]:

Schäuble warnte vor knappen Kassen

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hatte in der Haushaltsdebatte des Bundestags auf die knappen Kassen von Ländern und Kommunen verwiesen. Er sagte, es wäre inakzeptabel, wenn der Bundesrat seine Zustimmung zu dem Vertrag verweigere. Da Steueransprüche verjährten, gingen auf Dauer Milliarden-Ansprüche verloren. Schäuble stellte den Ländern nach SPIEGEL-Informationen drei Milliarden Euro zusätzlich in Aussicht, wenn sie zustimmen.

Baden-Württembergs Bundesratsminister Peter Friedrich (SPD) warf Schäuble deshalb vor, die Zustimmung der Länder erkaufen zu wollen. "Auf unsere substantielle Kritik ist man gar nicht eingegangen, sondern versucht, Fehler mit Geld zu übertünchen", sagte Friedrich der Nachrichtenagentur dapd. "Für uns ist Steuergerechtigkeit und Steuermoral nicht verhandelbar."

Nach der Abstimmung im Bundesrat sagte Nordrhein-Westfalens Finanzminister Norbert Walter-Borjans, es gebe jetzt eine "Chance für mehr Steuergerechtigkeit". "Das ist ein gutes Ergebnis für die ehrlichen Steuerzahler", so der SPD-Politiker. "Mit unserem Nein haben wir verhindert, dass deutsche Steuerbetrüger und ihre Helfer in Schweizer Banken durch ein Abkommen geschützt werden." [Quelle: spiegel.de]

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