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17.12.2012 19:45
Merkel läutet die nächste Runde ihrer Verelendungspolitik ein - Sozialstaat ade
Berlin - Nach desaströser Austeritätspolitik die logischer weise in eine Rezession mündet, treibt Merkel jetzt die Demografie-Sau erneut durchs Dorf, denn die etwa 8 Millionen Arbeitslosen und Unterbeschäftigten sind wohl im Durchschnitt zu alt und in 20-30 Jahren vielleicht noch ein paar Prozent älter. Deshalb sei der Sozialstaat nicht mehr finanzierbar. JWD

Mit Ökonomie hat diese wirre Demagogie eher nichts zu tun. Wenn doch, dann nur in sofern, als dadurch kurz vor Jahresende die Spendengelder des neoliberalen Finanz-Klientels noch kräftiger sprudeln mögen.


Zu Merkels EU-Bilanz schreibt Sahra Wagenknecht in einer Presseerklärung vom 14.12.2012:
"Es ist mehr als zynisch, wenn die Bundeskanzlerin angesichts der verheerenden Situation in Europa keinen akuten Handlungsdruck mehr verspürt. Dass die Jugendarbeitslosigkeit in Griechenland infolge ihrer katastrophalen Politik inzwischen rund 60 Prozent beträgt, scheint der Bankenretterin Merkel egal zu sein. Sie hat die Wunschliste der Finanzhaie abgearbeitet und ist zufrieden", [..]

"Ganz oben auf der Wunschliste der Finanzhaie stand die Forderung, den Weg dafür freizumachen, dass öffentliche Gelder aus dem Europäischen Rettungsfonds direkt in die Banken gepumpt werden können. Auch das griechische Schuldenrückkaufprogramm war ein milliardenschweres Geschenk an Banken und Hedgefonds.

Mit öffentlichen Geldern wurden den Finanzzockern völlig überhöhte Preise gezahlt, die um 15 bis 25 Prozent über der in Brüssel vereinbarten Maximalgrenze lagen. Allein das hat zu Mehrkosten von zwei Milliarden Euro geführt. Wer diesen Schuldenrückkauf als erfolgreich bezeichnet, verhöhnt die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler. [..] [Quelle: sahra-wagenknecht.de ..hier]


17.12.2012 [me-magazine.info]
Kanzlerin Merkel verteidigt den Ausverkauf des Sozialstaates
Die Ausplünderung der Staaten und Gesellschaften wurde nun offiziell eingeläutet. Wie sonst sind die Worte der Kanzlerin Angela Merkel zu verstehen, die europäischen Wohlfahrts-Staaten seien nicht dauerhaft finanzierbar. Weil die Bevölkerung in Europa immer älter werde, müsse die staatliche Rundumversorgung ein Ende haben, sagte Merkel der Financial Times.

Die Kanzlerin erklärte ihre Überlegungen so: „Wenn Europa heute 7 Prozent der Weltbevölkerung ausmacht, etwa 25 Prozent des globalen Bruttosozialprodukt erwirtschaftete und damit 50 Prozent der weltweiten Sozialkosten finanzieren muss, dann ist es offensichtlich, dass wir sehr hart werden arbeiten müssen, um den Wohlstand und unseren Lebensstil zu erhalten. Wir alle müssen aufhören, jedes Jahr mehr auszugeben als wir einnehmen.“

Wieder wurde die „Wettbewerbsfähigkeit“ beschworen: „Wir wurden Zeugen, wie in der DDR das ganze sozialistische System nicht mehr wettbewerbsfähig wurde. Dadurch wurde den Leuten der Wohlstand verweigert, was am Ende zu großer Instabilität geführt hat.“

Soso, Wettbewerbsfähigkeit. Von Staaten. Das Weltwirtschaftsforum misst einmal im Jahr die Wettbewerbsfähigkeit von 144 Volkswirtschaften. Deutschland mischt immer ganz vorne mit und hält sich in der Top-Ten-Gruppe auf Rang sechs. Und nun muss plötzlich die Rundum-Versorgung ein Ende haben? Welche Rundum-Versorgung, werden sich viele von Altersarmut bedrohte Rentner fragen? Wieder einmal wird die Angst vor der demografischen Katastrophe beschworen. [..]

Seit über 170 Jahren steigt die Lebenserwartung der Menschen in den entwickelten Ländern kontinuierlich um durchschnittlich fast drei zusätzliche Lebensmonate pro Jahr. Diese eigentlich sehr positive Tatsache wird in den Demografie-Betrachtungen zunehmend zum Problem stilisiert. Zusätzlich sinkt die Geburtenrate und uns wird Angst vor der Überalterung der Gesellschaft gemacht.

Durch die ständig wachsende Produktivität sind niedrige Geburtenraten eigentlich auch kein Problem
. Die Mär, dass die Renten- und sonstigen Sozialkassen stetigen Nachschub an künftigen Beitragszahlern brauchen, wird überall in der Politik verbreitet. Die rückläufigen Geburtenraten der vergangenen Jahrzehnte wurden immer durch die wachsende Produktivität ausgeglichen; der einzige Grund, warum nicht genügend Geld in den Sozialkassen ist, ist die Ausweitung des Niedriglohnsektors. Nur deshalb haben die Kassen eine Flaute im Portemonnaie und nicht, weil die Deutschen nicht genug Babies machen.

[..] Nicht die Sozialleistungen sind das Problem, sondern Großkonzerne, die mit einem makro-kriminellen Verhalten, global völlig enthemmt und mit großer ökonomischer Gier agieren. Die Freiheit und Deregulierung der Märkte, die wir in den letzten Jahrzehnten erlebten, scheint nicht die versprochenen Lösungen gebracht zu haben. Der Neoliberalismus versprach uns Wohlstand durch einen „schlanken Staat“; das heißt durch möglichst wenig staatliche Einmischung und durch Deregulierung, mehr Markt und weniger staatliche Gesetze; durch Flexibilität, Wettbewerb und Freihandel würde es uns allen sehr viel besser gehen. [..] [Quelle: me-magazine.info ..hier]


Anmerkung: Was wäre denn heute im wirtschaftlichen Geschehen anders, wenn wir in den letzten 30 Jahren eine doppelt so hohe Geburtenrate gehabt hätten? Vermutlich wäre dann die Jugendarbeitslosigkeit 2-3 mal so hoch wie sie jetzt schon ist. Mit Demografie hat unsere wirtschaftliche Situation wenn überhaupt, nur ganz wenig zu tun.

Merkels Äußerungen, der Sozialstaat sei nicht mehr finanzierbar ist letztlich eine Bankrotterklärung ihrer Politik. Offensichtlich ist sie weder fähig noch willens Wirtschaft so zu organisieren, dass diese den Menschen dienlich ist. Anstatt den mutigen Versuch der französischen Regierung mit Präsident Francois Hollande zu unterstützen, die dem Neoliberalismus innewohnende Verelendungsspirale zu stoppen, schlägt sie sich vollkommen auf die Seite der Finanz(all)macht und propagiert mehr Armut. So was nenne ich "ausmerkeln".

 
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