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29.03.2013 23:35
Regierung in Pakistan beklagt völkerrechtswidrige Drohnen-Angriffe der USA
Ben Emmerson, ein Sonderberichterstatter des UN-Menschenrechtsrates, hat sich in Pakistan über die Auswirkungen der völkerrechtswidrigen Drohnen-Angriffe der USA informiert. Der UN-Experte für Terrorbekämpfung traf sich in Wasiristan mit Opfern und erhielt von der Regierung Pakistans die klare Auskunft, dass sie die US-Drohnenangriffe für kontraproduktiv und völkerrechtswidrig hält und als Verletzung der Souveränität und Integrität Pakistans ansieht. [Quelle: luftpost-kl.de]  JWD

[Auszüge]
[..] Die Regierung, einschließlich der Außenministerin, versicherte dem Sonderberichterstatter, dass sich die meisten Angriffe der pakistanischen Taliban / TTP und anderer Terroristengruppierungen, die in den FATA operieren, gegen militärische und zivile Ziele in Pakistan selbst richteten, das durch Terrorakte schwere Verluste und starke Zerstörungen hinnehmen müsse.

Amtliche Zahlen belegen, dass bisher fast 7.000 pakistanische Soldaten und Polizisten bei Terroranschlägen getötet wurden und einschließlich der Zivilisten insgesamt über 40.000 Pakistaner dadurch umkamen. Die Regierung informierte den Sonderberichterstatter darüber, dass sie für die Terrorbekämpfung in Pakistan im Laufe des letzten Jahrzehnts fast 70 Milliarden Dollar ausgegeben habe. Die Regierung betonte, sie betrachte eine moralisch vertretbare, wirksame, tragfähige und dauerhafte Lösung des Terrorismus-Problems auf ihrem Territorium als Angelegenheit von größter nationaler Bedeutung, der sie höchste Priorität einräume. [..]

Der Sonderberichterstatter wurde informiert, dass nach einer Statistik des pakistanischen Außenministeriums seit 2004 mindesten 330 Drohnen-Angriffe auf dem Territorium Pakistans stattgefunden haben. Nach Erhebungen wurden dabei mindestens 2.200 Menschen getötet und zusätzlich mindestens 600 Menschen schwer verletzt.

Offizielle wiesen darauf hin, dass die Bemühungen, die genaue Anzahl aller (durch Drohnen) Getöteten und die darin enthaltene Anzahl von Zivilisten festzustellen, durch Sorgen um die Sicherheit der von der FATA-Verwaltung mit Nachforschungen Beauftragten und durch topografische und bürokratische Hindernisse erschwert würden; außerdem schreibe die kulturelle Tradition der Paschtunen-Stämme im FATA-Gebiet vor, die Toten so schnell wie möglich zu begraben.

Nach Angaben der Regierung konnten trotzdem mindestens 400 der bei Drohnen-Angriffen Getöteten sicher als Zivilisten identifiziert werden, und weitere 200 der Getöteten gehörten vermutlich auch nicht zu den Kombattanten. Es wurde auch darauf hingewiesen, dass wegen unterlassener Meldungen und in Anbetracht der geschilderten schwierigen Untersuchungsbedingungen die Anzahl der getöteten Zivilisten wahrscheinlich höher anzusetzen sei.

[..] Zum Ende seines Besuches stellte der Sonderberichterstatter fest:
"Die Position der Regierung Pakistans ist ganz klar. Sie ist mit dem Drohnen-Einsatz der USA auf pakistanischen Territorium nicht einverstanden und betrachtet ihn als Verletzung der Souveränität und der territorialen Integrität Pakistans. Aus völkerrechtlicher Sicht findet die US-Drohnen-Kampagne in Pakistan deshalb ohne die Zustimmung der gewählten Volksvertretung oder der legitimen Regierung dieses Staates statt.

Weil die Drohnen-Kampagne die Anwendung von Gewalt auf dem Territorium eines anderen Staates ohne dessen Zustimmung beinhaltet, verletzt sie die Souveränität Pakistans. Pakistan hat unmissverständlich klargemacht, dass es die Drohnen-Kampagne für kontraproduktiv hält, da sie die nachwachsende Generation radikalisiert und dadurch das Problem des Terrorismus in der ganzen Region verschärft hat. Pakistan hat die USA aufgefordert, ihre Kampagne sofort einzustellen.

Die Regierung Pakistans hat auch die US-Behauptung zurückgewiesen, sie sei "unwillig oder unfähig", den Terrorismus auf ihrem eigenen Territorium zu bekämpfen, mit der die USA ihre Drohnen-Angriffe zu rechtfertigen versuchen; das sei nicht nur falsch, sondern auch eine Beleidigung der vielen pakistanischen Opfer des Terrorismus, die ihr Leben verloren haben.

Aufbauend auf genauen Kenntnissen über die Verhältnisse vor Ort strebt Pakistan eine nachhaltige Anti-Terrorstrategie an, die auf Dialog und Entwicklungsmaßnahmen in diesem komplizierten Gebiet setzt und nicht nur die Auswirkungen des Terrorismus bekämpfen, sondern auch seine Wurzeln beseitigen will. [Auszüge Ende]

Link zum vollständigen Artikel bei ' luftpost-kl.de ' (PDF)  ..hier




 
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