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28.07.2013 23:25
Grüner nennt Schily "bürgerrechtliches Fossil"
Die Äußerungen des früheren Innenministers Schily zur Spähaffäre bringen ihm nun den Titel eines "bürgerrechtlichen Fossils" ein. Beim Thema Datenschutz dürfe nicht überzogen werden, hatte er gesagt. Von . [Quelle: welt.de]  JWD

Der Grünen-Innenexperte Konstantin von Notz hat Angriffe des früheren Bundesinnenministers Otto Schily (SPD) in der Spähaffäre um den US-Geheimdienst NSA zurückgewiesen. "Die einseitige Sicht auf die Sicherheitspolitik trägt pathologische Züge bei Herrn Schily", sagte der innenpolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion der "Welt".

"Es stellt sich die Frage, wer paranoid ist: Diejenigen, die die Einhaltung des Grundgesetzes fordern, oder derjenige, der immer weiter an der Sicherheitsschraube drehen und die totale Überwachung will. Herr Schily outet sich als bürgerrechtliches Fossil." [..]

Weiterlesen im Originaltext bei ' welt.de ' ..hier

Anmerkung: Schily, der als Innenminister den Geheimdienst mit 3 Milliarden aufgebläht hatte, wurde nach seiner Amtszeit Aufsichtsratsmitglied von gleich zwei, mit  Überwachung befassten Firmen. Die Negativauszeichnung - Big Brother Lifetime Award- , wurde nicht grundlos verliehen:
    Am 28. Oktober 2005 wurde Schily mit dem Negativpreis Big Brother Lifetime Award 2005 ausgezeichnet. Gewürdigt wurde er „für den Ausbau des deutschen und europäischen Überwachungssystems auf Kosten der Bürger- und Freiheitsrechte und für seine hartnäckigen Bemühungen um die Aushöhlung des Datenschutzes unter dem Deckmantel von Sicherheit und Terrorbekämpfung“. Schily hatte die Auszeichnung bereits 2001 für den ersten „Otto-Katalog“ erhalten. [Quelle Wikipedia ..hier]
Zu Schilys politischer Position ist bei Wikipedia zu lesen:
    Schily wird heute oftmals als Vertreter des Law and Order bezeichnet, vor allem bedingt durch seine weitgehenden Vorschläge zur inneren Sicherheit und Bürgerüberwachung. Kritiker meinen, Schily stehe aufgrund seiner Vorstellungen zur Terrorismusbekämpfung, Zuwanderungspolitik und Einschränkung des Datenschutzes den Unionsparteien näher als der SPD. Dies wurde zum Beispiel damit begründet, dass Schily nicht lediglich auf innenpolitische Ereignisse reagiert, sondern bereits über eine größere Anzahl fertig ausgearbeiteter Vorschläge für Gesetzesverschärfungen verfügt habe; diese hätten passend zu den jeweiligen Ereignissen als Vorschlag präsentiert und dann sofort umgesetzt werden können („Pläne in der Schublade“).

    Schily war vor allem für die Verschärfung von Gesetzen und Verordnungen nach den Terroranschlägen am 11. September 2001 in den USA verantwortlich. Seine zwei Sicherheitspakete wurden in der Presse in Anspielung auf den Verkaufskatalog des gleichnamigen Versandhauses als ‚Otto-Kataloge‘ bezeichnet. Als Teil der Sicherheitsaufgaben wurde zunehmend die Migrationsbekämpfung angesehen. [Quelle Wikipedia ..hier]
Wolfgangs Liebs Einschätzung in seinem heutigen Artikel bei ' nds.de ' bringt es auf den Punkt:
    Da mag die SPD in ihrem Regierungsprogramm beschließen „Vertrauliche Kommunikation muss vertraulich bleiben“ oder „der Datenschutz muss auch den Bedingungen der digitalen Welt entsprechen“, Schily schert sich darum nicht. Da mag sich Thomas Oppermann noch so sehr in dem Datenspähskandal als liberaler Innenpolitiker profilieren wollen, sein Parteifreund Schily macht ihn geradezu lächerlich.

    Schily zieht in dem Interview alle Register der Verharmlosung, ja der Verteidigung des Vorgehens der Geheimdienste und tut so als habe sich seit seiner Abwahl vor 8 Jahren nichts geändert. Dagegen erscheinen die die abwiegelnden Einlassungen der Kanzlerin geradezu sensibel und kritisch. Was hilft es Merkel schon, wenn Schäuble, ihr Innenminister oder der CDU-Hardliner Hans-Peter Uhl sie verteidigen, wenn ihr nun ein Sozialdemokrat beispringt, sind die „SPD-Wahlkämpfer entwaffnet“.
Ein Indiz für die bis heute andauernde Nähe Schilys zu amerikanischen Ausschnüffelaktionen kann auch aus seiner Tätigkeit im Beirat der dapd-Gruppe vermutet werden. Dapd ist aus dem ehemaligen deutschen Dienst der amerikanischen Nachrichtenagentur Associated Press (AP) und der Nachrichtenagentur ddp hervorgegangen und berief Otto Schily im Juli 2011 in ihren Beirat. [Wikipedia ..hier]


Passend zum Thema:

26.07.2013 [Quelle: nds.de]
Der Abhörskandal, ein gewohnheitsmäßiger Verfassungsbruch?
Es ist schon jetzt ein Verdienst der Snowden-Enthüllungen, dass sie Fragen nach der Geltungskraft des Grundgesetzes und damit auch der Souveränität Deutschlands aufwerfen.

Konnten frühere Grundrechtsverletzungen und Einschränkungen der Souveränität als Einzelfälle verharmlost und mit unterschiedlichen Begründungen beiseite gewischt werden, so sind wir bei dem konkreten Verdacht massenhafter Überwachung und Ausspähungen als Bürger und Grundrechtsträger alle unmittelbar betroffen. Die neue mögliche Quantität der Überwachung schafft eine neue Qualität gegenüber früheren Rechtsverletzungen in Einzelfällen.

Lässt das Grundgesetz einen gewohnheitsmäßigen Verfassungsbruch zu? Ist der Amtseid auf das Grundgesetz nur Heuchelei? Was eine dem Grundgesetz verpflichtete Regierung tun müsste.

[..] Es ist schon jetzt ein Verdienst der Snowden-Enthüllungen und der Debatte darüber, dass diese Sonderrechte (auch der Westalliierten) gegenüber der Bundesrepublik Deutschland zum öffentlichen Thema geworden sind.

Man hätte Vieles wissen können und müssen, was jetzt erst Gegenstand der öffentlichen Debatte wurde. Der Freiburger Professor für Neuere Geschichte, Josef Foschepoth, etwa hatte über die Geheimvereinbarungen des Nachkriegsdeutschlands intensiv geforscht und etliche Geheimnisse längst gelüftet. Dass selbst aufklärerische Liberale und Linke, das Thema Souveränität nicht aufgriffen, hatte vermutlich vor allem den Grund, dass rechtsextreme und neonazistische Kräfte dieses Thema usurpierten und damit an der Wahnvorstellung festhalten wollen, das Deutsche Reich sei mit der Kapitulation nicht untergegangen und die Bundesrepublik Deutschland sei ein illegitimes Regime.

Albrecht Müller hat zurecht darauf hingewiesen, dass viele Demokraten solche Kontrollmaßnahmen und Einflussnahmen der ehemaligen Besatzungsmächte in der Nachkriegszeit weniger beunruhigend empfanden als den Wiedereinzug ehemaliger Nazis in höchste Staatsämter.

Kritik an der Vernetzung deutscher Politiker und Journalisten mit der amerikanischen Politik, mit US-Propagandaagenturen (wie etwa der Atlantikbrücke) und an der Kooperation deutscher Sicherheitsbehörden mit ausländischen Geheimdiensten (nicht nur der NSA, sondern auch dem FBI, der CIA, dem Department of Homeland Security (DHS) und anderer) konnte bisher mit dem Totschlagargument des „Antiamerikanismus“ abgewehrt werden. [..]

Nagelprobe für die Geltungskraft des Grundgesetzes
Über die Frage, ob Deutschland nach dem Besatzungsstatut von 1945, nach dem „Deutschlandvertrag“ von 1955 mit seinen Vorbehaltsrechten, ob das Nato-Truppenstatut (1961), ob mit dem „Zwei-plus-Vier-Vertrag“ (1991) oder ob durch sonstige geheime (Verwaltungs-) Vereinbarungen und Zusagen über die Abhörtätigkeiten ausländischer Geheimdienste die Souveränität des deutschen Staates (teilweise) eingeschränkt ist, mögen Völkerrechtler noch lange diskutieren.

Sofern dies aber der Fall sein sollte, wäre angesichts der neuen Verdachtslage spätestens jetzt der Zeitpunkt gekommen, Transparenz über solche Sonderrechte herzustellen. Es dürften staatlicherseits nicht länger diejenigen geschützt werden, die das Grundgesetz verletzen, sondern es müsste alles unternommen werden, um die verfassungsmäßigen Grundrechte der Bürger zu gewährleisten.

Das hieße, verfassungswidrige geheime Vereinbarungen zumindest grundgesetzkonform zu ändern oder diese gleich ganz aufzukündigen. Das wäre dann die Nagelprobe für die Geltungskraft des Grundgesetzes auf deutschem Boden und gleichzeitig für die Souveränität des deutschen Staates, vor allem im Sinne der Schutzverantwortung gegenüber seinen Bürgern, wie sie dem internationalen Recht entspricht.

Das Grundgesetz lässt keinen Verfassungsbruch zu [..]

Weiterlesen im Originaltext bei ' nds.de ' ..hier


Info zum Amtseid: Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde.[..].


27.07.2013 [Quelle: spiegel.de]
Ex-Innenminister: Schily nennt Furcht vor Überwachungsstaat paranoid
Hamburg - Prism und Tempora, Datenspeicherung und Überwachung durch den US-Geheimdienst NSA - alles kein großes Problem für Otto Schily. Im Gespräch mit dem SPIEGEL sagte Schily, man solle nicht so tun, als ob die größte Gefahr für die Menschen in Deutschland von der National Security Agency ausgehe: "Die größte Gefahr geht vom Terrorismus und von der Organisierten Kriminalität aus. Ich finde manches Getöse, was da im Moment zu hören ist, nicht angemessen."

[..] Schily sagte, die Furcht vor dem Staat trage "teilweise wahnhafte Züge, auch bei manchen Politikern von FDP und Grünen." Datenschutz sei wichtig. Aber man dürfe nicht überziehen. Die moderne Kommunikation im Internet habe eine neue Qualität gewonnen. Die Sicherheitsbehörden müssten sich darum kümmern, wenn das Internet zur Verabredung oder Vorbereitung von Verbrechen genutzt werde, [..]

Den Vorschlag von SPD-Chef Sigmar Gabriel, den früheren NSA-Mitarbeiter Edward Snowden als Zeugen zu vernehmen und vielleicht in ein Zeugenschutzprogramm aufzunehmen, lehnte Schily ab: "Ob Sigmar Gabriel die außenpolitischen Folgen bedacht hat?", fragte er. Die aktuellen Fragen müssten mit Nachdruck geklärt werden, ohne die guten Beziehungen zu den USA zu gefährden. [..]

Weiterlesen im Originaltext bei ' spiegel.de ' ..hier


 
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