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01.12.2013 22:25
"Das Einknicken hat Tradition"
Wagenknecht über die Sozialdemokraten - Die Große Koalition wird den Beschäftigten nichts bringen, sagt Linke-Politikerin Sahra Wagenknecht. Ihre Hoffnungen ruhen nun auf der SPD-Basis. [Quelle: taz.de] JWD
Aber sie hat doch sehr sozialdemokratische Programmpunkte durchgesetzt: Mindestlohn ab 2015, Rente mit 63 für Arbeitnehmer, die 45 Jahre versichert sind, und mehr Regeln für die Leih- und Zeitarbeit.
Das ist nicht das, was die SPD versprochen hatte. Der Mindestlohn wird flächendeckend erst 2017 kommen. Und schon jetzt kündigt der CDU-Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Reiner Haseloff, an, dass es sogar dann noch Ausnahmen geben soll.
Es ist nur Haseloff, der von Ausnahmen nach 2017 redet.
Wenn der SPD-Mitgliederentscheid erst einmal vorbei ist, werden es mehr werden. Interessant ist doch, dass die CDU noch nicht einmal das abwartet. [..]
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Passend zum Thema:
29.11.2013
Koalitionsvertrag – Gedankensplitter zum Kleingedruckten
Wenn man die Fernsehinterviews mit Merkel, Gabriel und Seehofer sieht, dann könnte man den Eindruck gewinnen, als hänge das Schicksal der Republik an einem Mindestlohn, an der abschlagsfreien Rente mit 63, am Doppelpass oder vielleicht noch daran wie in den nächsten vier Jahren jenseits der derzeitigen Haushaltsplanung noch zusätzlich 23 Milliarden für „Wohltaten“ (wie es immer so schön heißt) aufgebracht werden könnten.
Über die politische Grundrichtung des Koalitionsvertrags, nämlich der Fortsetzung des Merkel-Kurses oder über das Kleingedruckte wird nur noch von einzelnen Gruppen Kritik geäußert. In der allgemeinen Berichterstattung geht solche Kritik aber völlig unter. Wenn man wissen will, was eigentlich das Regierungshandeln in den kommenden Jahren bestimmen soll, dann lohnt sich der Blick gerade auch auf die verdeckten Kleinigkeiten oder auf solche Dinge, die im Vertrag gar nicht mehr angesprochen werden. [..] [Quelle: nds.de / W. Lieb]
Weiterlesen im Originaltext bei ' nds.de ' ..hier
Anmerkung: In Anbetracht dessen, um was in unserer Gesellschaft geht, muss man feststellen, die SPD wurde wieder rekrutiert, um erneut in der neoliberalen Armee gegen die eigene Bevölkerung zu kämpfen. Merkel kann ihr Zerstörungswerk ungebremst fortsetzen.
Mehr zufällig bin ich eben auf der Internetseite von ' vermoegensteuerjetzt.de ' gelandet. Die nachfolgenden Videos machen überdeutlich, von dieser Koalition ist einfach nichts zu erwarten, denn keines der brennenden Themen wird angegangen.
Link zur Webseite von 'vermoegensteuerjetzt.de ' ..hier
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