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07.01.2014 11:15
„Die Troika-Politik ist rechtswidrig“
Neues Gutachten bei NETLEX-Konferenz in Wien präsentiert - Erstmals tagte die internationale NETLEX-Konferenz des EGB in der vergangenen Woche in der ÖGB-Zentrale in Wien: Rund 100 GewerkschaftsjuristInnen, Professoren und Politiker diskutierten zwei Tage lang aktuelle Themen aus dem Sozialen Dialog, das zunehmende grenzüberschreitende Sozialdumping, den Kampf gegen Schwarzarbeit und die Zusammenarbeit der europäischen Arbeitsinspektoren. Im Zentrum der Debatte stand aber eine Aufsehen erregende neue Studie zum Vorgehen der so genannten „Troika“ in den Krisenstaaten. [Quelle: ÖGB]  JWD

Die Hauptaussage der Studie: Die Beteiligung der EU an der Troika-Politik des sozialen Kahlschlages ist nicht nur unsozial und ökonomisch widersinnig, sondern verstößt gegen EU-Recht und die Menschenrechte. Mit anderen Worten: Die EU-Institutionen ignorieren ihr eigenes Recht und verstoßen gegen die sozialen Grundrechte.

Grundrechtecharta gilt auch in Krisenzeiten
Der Autor des Gutachtens, Professor Fischer-Lescano von der Universität Bremen, stellte die wesentlichen Ergebnisse seiner Untersuchung vor und betonte, dass die EU auch in wirtschaftlichen Krisenzeiten an ihre eigenen Regeln gebunden sei. Es gebe keinen wirtschaftlichen „Ausnahmenzustand“, der die Verletzung der Grundrechtecharta rechtfertigen würde. [..]

Angriffe auf den Sozialen Dialog
Bernhard Achitz, Leitender Sekretär des ÖGB, forderte deshalb erneut einen sofortigen politischen Kurswechsel der EU. Die ungerechte Politik der Austerität und des Sozialabbaus müsse beendet werden, Investitionen in den Sozialstaat dafür an deren Stelle treten. [..]

Gewerkschaften planen rechtliche Schritte [..]

Weiterlesen im vollständigen Originaltext bei ' oegb-eu.at ' ..hier | vorl. Gutachten (doc 478 KB) ..hier


Info:
ÖGB:
Der Österreichische Gewerkschaftsbund ist eine 1945 gegründete überparteiliche Interessenvertretung für Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen. Er ist als Verein konstituiert und gliedert sich intern in sieben Teilgewerkschaften. Traditionell wird er von der Fraktion Sozialdemokratischer GewerkschafterInnen dominiert. [..] [Quelle: Wikipedia ..hier]


EGB: Der Europäische Gewerkschaftsbund (EGB; englisch European Trade Union Confederation, ETUC) ist der europäische Dachverband der Gewerkschaften mit Sitz in Brüssel (Belgien). Er vertritt 82 nationale Gewerkschaftsbünde aus 36 Ländern und 12 europäische Gewerkschaftsverbände mit insgesamt 60 Millionen Mitgliedern. [..] [Quelle: Wikipedia ..hier]


Anmerkung: Die Öffentlichkeitsarbeit des Gewerkschaftsbundes ÖGB finde ich recht ansprechend. Für Neoliberale allerdings, dürfte dies so etwas wie die Reinkarnation des Bösen sein:



Link zur Übersichtsseite bei ' Youtube ' ..hier


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