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17.01.2014 01:15
Die NSA gibt zu, auch den US-Kongress auszuspionieren
Die NSA überwacht auch unsere gewählten
Volksvertreter - Als Senator Bernie Sanders bei der NSA nachfragte, ob sie
auch Mitglieder des Kongresses ausspioniere, antwortete...
[Quelle: luftpost-kl.de] JWD
...die
NSA (Info):"Die Befugnisse der NSA zur Überwachung der elektronische Kommunikation
enthalten auch Vorschriften zum Schutz der Privatsphäre von US-Bürgern. Die
Privatsphäre von Mitgliedern des US-Kongresses ist genau so geschützt wie die
aller US-Bürger.
Die NSA ist dem Kongress gegenüber zur Transparenz
verpflichtet. Unsere Zusammenarbeit mit dem Kongress war schon vor den seit
Juni letzten Jahres durch die Medien verbreiteten Enthüllungen sehr extensiv
und ist das auch geblieben." Im Klartext heißt das: Ja, wir spionieren die
Mitglieder des Kongresses genau so aus wie alle anderen US-Amerikaner.
Wenn das
nicht der Fall wäre, hätte die NSA antworten müssen:
"Unsere Verfassung schreibt
eine Gewaltenteilung zwischen der Exekutive – zu der auch die NSA und das ihr
übergeordnete Verteidigungsministerium gehören – und der Legislative, also dem
Kongress, vor.
Nach unserer Verfassung ist es der NSA verboten, Mitglieder des
Kongresses oder deren Mitarbeiter auszuspionieren; deshalb achten wir sehr genau
darauf, dass wir nicht gegen unsere Verfassung verstoßen.
Unsere Antwort auf die
(eingangs) gestellte Frage lautet deshalb: nein. Wir überwachen die Mitglieder
des Kongresses nicht und werden das auch niemals tun."
Diese Antwort hat die NSA
aber nicht gegeben; sie überwacht die Kongress-Mitglieder genau so umfassend
und rund um die Uhr wie die gesamte US-Bevölkerung. [...]
Weiterlesen im vollständigen Originaltext bei '
luftpost-kl.de ' (PDF) ..hier
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