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20.01.2014 16:55
Paul Krugman: Skandal in Frankreich
Dem französischen Präsidenten Francois Hollande habe ich keine sonderliche Aufmerksamkeit mehr geschenkt, seit sich herausstellte, dass er nicht mit Europas destruktiver, auf Austerität ausgerichteter politischer Orthodoxie brechen würde. Aber was er jetzt getan hat, ist wirklich skandalös. - Natürlich meine ich da nicht seine angebliche Affäre mit einer Schauspielerin, die, selbst wenn sie sich bewahrheitet, weder überraschend (hallo, dies ist Frankreich) noch beunruhigend wäre. Nein, wirklich schockierend ist seine Zuwendung zu längst diskreditierten rechten Wirtschaftstheorien. [nachdenkseiten.de] JWD


Das zeigt uns einmal mehr, dass Europas noch immer akute Schwierigkeiten nicht bloß dem üblen Gedankengut der Rechten zugeschrieben werden können. Es stimmt schon, harthäutige, starrköpfige Konservative haben die Politik bestimmt, aber ermutigt und begünstigt worden sind sie von rückgratlosen, wirrköpfigen Politikern der gemäßigten Linken*.

Europa scheint jetzt gerade aus seiner doppelten Rezession herauszukommen und ein bisschen zu wachsen. Aber diese winzige Aufwärtsbewegung kommt nach Jahren katastrophaler Leistung. Wie katastrophal? Man bedenke: 1936, also sieben Jahre nach Ausbruch der Weltwirtschaftskrise, gab es in einem Großteil Europas ein rapides Wirtschaftswachstum, und das reale BIP pro Kopf erreichte neue Höhen.

Heute ist das reale BIP pro Kopf dagegen noch immer weit unter seinem Höchststand von 2007 – mit bestenfalls langsamer Aufwärtstendenz. Eine schlechtere Wirtschaftsleistung als in der Weltwirtschaftskrise hinzubekommen, das, so sollte man denken, ist ja schon recht erstaunlich. Wie haben die Europäer das bloß geschafft? Also, in den 1930er Jahren gaben die meisten europäischen Länder endlich die Wirtschaftsorthodoxie auf: Sie wandten sich vom Goldstandard ab; sie versuchten nicht mehr, die Staatshaushalte auszugleichen und Einige begannen damit, in großem Stil militärisch aufzurüsten, was als Nebenwirkung wirtschaftlichen Auftrieb brachte. Das Ergebnis war von 1933 an, ein starker Aufschwung.

Das heutige Europa steht in moralischer, politischer und menschlicher Hinsicht viel besser da. Eine gemeinsame Verpflichtung auf die Demokratie hat dauerhaften Frieden gebracht. Soziale Sicherheitsnetze haben die Auswirkungen der hohen Arbeitslosigkeit abgemildert. Koordiniertes Handeln hat die Bedrohung durch einen Zusammenbruch des Finanzsektors eingedämmt. Leider hat der Erfolg des Kontinents in der Katastrophenvermeidung auch mit sich gebracht, dass die Regierungen an der orthodoxen Politik festhalten. Niemand verlässt den Euro, obwohl der doch eine monetäre Zwangsjacke ist. Es gibt keine Notwendigkeit, die Militärausgaben zu erhöhen, und so bricht niemand mit der haushaltspolitischen Austerität. Alle tun das, was als sicheres und verantwortungsvolles Handeln gilt – und die Rezession geht weiter. [..]

Weiterlesen im vollständigen Originaltext bei ' nds.de ' ..hier


*) Könnte da auch ein Frank-Walter Steinmeier gemeint sein? Hatte er nicht den französischen Staatspräsidenten unmittelbar vor dessen Pressekonferenz besucht? Gab's da nicht eine entlarvende Rede beim Arbeitgebertag vor ein paar Wochen? - Ja, die gab's: >>


02.12.2013 13:35
Kapitulation der SPD? - Steinmeier wirbt für SPD als Arbeitgeberpartei
Skandalöse Äußerungen des Fraktionsvorsitzenden der SPD, Frank-Walter Steinmeier, begründen einmal mehr den Verdacht, dass die SPD-Spitze fremdbestimmt ist. Anlässlich einer Rede auf dem Arbeitgebertag des BDA rühmte er sich und die SPD uneingeschränkt, ob ihrer Sozialabbaupolitik und den damit einhergehen Vergünstigungen für die Arbeitgeber. Steinmeier folgerte sinngemäß, die SPD sei die wahre Heimat der Arbeitgeber im Lande. Die hofberichtserstattenden Gazetten nahmen bislang allerdings keine Notiz davon. JWD  ..weiterlesen


 
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