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27.01.2014 22:30
Sahra Wagenknecht, Neues Deutschland:
Europa und die Liebe
Gastkolume für Neues Deutschland in der Reihe »Der Krisenstab« - Sahra Wagenknecht über Kritik an der Linkspartei, Steuertourismus und die CSU: »Ja oder Nein zu Europa?« schallt es durch Talkshows und den Blätterwald. Die LINKE solle sich endlich bekennen. Man möchte mit dem einstigen Bundespräsidenten Gustav Heinemann antworten, der auf die Frage, ob er ein Patriot sei, entgegnete: »Ach was, ich liebe keine Staaten, ich liebe meine Frau; fertig!« [Quelle: linksfraktion.de] JWD
Den Parteivorsitzenden der LINKEN, Bernd Riexinger, schimpfte man in seriösen Tageszeitungen einen «Vaterlandsverräter«, weil er in Athen gegen die Politik Angela Merkels demonstrierte. Nun wittert man in der LINKEN »Europafeinde«. Immer mehr Menschen durchschauen dieses Spiel. Ich bin sicher: Meine Partei tut es auch.
Für Aufregung sorgt eine Formulierung im Programmentwurf der LINKEN, wonach die EU eine neoliberale, militaristische und weithin undemokratische Macht sei. Mein Appell: Weniger Streit über Formulierungen, mehr Konzentration auf politische Gegner. Wer möchte bestreiten, dass die EU die Märkte entfesselt, die Demokratie zunehmend außer Kraft setzt und die EU-Verträge Aufrüstung einfordern? Es dürfte kein Problem sein, diese Kritik in Worte zu fassen, die für jeden verständlich und nachvollziehbar sind. Ich setze mich dafür ein.
Die SPD bietet der LINKEN unterdessen einen Platz auf der Regierungsbank, wenn sie eine »verantwortungsvolle Europa- und Außenpolitik« macht. Was sie darunter versteht, steht in ihrem Koalitionsvertrag: Weiter so mit menschenverachtenden Kürzungsdiktaten und der Rettung krimineller Zockerbanken. Das bedeutet aber auch: Weiter so mit einer Jugendarbeitslosigkeit von über 50 Prozent in vielen Krisenstaaten. Diese Politik zerstört die europäische Idee.
Und damit nicht genug. Das Recht des Parlaments, vor Auslandseinsätzen der Bundeswehr über deren Entsendung zu entscheiden (Parlamentsvorbehalt), will die Bundesregierung »überprüfen«. Etwa um einen schnelleren Einsatz der EU-Battle-Groups an der Seite Frankreichs in Afrika zu ermöglichen. Wer hat da ein Problem mit der Demokratie? Die LINKE oder die GroKo? [..]
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