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12.05.2014 23:45
Nach überwältigender Mehrheit beim Volksentscheid erklären sich
Donezk und Lugansk Unabhängig und wollen sich zusammenschließen.

Wie die 'Stimme Russlands' meldet, beabsichtigt die Führung der „Volksrepublik Donezk“, mit dem Gebiet Lugansk Vereinigungsgespräche zu führen. Der Ko-Vorsitzende der selbsternannten Republik, Denis Puschilin habe dies mitgeteilt. JWD

Pressemeldungen:

12.05.2014 [Quelle: german.ruvr.ru]
Volksrepublik Lugansk“ erklärt Unabhängigkeit von der Ukraine

Das ostukrainische Gebiet Lugansk hat am Montag seine Unabhängigkeit von der Ukraine erklärt.
Bei einem Referendum am 11. Mai hatte die Bevölkerung der Region mehrheitlich für eine unabhängige „Volksrepublik Lugansk“ gestimmt.
    „Wir haben unseren eigenen Weg gewählt, einen Weg der Unabhängigkeit von der Willkür und vom blutigen Diktat der Kiewer Junta, einen Weg der Unabhängigkeit vom Faschismus und Nationalismus, einen Weg der Freiheit und des Gesetzes“, sagte der „Volksgouverneur“ der Region, Waleri Bolotow, am Montag auf einer Kundgebung in Lugansk. Von nun an beginne in der „Volksrepublik Lugansk“ ein neues Leben „ohne Diktat aus Kiew“.
Bei dem Unabhängigkeitsreferendum am Sonntag haben 96,2 Prozent der Teilnehmer nach Angaben der Lugansker Wahlbehörde für eine Abspaltung von der Ukraine gestimmt. Die Wahlbeteiligung lag bei 81 Prozent. Im benachbarten Gebiet Donezk gingen am Sonntag nach amtlichen Angaben knapp 75 Prozent zu den Urnen. Knapp 90 Prozent von ihnen stimmten für die Unabhängigkeit. Die selbstproklamierte „Volksrepublik Donezk“ bat am Montag Moskau um eine Eingliederung in den russischen Staatsverband. 


12.05.2014 [Quelle: german.ruvr.ru]
„Volksrepublik Donezk“ verkündet Unabhängigkeit

Die selbstausgerufene „Volksrepublik Donezk“ hat sich zu einem souveränen Staat erklärt. Dies geht aus dem „Appell der Volksrepublik Donezk“ hervor, den der Ko-Vorsitzende der Interimsregierung, Denis Puschilin, verlesen hat.

Außerdem wandten sich die lokalen Behörden an Russland mit der Bitte um eine Eingliederung in das Staatsgebiet des Landes.

Am Sonntag hatten in den ukrainischen Gebieten Lugansk und Donezk Referenden zu dem jeweiligen Status der beiden Regionen stattgefunden. Die Unabhängigkeit des Gebiets Donezk von den Behörden in Kiew wurde von 89,7 Prozent der Stimmen unterstützt, für die Unabhängigkeit des Gebiets Lugansk sprachen sich 96,2 Prozent der Teilnehmer aus.

 
Auszug 12.05.2014 (Ortszeitangaben) [Quelle: german.ruvr.ru]

22:36
Die Europäische Union hält das Unabhängigkeitsreferendum in den ostukrainischen Regionen Donezk und Lugansk für nicht legitim. „Die EU erkennt die gestrigen wie auch alle zukünftigen nicht gesetzlichen und illegalen Referenden nicht an“, erklärten die EU-Außenminister bei ihrem Treffen in Brüssel. Sie äußerten sich besorgt über die „Aktivitäten prorussischer Separatisten“ und die Destabilisierung in der östlichen und südlichen Ukraine.


21:29
Der am Montag ernannte Befehlshaber der Streitkräfte der selbstproklamierten Donezker Volksrepublik (DVR), Igor Strelkow, hat eine „Anti-Terror-Operation“ angekündigt. Er forderte alle ukrainischen Soldaten in der Region auf, entweder zur DVR zu wechseln oder die Region zu verlassen. „Alle Soldaten und Offiziere der Streitkräfte, der Truppen des Innenministeriums, des SBU und anderer bewaffneter Strukturen der Ukraine befinden sich ab diesem Zeitpunkt illegal auf dem Territorium der DVR. Sie müssen binnen 48 Stunden entweder den Treueid für die DVR leisten oder das Gebiet der DVR verlassen“, heißt es in einem Befehl Strelkows. „Die Schläger der neonazistischen Gruppen (Nationalgarde, Rechter Sektor und Bataillon Ljaschko) unterliegen im Rahmen der Anti-Terror-Operation der Festnahme.“


20:19
Das ostukrainische Gebiet Lugansk hat am Montag seine Unabhängigkeit von der Ukraine erklärt. Bei einem Referendum am 11. Mai hatte die Bevölkerung der Region mehrheitlich für eine unabhängige „Lugansker Volksrepublik“ gestimmt.


20:04
Der Vorsitzende der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), Didier Burkhalter, macht sich gegen eine internationale Anerkennung der Unabhängigkeitsreferenden in den ostukrainischen Gebieten Donezk und Lugansk stark: Die Volksentscheide seien illegal.


19:05
Nach dem Volksentscheid am Sonntag hat das ostukrainische Gebiet Donezk seine Unabhängigkeit von der Ukraine erklärt und Moskau um eine Aufnahme in die Russische Föderation gebeten. Beim Referendum am 11. Mai hatten 89,7 Prozent der Teilnehmer für eine unabhängige Donezker Volksrepublik gestimmt.


18:40
Der entmachtete ukrainische Staatschef Viktor Janukowitsch hat das Regime in Kiew aufgefordert, die Truppen und Söldner aus der Ost-Ukraine abzuziehen. Nach seinen Angaben sind bereits 300 Zivilisten beim Kiewer „Anti-Terror-Einsatz“ gestorben.


18:19
Als OSZE-Vorsitzland sieht die Schweiz keine Notwendigkeit, derzeit ein „Genf 2“-Treffen zur Ukraine abzuhalten, erklärte der Schweizer Präsident und Außenminister, Didier Burkhalter, am Montag.


17:34
Beim Unabhängigkeitsreferendum im ostukrainischen Gebiet Donezk haben 89,7 Prozent der Teilnehmer am Sonntag für eine Unabhängigkeit von der Ukraine gestimmt. Das teilte der Chef der regionalen Wahlkommission, Roman Ljagin, am Montag, nach der Auszählung aller Stimmzettel mit.


17:10
er abgesetzte ukrainische Präsident Viktor Janukowitsch hat die heutige Lage in der Ukraine mit Nazi-Deutschland verglichen. „Ich teile nicht die Meinung, das Thema des Faschismus in der Ukraine sei aufgebauscht“, erklärte er am Montag vor Journalisten in der südrussischen Stadt Rostow am Don. „Es entsteht der Eindruck, dass die jetzige Ukraine an Deutschland in der Zeit der Hitler-Herrschaft erinnert.“


16:42
Die Außenminister der EU haben wegen der Situation um die Ukraine weitere 13 Personen und zwei Unternehmen von der Krim in die schwarze Liste für Russland aufgenommen. Nach den Worten eines diplomatischen Informanten treten die Maßnahmen am Montag in Kraft.


16:16
Fragen der Dezentralisierung und der Minderheitenrechte sowie der Status der russischen Sprache sind im ersten Stadium des innerukrainischen Dialogs prioritär. Diesen Standpunkt vertritt der OSZE-Vorsitzende Didier Burkhalter.


15:36
Kiew soll sofort die Söldner und Truppen aus dem Südosten der Ukraine abziehen. Dies erklärte Viktor Janukowitsch, der sich als legitimer ukrainischer Präsident versteht.


15:19
Die Unabhängigkeit der Lugansker Volksrepublik wurde beim Referendum am 11. Mai nach Angaben der Zentralen Wahlkommission von 96,2 Prozent der Einwohner der Region unterstützt.


14:52
Der russische Konzern Gazprom ist dazu verpflichtet, auf Vorkasse Gas an die Ukraine zu liefern, erklärte der stellvertretende russische Energieminister Anatoli Janowski.

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Nachtrag 13.05.2014:

Anmerkung: Die westlichen Politiker sowie die Medien rudern ziemlich planlos herum, wenn es um die Kommentierung des überwältigenden Abstimmungsergebnisses in der Ostukraine geht. Von hinterhältig bis lächerlich, bis zum dümmlichsten Geschwafel wird an der Wahrheit vorbeiargumentiert.

Beispiele:

  • Vermummte Wahlfälscher bei der ARD

  • von "angeblich überwältigender Mehrheit" wird in der Rheinpfalz (13.5.) berichtet

  • der tschechische Präsident Miloš Zeman scheint jetzt auch die Hosen voll zu haben, wenn er verkündet: Die Referenden in den Gebieten Donezk und Lugansk sind illegitim, [..]. Aus seiner Sicht zeugen die Referenden von „gewissen Stimmungen der russischsprachigen Bevölkerung“, meldet der Pressedienst des Präsidenten.

Tja, - was anderes als 'Stimmungen in der Bevölkerung' sollen denn Wahlen sonst abbilden? Russischsprachige Bevölkerung? Was will uns der gute Mann mit diesem scharfsinnigen und differenzierenden Hinweis sagen? Lag die Wahlbeteiligung nicht bei 80%? Sprechen die Leute dort nicht fast zu 100% russisch? So sprechen Leute die in der Bredouille stecken und ihren Arsch retten wollen. In sofern eine Merkmal, dass alle westlichen Politiker höherer Chargen und sonstige "Macher" vereint??

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