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25.06.2014 15:15
Ukraine: Wo ist das Geld, Herr Präsident?
Die westlichen Hilfen für die Ukraine verfehlen oft ihr offizielles Ziel. Das sagt der belgische Politik-Experte Luc Michel. Er erhebt schwere Vorwürfe gegen die ukrainischen Oligarchen und bescheinigt den USA die Absicht, Russland zu einem Militäreinsatz zu provozieren. [Quelle: german.ruvr.ru] JWD
Der Internationale Währungsfonds IWF, der US-Kongress und die EU versprechen der Regierung in Kiew milliardenschwere Finanzhilfen. Ein Teil dieser Gelder wurde bereits überwiesen. Doch die ukrainische Staatskasse ist nach wie vor leer. Die westlichen Geber sind darüber verständlicherweise erstaunt. Der EU-Botschafter in der Ukraine, Jan Tombinski, sagte am 16. Juni: „Europa hat der Ukraine Dutzende Millionen Dollar zur Verfügung gestellt, damit sie ihre östliche Grenze befestigt. Diese Geldmittel sind aber verschwunden.“ Wie kann das sein? Luc Michel kommentiert:
- Das Geld, das den Leuten in Kiew zur Verfügung gestellt wurde, verschwand
selbstverständlich auf ihren Privatkonten oder in ihren Taschen. Dass dieses
Geld für die Grenzsicherheit gedacht war, bedeutet nichts. Dies geschieht
praktisch mit allen Hilfen, die aus dem Westen kommen. Im März und April haben
die Amerikaner beispielsweise massive Nahrungsmittelhilfen für die ukrainische
Armee bereitgestellt. Doch der größte Teil dieser Hilfen tauchte auf
ukrainischen Märkten auf oder war übers Internet zu kaufen. Was die Verpflegung
der ukrainischen Soldaten betrifft, ist sie nach wie vor karg. Die Führung in
Kiew scheint sich aber keine Sorgen darüber zu machen. Die Hilfsgelder in Sachen
Grenzschutz sind ihr viel wichtiger. Davon sind übrigens auch die beiden
Republiken Donezk und Lugansk betroffen. Wer die Grenzen kontrolliert, kann den
Krieg im Osten gewinnen. Seit schwere Waffen zum Einsatz kommen ist dieser Krieg
durchaus real.
Gut bekannt ist ein Mammutprojekt mit dem Ziel, die Grenze zu Russland dicht zu machen. Das entspricht der Strategie der USA, der EU und der Kiewer Führung. Es gibt zwei Pläne für die Umsetzung dieses Projekts. Der Plan von Präsident Poroschenko sieht eine zehn Kilometer breite Pufferzone vor. Westliche Medien präsentierten das als ernsten Schritt auf dem Weg zu einem Frieden. Hinter dieser Pufferzone steckt allerdings ein ganz anderes Ziel. Es besteht darin, die Bevölkerung des Donezbeckens zu isolieren und mit ihr ohne Eile fertig zu werden. Doch dieser Plan kann Russland zu einer Luftraumsperre über der Region bewegen, und zwar nach dem Vorbild der einstigen Nato-Flugverbotszone in Libyen. In der Ukraine möchte die Nato nun Russland dazu provozieren, Truppen in die Republiken Donezk und Lugansk zu entsenden. Das würde den Beginn eines Kalten Krieges bedeuten. Ein anderes Projekt mit den gleichen Zielen bietet Oligarch Igor Kolomoiski an, der mehr Zeit in Israel als in seinem Heimatland verbringt. Er will an der russisch-ukrainischen Grenze Sperranlagen bauen lassen, wie die Israelis errichteten, um sich von den Palästinensern abzuzäunen. Als der ukrainische Verteidigungsminister Geld für dieses Projekt beantragte, stellt es sich allerdings heraus, dass dieses Geld weg ist. Es verschwand in den Taschen von Kiewer Machthabern…
Der Schokoladen-Baron Poroschenko, der nun Präsident ist, ist in Europa bekannt. Kakaobohnen-Lieferungen aus der Elfenbeinküste nach Russland und in die Ukraine [...]
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Ukraine, EU, Internationaler Währungsfonds (IWF), Meinungen und Analyse, Politik
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