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07.03.2015 14:45
Die Ermordung Griechenlands
James Petras war Direktor des Zentrums für Mediterrane
Studien in Athen (1981-1984) und Berater für Ministerpräsident Andreas
Papandreou (1981-1984). Er analysiert hier die Krise Griechenlands und ihre
Auswirkungen innerhalb der Europäischen Union. [Quelle:
voltairenet.org] JWD
Yánis Varoufákis und Aléxis Tsípras | Quelle: voltairenet.org (verlinkt)
Die griechische Regierung steckt gegenwärtig in einem Kampf auf Leben und Tod
mit den Eliten, die die Banken und politischen Entscheidungszentren der
Europäischen Union beherrschen. Auf dem Spiel steht der Lebensunterhalt von elf
Millionen griechischen Arbeitern, Angestellten und Kleinunternehmern und die
Lebensfähigkeit der Europäischen Union. Wenn die SYRIZA-Regierung vor den
Forderungen der EU-Banker kapituliert und sich einverstanden erklärt, das
Sparprogramm fortzusetzen, dann wird Griechenland für Jahrzehnte zu Regression,
Armut und Kolonialherrschaft verdammt sein. Wenn Griechenland den Widerstand
beschließt und aus der EU austreten muss, wird es gezwungen sein, seine 270
Milliarden Euro Auslandsschulden zurückzuweisen. Das wird die internationalen
Finanzmärkte zum Absturz bringen und den Zusammenbruch der EU verursachen.
Die Leitung der EU rechnet darauf, dass die SYRIZA-Führer ihre Verpflichtung
gegenüber den griechischen Wählern aufgeben, die sich Anfang Februar 2015 mit
überwältigender Mehrheit (über 70 Prozent) für die Beendigung der Sparpolitik
und der Schuldenzahlungen und für den Weg zu staatlichen Investitionen in die
Volkswirtschaft und die soziale Entwicklung ausgesprochen haben [1]. Die
Möglichkeiten sind krass, die Folgen haben welthistorische Bedeutung. Die
strittigen Fragen führen weit über lokale und regionale, zeitlich beschränkte
Auswirkungen hinaus. Das gesamte globale Finanzsystem wird betroffen sein [2].
Die Zahlungseinstellung wird zu allen Schuldnern und Gläubigern weit über Europa
hinaus durchsickern; das Vertrauen der Investoren in das gesamte westliche
Finanzsystem wird erschüttert werden. Erstens und vor allem haben alle
westlichen Banken Verknüpfungen mit den griechischen Banken [3]. Wenn die
letzteren zusammenbrechen, wird das tiefe Auswirkungen auf sie haben, die über
das, was ihre Regierungen abfangen können, weit hinausgehen. Massive staatliche
Interventionen werden an der Tagesordnung sein. Die griechische Regierung wird
keine andere Wahl haben, als das ganze Finanzsystem zu übernehmen … . Der
Dominoeffekt wird zuerst und vor allem Südeuropa betreffen und sich von dort in
die „vorherrschenden Regionen“ im Norden und dann nach England und Nordamerika
ausbreiten [4].
Um den Ursprung dieser Krise und die Alternativen, die sich Griechenland und der
EU bieten, zu verstehen, ist es notwendig, einen kurzen Überblick über die
politische und wirtschaftliche Entwicklung der drei letzten Jahrzehnte zu geben.
Wir werden zuerst die Beziehungen zwischen Griechenland und der EU von 1980 bis
2000 untersuchen und dann den gegenwärtigen Zusammenbruch und den Eingriff der
EU in die griechische Wirtschaft beleuchten. Im letzten Abschnitt werden wir den
Aufstieg und die Wahl von SYRIZA diskutieren und ihre wachsende Unterwürfigkeit
im Zusammenhang mit der Dominanz und Unnachgiebigkeit der EU; den Schwerpunkt
setzen wir auf das Erfordernis eines radikalen Bruchs mit dem Beziehungsmuster
der Vergangenheit von „Herren und Knechten“.
Die Vorgeschichte: Der Aufbau des europäischen Imperiums
1980 wurde Griechenland als Vasallenstaat des emporkommenden franco-germanischen
Imperiums zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) zugelassen. Mit der
Wahl von Andreas Papandreou, dem Führer der Allgriechischen Sozialistischen
Bewegung (PASOK), mit einer absoluten Mehrheit im Parlament wuchs die Hoffnung
auf radikale Änderungen in der Innen- und der Außenpolitik. [5] Papandreou hatte
in der Wahlkampagne insbesondere den Bruch mit der NATO und der EWG, den
Widerruf des Vertrags über eine US-Militärbasis und eine Gesellschaft
versprochen, die auf „gesellschaftlichem Eigentum“ an den Produktionsmitteln
begründet ist. Nachdem er gewählt war, versicherte Papandreou der EWG und
Washington sofort, dass seine Regierung in der NATO und der EWG bleiben werde,
und erneuerte den Vertrag über den US-Militärstützpunkt.
Von der Regierung in den frühen 1980er Jahren in Auftrag gegebene Studien, die
mittel- und langfristig negative Ergebnisse für den Verbleib Griechenlands in
der EWG dokumentierten, insbesondere den Verlust der Kontrolle über Handel,
Haushalt und Märkte, wurden von Papandreou ignoriert. Er entschied sich dafür,
die politische Unabhängigkeit und die wirtschaftliche Autonomie zugunsten großer
Geldtransfers, Darlehen und Kredit seitens der EWG zu opfern. Papandreou sprach
vom Balkon zu den Massen über Unabhängigkeit und soziale Gerechtigkeit, während
er die Verbindungen zu den europäischen Bankern und den griechischen
Schifffahrts- und Bankoligarchen beibehielt. Die europäische Elite und die
griechischen Oligarchen in Athen behielten den Würgegriff auf die Kommandohöhen
der griechischen Politik- und Wirtschaftssystems.
Papandreou erhielt die klientelistischen politischen Verfahrensweisen aufrecht,
die von dem vorherigen rechtsextremen Regime eingesetzt worden waren – er
ersetzte bloß die rechtsradikalen Funktionäre durch PASOK-Parteigetreue.
Die EWG schob Papandreous falsche radikale Rhetorik beiseite und konzentrierte
sich auf die Tatsache, dass sie sich die Kontrolle und Unterwürfigkeit des
griechischen Staates erkaufte durch Finanzierung eines korrupten,
klientelistischen Regimes, das Gelder für Entwicklungsprojekte, die die
ökonomische Wettbewerbsfähigkeit Griechenlands steigern sollten, umleitete in
den Aufbau eines Patronage-Apparat, der auf Konsumwachstum basierte.
Letztlich wusste die EWG, dass ihr finanzieller Würgegriff auf die Wirtschaft es
ihr ermöglichen würde, Griechenlands Politik zu diktieren und das Land in den
Grenzen des emporkommenden europäischen Imperiums zu halten.
Trotz Papandreous demagogischer „Dritte-Welt“-Rhetorik war Griechenland tief in
die EWG und die NATO eingebettet. Zwischen 1981 und 1985 legte Panpandreou seine
sozialistische Rhetorik ab zugunsten zunehmender Sozialausgaben für
Wohlfahrtsreformen, Lohn- und Pensionserhöhungen und Krankenversicherung, wobei
er bankrotte Wirtschaftsbetriebe refinanzierte, die durch kleptokratische
Kapitalisten zugrunde gerichtet worden waren. Im Ergebnis stieg der
Lebensstandard, während Griechenlands Wirtschaftsstruktur weiterhin der eines
Vasallenstaat glich und stark abhängig war von EWG-Geldern, europäischen
Touristen und einer Rentenökonomie, die auf Immobilien, Finanzwesen und
Tourismus basierte.
Papandreou verfestigte Griechenlands Rolle als Vasallen-Außenposten der NATO,
als Militärstutzpunkt für militärische US-Interventionen im Nahen Osten und
östlichen Mittelmeer und als Markt für in Deutschland und Nordeuropa
hergestellte Waren.
Von Oktober 1981 bis Juli 1989 nahm der Konsum in Griechenland zu, während die
Produktion stagnierte; Papandreou gewann die Wahlen in 1985, indem er EWG-Gelder
einsetzte. Während die griechische Verschuldung an Europa begann … züchtigten
die EWG-Führer die Fehlleitung von Geldern durch Papandreous große Armee von
Kleptokraten nicht allzu laut. Brüssel erkannte, dass Papandreou und PASOK die
effektivsten Kräfte waren, um der radikalen griechischen Wählerschaft den Mund
zu stopfen und Griechenland unter EWG-Vormundschaft und als loyalen Vasallen der
NATO zu erhalten.
Lektion für SYRIZA: PASOKs kurzfristige Reformen und
strategische Abhängigkeit
Ob an der Macht oder nicht – PASOK folgte den Fußstapfen ihres rechtsextremen
Gegners („Neue Demokratie“) und nahm die Zwangsjacke von NATO-EWG an.
Griechenland unterhielt fortwährend die höchsten Militärausgaben pro Kopf von
allen europäischen NATO-Mitgliedern. Dafür erhielt es Darlehen und Kredite, um
kurzfristige soziale Reformen und langfristige Korruption in großem Stil zu
finanzieren, indem es den politischen Parteistaatsapparat erweiterte.
Beim Aufstieg des offen neoliberalen Ministerpräsidenten Costas Simitis im Jahr
2002 manipulierte das PASOK-Regime die Bücher, fabrizierte mit Hilfe von Wall
Street Investment-Banken Regierungsdaten für ihr Haushaltsdefizit und wurde
Mitglied der Europäischen Währungsunion. Durch Annahme des Euro vertiefte
Simitis weiterhin die finanzielle Unterordnung unter die nicht gewählten, vom
deutschen Finanzministerium und den Banken beherrschten europäischen Beamten in
Brüssel.
Die Oligarchen in Griechenland machten an der Spitze Platz für eine neue Brut
von kleptokratischer PASOK-Elite, die Millionen von den Militäreinkäufen
absahnte, Bankbetrügereien beging und in massive Steuerflucht verwickelt war.
Die Brüsseler Elite gestattete der griechischen Mittelklasse das Leben in der
Illusion, „wohlhabende Europäer“ zu sein, da sie durch die Darlehen und
angehäuften Schulden entscheidende Hebelwirkung behielt.
Bankbetrug in großem Stil, in dem es um dreihundert Millionen Euro ging, reichte
sogar bis in Ex-Ministerpräsident Papandreous Büro.
Die Kundenbeziehungen innerhalb Griechenlands entsprachen den Kundenbeziehungen
zwischen Brüssel und Athen.
Selbst vor dem Absturz von 2008 setzten die EU-Gläubiger, die privaten Banker
und die Darlehensgeber die Parameter für die griechische Politik. Der globale
Zusammenbruch enthüllte das zerbrechliche Fundament des griechischen Staates –
und führte direkt zu den rohen, direkten Interventionen der Europäischen
Zentralbank, des Internationalen Währungsfonds und der Europäischen Kommission –
der berüchtigten „Troika“. Die letztere diktierte die „Spar“politik als eine
Bedingung für den „Rettungsring“, der die Wirtschaft verwüstete und eine größere
Depression hervorrief, über 40 Prozent der Bevölkerung in Armut stürzte, die
Einkommen um 25 Prozent senkte und 28 Prozent Arbeitslosigkeit zur Folge hatte.
Griechenland: Gefangenschaft durch Einladung
Auf die politische und ökonomische Gefangenschaft durch die EU hatte
Griechenland keine Antwort einer politischen Partei. Abgesehen von den
Gewerkschaften, die zwischen 2009 und 2014 dreißig Generalstreiks in Gang
setzten, haben die beiden wichtigsten Parteien, PASOK und „Neue Demokratie“ die
EU zur Übernahme eingeladen. Die Entartung von PASOK zu einem Anhang von
Oligarchen und Lehns-Kollaborateuren der EU hat der „sozialistischen“ Rhetorik
jede Bedeutung genommen. Die rechtsextreme „Neue Demokratie“ verstärkte und
vertiefte den Würgegriff der EU auf die griechische Wirtschaft. Die Troika lieh
dem griechischen Vasallenstaat Gelder („Rettungsring“), die benutzt wurden, um
Rückzahlungen an deutsche, französische und englische Finanzoligarchen zu
leisten und um private griechische Banken zu stützen. Die griechische
Bevölkerung wurde durch „Spar“politik ausgehungert, um die Schuldenzahlungen in
Fluss zu halten – nach außen und nach oben.
Europa: Gemeinschaft oder Imperium?
Der Zusammenbruch der europäischen Wirtschaft von 2008/09 hat das schlimmste
Echo bei seinen schwächsten Gliedern, Südeuropa und Irland, hervorgerufen. Die
wahre Natur der EU als hierarchisches Imperium, in dem die mächtigsten Staaten –
Deutschland und Frankreich – offen und direkt die Investitionen, den Handel, die
Geld- und Finanzpolitik kontrollieren konnten, wurde aufgedeckt. Der viel
gerühmte „Rettungsring“ für Griechenland war in Wahrheit ein Vorwand für die
Auferlegung tiefer struktureller Veränderungen. Sie schlossen die
Entstaatlichung und Privatisierung aller strategischen Wirtschaftsbereiche,
Schuldenzahlungen auf ewig, das ausländische Diktat des Einkommens und der
Anlagepolitik ein. Griechenland hörte auf, ein unabhängiger Staat zu sein, es
wurde vollständig und absolut kolonialisiert.
Griechenlands ewige Krise: Das Ende der „europäischen
Illusion“
Die griechische Elite und – mindestens fünf Jahre lang – der Großteil der
Wählerschaft glaubten, dass die aufgenommenen regressiven („Spar“-)Maßnahmen,
die Entlassungen, die Budgetkürzungen, die Privatisierungen usw. kurzfristige
bittere Medizin wären, die bald zur Schuldenabnahme, zu ausgewogenen Haushalten,
neuen Investitionen, Wachstum und Gesundung führen würden. Das war ihnen
zumindest von den Wirtschaftsexperten und Führern in Brüssel erzählt worden.
In Wahrheit nahmen die Schulden zu, die wirtschaftliche Abwärtsspirale setzte
sich fort, die Arbeitslosigkeit vervielfältigte sich und die Depression
vertiefte sich. „Sparmaßnahmen“ waren eine auf Klassen begründete Politik, die
Brüssel entworfen hatte, um ausländische Banker zu bereichern und den
griechischen öffentlichen Sektor zu plündern.
Der Schlüssel zu Plünderung und Raub durch die EU war der Verlust der
griechischen Souveränität. Die beiden wichtigsten Parteien „Neue Demokratie“ und
PASO waren willige Komplizen. Trotz einer Arbeitslosenquote von 55 Prozent der
Jugendlichen (16 – 30 Jahre alt), trotz der Unterbrechung der Stromversorgung
für 300.000 Haushalte und einer großen Zahl von Auswanderungen (über 175.000)
weigerte sich die EU – wie zu erwarten war –, einzuräumen, dass das „Sparmaßnahmen“-Rezept
ein Fehlschlag für die Erholung der griechischen Wirtschaft war. Der Grund für
das dogmatische Festhalten der EU an einer „verfehlten Politik“ war, dass sie
von der Macht, dem Privileg und den Profiten durch die Plünderung und den
imperialen Primat profitierte.
Überdies würde ein Anerkennen des Fehlschlags in Griechenland für die Brüsseler
Elite wahrscheinlich bedeuten, dass sie auch den Misserfolg im restlichen
Südeuropa anerkennen müsste – auch in Frankreich, Italien und anderen
Schlüsselländern der EU [6].
Die Wirtschaftskrisen mit einer Spannweite von 2008/09 bis heute (2015)
erfordern noch immer harte Opfer, um die Profite der herrschenden Klasse auf
ewig zu sichern und Privatbanken mit staatlichen Zuschüssen zu finanzieren. Jede
große Finanzinstitution – die Europäische Zentralbank, die Europäische
Kommission und der Internationale Währungsfonds – spurt: Unterschiedliche
Meinungen oder Abweichung sind nicht erlaubt. Griechenland muss das EU-Diktat
akzeptieren oder großen finanziellen Repressalien ins Auge sehen. „Ökonomische
Erdrosselung“ oder „Schulden-Leibeigenschaft“ auf ewig sind die Lektionen, mit
denen Brüssel allen Mitgliedsstaaten der EU aufwartet. Auch wenn Brüssel
Griechenland vergeblich anspricht – dies ist eine Botschaft an alle Staaten,
Oppositionsbewegungen und Gewerkschaften, die das Diktat der Brüsseler
Finanzoligarchie und ihrer Berliner Herren in Frage stellen.
Alle wichtigen Medien und führenden ökonomischen Experten haben den Brüsseler
Oligarchen als Megaphone gedient. Die Botschaft, die von Liberalen,
Konservativen und Sozialdemokraten unzählige Male an die geprellten Nationen,
die Arbeiter mit Löhnen und Gehältern im Abwärtstrend und die kleinen
Geschäftsleute wiederholt wird, ist dass sie regressive Maßnahmen und die
Herabsetzung der Lebensbedingungen („Reformen“) hinnehmen müssen, wenn sie auf
„wirtschaftliche Erholung“ hoffen – die natürlich nach fünf Jahren nicht
eingetroffen ist!
Griechenland ist das zentrale Ziel der europäischen Wirtschaftseliten geworden,
weil das griechische Volk von unwesentlichen Protesten zu politischer Macht
fortgeschritten ist. Die Wahl von SYRIZA auf der Basis des Programms von
Wiederherstellung der Souveränität, Abschaffung der Sparmaßnahmen und
Neudefinition der Beziehungen zu den Gläubigern zugunsten der nationalen
Entwicklung hat eine Bühne geschaffen für eine Konfrontation, die sich
möglicherweise über den ganzen Kontinent erstreckt.
Der Aufstieg von Syriza:
Dubioses Erbe, Kämpfe der Massen und radikale (gebrochene) Versprechen
SYRIZAs Wachstum von einem Zusammenschluss kleiner marxistischer Sekten zu einer
Massenwahlpartei ist vor allem deshalb zustande gekommen, weil Millionen kleiner
öffentlicher Bediensteter der Mittelklasse, Pensionäre und Kleinunternehmer
einverleibt wurden. Viele von ihnen haben früher PASOK unterstützt. Sie haben
SYRIZA gewählt, um die Lebensbedingungen und die Sicherheit der Arbeitsplätze
der früheren „Wohlstands“-Periode (2000-2007), die sie innerhalb der EU erreicht
hatten, wieder zu finden. Ihre radikale Ablehnung von PASOK und „Neue
Demokratie“ kam nach fünf Jahren akuten Leidens, das in manch anderem Land eine
Revolution herausgefordert hätte. Ihre Radikalisierung begann mit Protesten; die
Märsche und Streiks waren Versuche, den Druck auf das rechtsgerichtete Regime zu
erhöhen, um Griechenlands Kurs zu verändern, um die Sparmaßnahmen zu beenden,
während die Mitgliedschaft in der EU erhalten blieb.
Dieser Teil von SYRIZA ist „radikal“ in dem, was er heute bekämpft, und
konformistisch in seiner Nostalgie für die Vergangenheit – die Zeit der auf dem
Euro begründeten Urlaubstrips nach London und Paris, des leichten Kredits, um
importierte Autos und Lebensmittel einzukaufen, des „modernen“, „europäischen“
Lebensgefühls und Englisch Sprechens.
SYRIZAs Politik spiegelt zum Teil die Zwiespältigkeit dieser Wählergruppe wider.
Im Kontrast dazu hat SYRIZA sich aber auch die Stimmen der radikalen
arbeitslosen Jugendlichen und der Arbeiter gesichert, die nie Teil der
Konsumgesellschaft waren und sich nicht mit „Europa“ identifizierten. SYRIZA hat
sich im Lauf von weniger als fünf Jahren zu einer Massenwahlpartei entwickelt;
ihre Parteiführung und ihre Unterstützer zeigen einen hohen Grad an
Heterogenität.
Der ideologisch radikalste Anteil wird hauptsächlich von den marxistischen
Gruppen gestellt, die ursprünglich zusammenkamen, um die Partei zu formen. Die
arbeitslosen Jugendlichen kamen nach den Aufständen gegen die Polizei hinzu, die
auf die Ermordung eines jungen Aktivisten durch die Polizei in den frühen Jahren
der Krise folgten. Die dritte Woge bestand in weiten Teilen aus den Tausenden
Arbeitern des öffentlichen Dienstes, die entlassen wurden, und aus Angestellten
im Ruhestand, die auf Anordnung der Troika große Einschnitte in ihre Pensionen
hinnehmen mussten. Die vierte Welle besteht aus ehemaligen PASOK-Mitgliedern,
die das sinkende Schiff einer bankrotten Partei verließen.
Die SYRIZA-Linke ist an der Massenbasis konzentriert und bei den lokalen Führern
und denen lokaler Bewegungen auf der mittleren Ebene. Die Führung an der Spitze
von SYRIZA in den Machtpositionen besteht aus Akademikern, manche von ihnen aus
Übersee. Viele sind erst seit kurzem Mitglieder oder gar nicht Parteimitglieder.
Wenige waren in die Kämpfe der Massen eingebunden – und viele habe geringe
Verbindung zu den militanten Mannschaften. Sie sind höchst eifrig, einen
„Handel“ zu unterschreiben, der zum Ausverkauf der ausgesaugten Griechen führt.
Als SYRIZA sich auf den Wahlsieg in 2015 zubewegte, begann sie, ihr
ursprüngliches Programm von radikalem Strukturwandel (Sozialismus) abzuwerfen
und Maßnahmen vorzusehen, die darauf zielten, sich an die griechischen
Handelsinteressen anzupassen. Tsipras sprach davon, eine „Übereinkunft
auszuhandeln“ innerhalb des Rahmens der von Deutschland beherrschten EU. Tsipras
und sein Finanzminister schlugen vor, die Schulden; die Zahlungsverpflichtung
und 70 Prozent der „Reformen“ neu zu verhandeln! Als ein Vertrag unterschrieben
wurde, kapitulierten sie vollständig!
Für kurze Zeit hielt SYRIZA eine duale Position aufrecht von „Widerstand“ gegen
die Sparpolitik und Einigung mit den Gläubigern. Ihre „realistische“ Politik
spiegelt die Stellung der neuen akademischen Minister, früherer PASOK-Mitglieder
und der Mittelklasse auf dem Weg nach unten wider. SYRIZAs radikale Gestik und
Rhetorik spiegelt den Druck der Arbeitslosen, der Jugendlichen und der armen
Massen wider, die bei einem Deal zur Bezahlung der Gläubiger die Verlierer
wären.
EU – SYRIZA: Konzessionen, ehe der Kampf zu Aufgeben und
Niederlage führte
Die „griechischen Schulden“ sind nicht wirklich Schulden des griechischen
Volkes. Die institutionellen Gäubiger und die Euro-Banken haben wissentlich zu
hohen Risiken Geld an Kleptokraten, Oligarchen und Banker verliehen, die den
Großteil der Euros auf überseeische Schweizer Konten weitergeleitet haben, in
High-End-Luxus-Immobilien in London und Paris, Geschäfte ohne jede Chance,
Einkünfte zu erzielen, mit denen die Schulden zurückgezahlt werden könnten.
Mit anderen Worten: Die Schulden sind in weiten Teilen unrechtmäßige und wurden
dem griechischen Volk betrügerisch untergeschoben.
SYRIZA stellte von Beginn der „Verhandlungen“ an nicht die Rechtmäßigkeit der
Schulden in Frage, noch benannte sie im Einzelnen die Klassen und Unternehmen,
die sie bezahlen sollten.
Zweitens: Während SYRIZA die „Spar“politik herausforderte, stellte sie die
Euro-Organisationen und die EU-Institutionen, von denen sie auferlegt wurde,
nicht in Frage.
Von Anfang an hat SYRIZA die Mitgliedschaft in der EU akzeptiert. Im Namen des
„Realismus“ akzeptierte die SYRIZA-Regierung die Verhandlungsgrundlage, die
Schulden oder einen Teil der Schulden zu bezahlen.
SYRIZA hat eine hochgradig zentralisierte Führungsstruktur, in der alle
wichtigen Entscheidungen von Alexis Tsipras getroffen werden. Sein
personalistischer Führungsstil beschränkt den Einfluss der radikalisierten
Mannschaften. Er erleichtert „Kompromisse“ mit der Brüsseler Oligarchie, die im
Widerspruch stehen zu den Wahlkampfversprechen und zur Abhängigkeit
Griechenlands von EU-zentrierten Politikern und Gläubigern auf ewig führen
können.
Überdies hat Tsipras nach der Wahl die Parteidisziplin gestrafft und damit
sichergestellt, dass dubiose Kompromisse nicht zu irgendwelchen öffentlichen
Debatten oder zu außerparlamentarischer Empörung führen.
Das Imperium gegen Griechenlands demokratisches Wahlergebnis
Die EU-Elite ist von dem Moment an, wo SYRIZA ein demokratisches Mandat erhalten
hatte, dem typischen autoritären Kurs aller Imperiumsherrscher gefolgt. Sie hat
von SYRIZA verlangt
1. bedingungslose Ergebung
2. die Weiterführung der Strukturen, politischen Leitlinien und praktischen
Vorgehensweisen des vorherigen Vasallen-Koalitionsparteien-Regimes (PASOK–Neue
Demokratie)
3. dass SYRIZA alle Sozialreformen beiseite stellt (Anheben des Mindestlohns,
Erhöhung der Pensionen und der Gesundheits-, Ausbildungs- und
Arbeitslosen-Ausgaben)
4. dass SYRIZA den strengen ökonomischen Vorgaben und der Aufsicht durch die
„Troika“ folgt (die Europäische Kommission, die Europäische Zentralbank und der
Internationale Währungsfonds)
5. dass SYRIZA das gegenwärtige Überschussziel des Primärhaushalts von 4,5
Prozent der Wirtschaftsleistung für 2015 – 2017 beibehält.
Um seine Strategie der Erdrosselung der neuen Regierung durchzusetzen, hat
Brüssel gedroht, abrupt alle gegenwärtigen und zukünftigen Kreditlinien zu
streichen, alle Schuldenzahlungen abzurufen sowie den Zugang zu Notfall-Fonds zu
beenden und keine griechischen Bankanleihen mehr abzusichern – die den lokalen
Handel mit Finanzkrediten versorgen.
Brüssel stellt SYRIZA vor die verhängnisvolle „Wahl“, politischen Selbstmord zu
begehen, indem sie Brüssels Diktat akzeptiert und sich von ihren Wählern
entfremdet. Durch Verrat ihres Mandats wird SYRIZA wütenden
Massendemonstrationen gegenüberstehen. Wenn SYRIZA die Diktate Brüssels
zurückweist und fortfährt, ihre Basis bei den Massen zu mobilisieren, könnte sie
nach neuen Finanzierungsquellen suchen, Kapitalverkehrskontrollen einführen und
sich in Richtung auf eine radikale „Notfall-Wirtschaft“ bewegen.
Brüssel hat obstruiert und sich gegenüber den ersten Konzessionen, die SYRIZA
anbot, taub gestellt. Konzessionen betrachtet Brüssel stattdessen als „Schritte“
in Richtung auf eine vollständige Kapitulation statt als Bemühungen um einen
„Kompromiss“.
Appelle zum Schuldenerlass im großen Maßstab hat SYRIZA bereits fallen gelassen
zugunsten einer Fristverlängerung für die Rückzahlung der Schulden. SYRIZA hat
eingewilligt, weiterhin Schuldenzahlungen zu leisten, vorausgesetzt sie sind an
das Wirtschaftswachstum gekoppelt. SYRIZA akzeptiert die europäische Aufsicht,
vorausgesetzt sie wird nicht durch die verhasste „Troika“ durchgeführt, die für
die meisten Griechen einen giftigen Beigeschmack hat. Semantische Änderungen
verändern jedoch nicht das Wesen der „eingeschränkten Souveränität“.
SYRIZA hat einer lang- und mittelfristigen strukturellen Abhängigkeit schon
zugestimmt, um Zeit und Aktionsraum zu gewinnen für die Finanzierung ihrer
kurzfristigen Programme mit populärer Wirkung. SYRIZA verlangt nur ein Minimum
an fiskalischer Flexibilität unter Supervision der
deutscher-finanzminister-artigen „Radikalen“!
SYRIZA hat laufende Privatisierungen der Schlüssel-Infrastruktur (See-, Hafen-
und Flughafenanlagen), des Energie- und des Telekommunikations-Sektors
zeitweilig ausgesetzt. Aber sie hat sie nicht beendet und hat frühere
Privatisierungen nicht rückgängig gemacht. Aber für Brüssel ist der „Ausverkauf“
des lukrativen strategischen Sektors Griechenlands ein wesentlicher Teil seines
„Strukturreform“-Fahrplans.
SYRIZAs gemäßigte Vorschläge und ihre Bemühungen, innerhalb des EU-Rahmens zu
handeln, den das vorherige Vasallen-Regime eingerichtet hatte, wurden von
Deutschland und seinen 27 Handlangern abgewiesen.
Die dogmatische Bestätigung der EU für ihre extremistische, ultra-neoliberale
Politik, die die Demontage der griechischen Volkswirtschaft und den Tranfer der
lukrativsten Teilbereiche in die Hände großmächtiger Investoren einschließt,
findet ihr Echo in den Blättern aller wichtigen Printmedien. Die Financial
Times, Wall Street Journal, New York Times, Washington Post, Le Monde sind
Propagandawaffen des EU-Extremismus. Angesichts der Unnachgiebigkeit Brüssels
und vor die „historische Wahl“ von Kapitualition oder Radikalisierung gestellt,
hat SYRIZA versucht, die wichtigsten Regimes zu überzeugen. SYRIZA hat
zahlreiche Treffen mit EU-Ministern abgehalten. Ministerpräsident Alexis Tsipras
und Finanzminister Yánis Varoufákis sind nach Paris, London, Brüssel, Berlin und
Rom gereist, um ein „Kompromiss“-Abkommen zu treffen. Das war nutzlos. Die
Brüsseler Elite bestand wiederholt darauf:
Die Schulden müssten in voller Höhe und rechtzeitig bezahlt werden.
Griechenland sollte die Ausgaben beschränken, um einen Überschuss von 4,5
Prozent anzusammeln, der die Zahlungen an Gläubiger, Investoren, Spekulanten und
Kleptokraten sicherstellen würde.
Der Mangel seitens der EU an jedweder ökonomischen Flexibilität oder
Bereitschaft, auch nur ein Minimum an Kompromiss zu akzeptieren, ist eine
politische Entscheidung: Die Glaubwürdigkeit von SYRIZA als
Anti-Sparprogramm-Regierung soll vor den Augen ihrer inländischen Unterstützer
und vor möglichen ausländischen Nachahmern in Spanien, Italien, Portugal und
Irland erniedrigt und zerstört werden [7].
Schlussfolgerung
Die Erdrosselung von SYRIZA ist ein Teil des Jahrzehnte langen Prozesses der
Ermordung Griechenlands durch die EU. Sie ist eine rohe Antwort auf den
heldenhaften Versuch eines ganzen Volkes, das in Mangel und Not geschleudert
wurde, dazu verdammt, von kleptokratischen Konservativen und Sozialdemokraten
regiert zu werden.
Imperien treten ihre Kolonien nicht aufgrund von vernünftigen Argumenten ab oder
wegen dem Bankrott ihrer regressiven „Reformen“.
Brüssels Einstellung zu Griechenland wird geleitet von der Politik des
„Herrschen oder Ruinieren“. „Rettungsring“ ist ein Euphemismus für
Finanzrecycling durch Griechenland zurück zu euro-kontrollierten Banken, während
die griechischen Arbeiter und Angestellten noch größere Schulden und
fortgesetzte Vorherrschaft auf sich nehmen müssen. Brüssels „Rettungsring“ ist
das Kontrollinstrument von Weltmacht-Institutionen, ob sie nun „Troika“ genannt
werden oder sonst wie.
Brüssel und Deutschland wollen keine abweichenden Mitglieder; sie bieten
vielleicht an, einige geringfügige Konzessionen zu machen, so dass
Finanzminister Varoufákis einen „Teilsieg“ behaupten kann – ein trügerischer und
hohler Euphemismus für Auf-dem-Bauch-Kriechen.
Das „Rettungsring“-Abkommen wird von Tsipras-Varoufákis als „neu“ und
„unterschiedlich“ zur Vergangenheit oder als „zeitweiliger“ Rückzug beschrieben
werden. Möglicherweise „erlauben“ die Deutschen Griechenland, „nächstes Jahr“
ihren Primärhaushaltsüberschuss von 4,5 auf 3,5 Prozent abzusenken – aber das
wird noch immer die Mittel für die Konjunktur vermindern und den Anstieg der
Renten, der Minimallöhne usw. „verschieben“.
Privatisierungen und andere regressive Reformen werden nicht beendigt sein, sie
werden „neu verhandelt“. Der Staat wird eine „Minderheitsbeteiligung“ behalten.
Die Plutokraten werden aufgefordert werden, einige zusätzliche Steuern zu
zahlen, aber nicht die Milliarden von Steuern, die in den vergangenen
Jahrzehnten entwischten.
Auch die kleptokratischen PASOK-Neue Demokratie-Spekulanten werden nicht wegen
Plünderung und Diebstahl angeklagt werden.
SYRIZAs Kompromisse zeigen, dass die Charakterisierung durch die verrückte
Rechte (The Economist, Financial Times, NY Times usw.) als „harte Linke“ oder
Ultra-Linke in der Realität keine Grundlage hat. Denn die „Hoffnung auf die
Zukunft“ der griechischen Wählerschaft könnte sich in der Gegenwart in Zorn
verwandeln. Nur der Druck der Massen von unten kann SYRIZAs Kapitulation und
Finanzminister Varoufákis’ widerwärtige Kompromisse umkehren. Da er in der
Partei keine Massenbasis hat, kann Tsipras ihn leicht entlassen, dafür dass er
„Kompromisse“ abzeichnet, welche die grundlegenden Interessen des Volkes opfern.
Ein erfolgreicher Austritt Griechenlands aus dem Deutsch-Brüsseller-Imperium
würde wahrscheinlich zum Zerfall der EU führen, weil andere Vasallenstaaten
rebellieren und dem griechischen Beispiel folgen. Möglicherweise werden sie
nicht nur auf die Sparmaßnahmen verzichten, sondern auch auf ihre ausländischen
Schulden und die ewigen Zinszahlungen. Das gesamte Finanzimperium – das
sogenannte globale Finanzsystem – könnte erschüttert werden … Griechenland
könnte noch einmal die „Wiege der Demokratie“ werden.
James Petras | Übersetzung: Sabine
Vor dreißig Jahren war ich drei Jahre lang
(1981-1984) aktiver Teilnehmer und Berater für Ministerpräsident
Papandreou. So wie Tsipras begann er mit dem Versprechen radikaler
Veränderungen, er endete mit der Kapitulation vor Brüssel und der NATO
und umarmte die Oligarchen und Kleptokraten im Namen „pragmatischer
Kompromisse“. Lassen Sie uns hoffen, dass ansichts einer Massenrevolte
Premierminister Alexis Tsipras und SYRIZA einem anderen Weg folgen
werden. Geschichte braucht sich nicht zu wiederholen, weder als Tragödie
noch als Farce. |
[1] Financial Times 7-8/2/15, S. 3.
[2] Financial Times 10/2/15, S. 2.
[3] Financial Times 2/6/15, S. 3.
[4] Financial Times 9/2/15, S. 2.
[5] Der Bericht über das Regime von Andreas Papandreou beruht auf persönlichen
Erfahrungen, Interviews und Beobachtungen und auf meinem mit Co-Autor verfassten
Artikel „Greek Socialism: The Patrimonial State Revisited“ in James Kurth und
James Petras, Mediterranean Paradoxes: the Politics and Social Structure of
Southern Europe (Oxford: Berg Press 1993, S. 160-224)
[6] The Economist 1/17/15, S. 53.]. Den herrschenden Finanz- und
Wirtschafteliten in Europa und den USA haben die Depression und die Krisen
Wohlstand gebracht, indem sie Einschnitte im Sozialhaushalt und bei Löhnen und
Gehältern auferlegten. Den Misserfolg in Griechenland einzuräumen würde durch
Nordamerika und Europa widerhallen und ihre Wirtschaftspolitik, ihre Ideologie
und die Legitimität der herrschenden Kräfte in Frage stellen. Der Grund, warum
alle EU-Regierungen das Beharren der EU unterstützen, Griechenland müsse
fortgesetzt bei der offensichtlich perversen und regressiven „Spar“politik
bleiben und die auferlegten reaktionären „Strukturreformen“ aushalten, ist dass
dieselben Regierenden im Verlauf der Wirtschaftskrisen den Lebensstandard ihrer
eigenen Arbeiterschaft geopfert haben [[Financial Times 2/13/15, S. 2.
[7] The Economist 17.1.2015, S. 53
[...]
Link zum Originaltext bei ' voltairenet.org '
..hier
Dieser Beitrag ist unter Lizenz der Creative Commons (CC
BY-NC-ND)
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