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20.09.2015 13:40
Eurofighter II
Ausgangspunkt des letzten Eurofighter-Beitrags von Paul Steinhardt war Sahra Wagenknechts Frage, „welchen Spielraum eine Politik jenseits des neoliberalen Mainstreams im Rahmen des Euro überhaupt hat oder ob wir dieses Währungssystem nicht generell infrage stellen müssen“. [Quelle: flassbeck-economics.de]  JWD

18. September 2015 l Paul Steinhardt - Heiner Flassbeck

 „Man muss“, so die Antwort, da es im Rahmen des Euro unter den gegebenen institutionellen Bedingungen und den gegenwärtigen politischen Machtverhältnissen, die für deren Unveränderbarkeit sorgen, offensichtlich unmöglich ist, die Massenarbeitslosigkeit in Europa zu beseitigen.

In Bill Mitchells neu erschienenem Buch mit dem Titel „Eurozone Dystopia“ werden diese Überlegungen ausführlich begründet und gezeigt, dass viele Einwände der Kritiker des Ausstiegs aus dem Euro auf einer unzutreffenden Beschreibung der Funktionsweise einer Geldwirtschaft beruhen. Dass deutsche Euroverteidiger die Arbeiten eines australischen Ökonomen nicht kennen, mag man ihnen nicht zum Vorwurf machen. Dass aber von denen, die auf der Debattenseite von neues deutschland zu diesem Thema publizieren, die Beiträge derer, die sich kritisch und inhaltlich ernsthaft mit den Thesen der Euroverteidiger auseinandersetzen – so wie etwa die von Dirk Ehnts oder Martin Höpner – vollkommen ignoriert werden, überrascht dann aber doch.

Zwei Thesen stehen im Vordergrund, wenn es darum geht, über Alternativen zu einem europäischen System nachzudenken, das unfähig ist, unsere wirtschaftspolitischen Probleme zu lösen, Massenarbeitslosigkeit toleriert, demokratische und rechtsstaatliche Mindeststandards verletzt und inzwischen (wie am 13. Juli) offen autoritäre Züge angenommen hat:

  • Der Euro ist nicht das Problem, sondern die in der EU und ihren Mitgliedsländern verfolgte neoliberale Politik.

  • Wer vorschlägt, staatliche Kompetenzen wieder auf die nationale Ebene zurück zu delegieren, fördert die Ziele der politisch Rechten in Europa.
Michael Schlecht, der wirtschaftspolitischen Sprecher der Fraktion der LINKEN im Bundestag und einer der wenigen, die Deutschlands fatale Rolle im Euroraum klar benennen (wir haben ihn z.B. hier dafür gelobt), sagt beispielsweise:„Der eigentliche Knackpunkt in der Debatte liegt aber woanders, nicht in der Währungsfrage. Die europäischen Institutionen bergen sicher sehr viel Undemokratisches in sich, aber sie und als Inkarnation des Ganzen den Euro dafür verantwortlich zu machen, dass Griechenland zu einem Protektorat wurde, ist falsch. Die wirkliche Ursache der Eurokrise liegt nicht in den Institutionen, sondern in einer deutschen Wirtschaftspolitik, die imperiale Züge trägt.“ (hier zu finden)

Michael Schlecht hat vollkommen Recht: Die von der Rot-Grünen Koalition verabschiedeten Gesetze zur Schaffung eines Niedriglohnsektors haben einen großen Beitrag dazu geleistet, dass Deutschland die europäischen Nachbarn im „Kampf der Nationen“ niederkonkurrieren konnte. Es ist aber erstaunlich, dass Schlecht der bei flassbeck-economics immer wieder sehr gut begründeten These (auch Martin Höpner vertritt sie), dass die merkantilistische Wirtschaftspolitik Deutschlands ohne den Euro nicht möglich gewesen wäre, keinerlei Beachtung schenkt. Denn es kann gar keinen Zweifel geben, dass die riesigen und über die Jahre kumulierten Leistungsbilanzüberschüsse Deutschlands in einem System mit einer gewissen Flexibilität bei den Wechselkursen wie dem vorangegangenen Europäischen Wechselkurssystem (EWS) nicht möglich gewesen wären.

Die Länder mit steigenden Leistungsbilanzdefiziten hätten mit Abwertungen reagieren müssen oder wären von den Kapitalmärkten dazu gezwungen worden, mit Abwertungen zu reagieren. [...]

Weiterlesen im Originaltext bei ' flassbeck-economics.de ' ..hier

 
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