07.02.2016 01:00 "Geheimdienste,
politische Komplizen und
rechter Mob unterwandern die Demokratie!"
Die Zerstörung der demokratischen Zivilgesellschaft schreitet sowohl in Europa
als auch in Deutschland immer weiter voran. Kaum ein Tag, an dem nicht „wegen
des Terrors“ oder „wegen Köln“ weitere Grundrechtseinschnitte, ein
Bundeswehreinsatz im Inneren oder anderes erwogen werden. [Quelle:
nds.de] JWD
Doch wie kommt es dazu? Fällt derlei vom Himmel, entwickelt sich also ganz von
allein? Ganz sicher nicht, meint Bestsellerautor Jürgen Roth im Gespräch mit
Jens Wernicke und konstatiert das Vorhandensein klandestiner [heimlicher] Strukturen, die als
„Staat im Staate“ gezielt die Unterwanderung der Demokratie betreiben.
Das Motiv? Eine Mischung aus Zorn, Empörung und ebenso tiefer Ohnmacht. Ich bin,
ehrlich gesagt, am Verzweifeln gewesen und bin dies nach wie vor. Daher das
Buch.
Da sind zum einen die soziale Kälte und die rassistische Gewalt, die inzwischen
das gesellschaftliche und politische Leben in Deutschland und Europa
beherrschen, und die kaum auszuhalten sind. Und da ist zum anderen meine
Einschätzung, dass momentan der gefährlichste Angriff seit rund vierzig Jahren
gegen unsere lebendige demokratische Zivilgesellschaft stattfindet.
Mir ging es daher unter anderem darum, die Gründe für diese Entwicklungen
aufzuzeigen. Und zwar bis zu den Wurzeln, bis also hin zum Rassismus,
Nationalismus, der Menschenfeindlichkeit und tiefen sozialen Spaltung, die
bekanntlich ihre Ursachen auch und gerade in der Nazi-Vergangenheit unseres
Landes haben.
Das heißt, es gibt einen politischen Fingerabdruck aus dieser Zeit, der sich
nahtlos von den durch die CIA geförderten Nazi-Netzwerken im Sicherheitsapparat
Ende der vierziger Jahre bis heute nachweisen lässt. Dass dieser politische
Fingerabdruck des Autoritarismus, des Elitismus, völkischen Nationalismus und
Rassismus bis heute vorhanden ist, wird in der derzeitigen politischen
Diskussion jedoch ausgeblendet, obwohl es gerade jetzt, im Zusammenhang mit der
Flüchtlingsfrage, so wichtig ist, diesen Fingerabdruck in Erinnerung zu rufen.
Ohne ihn ist die derzeitige Situation nicht zu verstehen.
Was genau darf ich mir denn unter diesem „Staat im Staate“ vorstellen? Sind
das Netzwerke, sind das Elitenklüngel? Über wen und was reden wir hier genau?
Elitenklüngel und deren Netzwerke hat es ja schon immer gegeben. Sie versuchen,
mehr oder weniger erfolgreich, ihre partikularen Interessen in der Politik
durchzusetzen.
Staat im Staat meint, dass es innerhalb der staatlichen demokratischen
Machtstrukturen, also in Nachrichtendiensten, Justiz und Polizei einflussreiche
Strömungen gibt, die zusammen mit nationalkonservativen wie rechtspopulistischen
Politikern und rechtsradikalen Terroristen mehr oder weniger unbehelligt daran
arbeiten können, die zivile und soziale Bürgergesellschaft zu zerstören.
Sie verorten die Entstehung dieser „Tiefenstruktur“ im Staate ja im Kontext von
Gladio und anderem. Sie meinen also, derlei Netzwerke haben bis heute überlebt?
Die politischen Initiatoren und Köpfe von Gladio bzw. ihre Nachfahren im Geiste
sind ja, sofern sie nicht verstorben sind, immer noch vorhanden..
Gladio war in Zeiten des kalten Krieges das Instrument von NATO-Staaten
eventuelle kommunistische oder systemkritische demokratische Bewegungen zu
bekämpfen. Gladio war eine demokratisch nicht legitimierte Machtstruktur
innerhalb demokratischer Staaten, in der Geheimdienste, rechte Politiker und
Militär eine bedeutende Rolle im Kampf gegen soziale Befreiungsbewegungen oder
den drohenden Kommunismus spielten.
Es ging darum, die herrschenden Eliten vor sozialen Revolutionen oder sozialen
Reformen zu schützen. Nach dem Zusammenbruch der UdSSR war Gladio im Prinzip
überflüssig, weil nur noch das kapitalistische Wirtschaftssystem konkurrenzlos
agieren konnte. Der politische Fingerabdruck jedoch, der bei Gladio zu finden
war, ist auch später noch vorfindbar. Besonders deutlich sichtbar übrigens, was
die letzten Jahre angeht…
Das Argument ist also, dass vieles, das gerade das gesamte politische
Spektrum immer weiter gen Menschenfeindlichkeit verschiebt, nicht aus Zufällen
resultiert, sondern hier auch eine Art Steuerung im Hintergrund vorfindlich ist?
Das klingt aber ganz schön nach
Verschwörungstheorie … Zielen Sie da explizit
auf den sogenannten
NSU? Und nur auf diesen oder was alles noch?
Da ich all meine Argumente nicht nur in den Raum werfe, sondern auch dezidiert
belege, ist der Vorwurf, Verschwörungstheoretiker zu sein, hanebüchen wie sooft
und vernebelt, was er wohl auch explizit soll, gar zu leicht den klaren Blick.
Lassen Sie mich ein wenig ausführen, dann wird sicher deutlich, worum es mir
geht…
Beginnen wir mit dem Oktoberfestattentat in München und dem politischen und
geheimdienstlichen Umfeld um Franz Josef Strauß, mit seinen engen Verbindungen
zu geheimen wie offen neofaschistischen Netzwerken wie dem „Cercle Violet„.
Ähnliches ist nun wieder beim sogenannten NSU nachweisbar: Für die Professoren
Micha Brumlik und Hajo Funke zeigt die Nichtaufklärung der Hintergründe der
Morde des NSU, wie der sogenannte Tiefe Staat in Deutschland funktioniere. Das
schrieben sie am 25. April 2014 in einem
Kommentar in der taz und begründeten es
folgendermaßen:
"„Die nicht anders als kriminell zu bezeichnende Energie aber, mit der die
Sicherheitsexekutive und ihre parlamentarischen Wasserträger die Aufklärung des
NSU-Skandals verhindern wollen, gefährdet die bundesrepublikanische Verfassung,
unterhöhlt das Vertrauen der Bürger in die Demokratie und schafft eine Sphäre
jenseits des Rechtsstaates.“
Und Timo Reinfrank von der Amadeu Antonio Stiftung stellt fest:
„Die Morde des NSU sind nur die Spitze eines Eisberges, der sich in vielen
Kommunen und Städten als rechtsextremer Alltagsterror darstellt.“
Und was tun diese Kreise im Hintergrund denn genau? Welches Wirken zeichnet
sie aus?
Sie sehen doch im Zusammenhang mit der Flüchtlingsfrage oder der Eurokrise genau
was diese Kreise tun. Ich erinnere an die Aussage des ehemaligen griechischen
Finanzministers Yanis Varoufakis:
„Als ich in die Politik kam, habe ich einiges erwartet. Aber ich war dann doch
überrascht, wie wenig den wichtigsten Akteuren Demokratie bedeutet, wie egal
ihnen die konkreten Auswirkungen ihrer Politik sind. Dass ihre Politik
Hunderttausende, nein, Millionen Menschen verelenden lässt. Als ich in der
Eurogruppe darüber reden wollte, blaffte mich Dijsselbloem an: ‚Darüber reden
wir nicht, das ist zu politisch!’ Es geht denen nur um Macht, Kontrolle. Sie
wollen ihre verdammten Strukturen erhalten. Es geht ihnen in Wahrheit nicht um
die Wirtschaft, auch nicht um Wachstum – und schon gar nicht um die Menschen.
Die sind ihnen egal.“
Der von Varoufakis erwähnte Jeroen Dijsselbloem ist der Vorsitzende der
europäischen Finanzminister in der Eurogruppe. Und zum deutschen Finanzminister
Wolfgang Schäuble hat der griechische Ex-Finanzminister ebenfalls eine klare
Meinung die Ihre Frage beantwortet:
„Schäuble sagt es ja ganz offen: Er will ein strafferes, ein autoritäres Europa.
Weniger Sozialstaat. Dank dieser Krise können sie all die Dinge umsetzen –
Lohnkürzungen, Rentenkürzungen, Privatisierungen –, all die quälenden Dinge, für
die ein Volk bei Wahlen nie stimmen würde.“
Der Eindruck drängt sich also auf, dass jene europäischen Politiker, Ökonomen
und Wirtschaftsrepräsentanten, die das griechische Volk praktisch entmündigten,
längst eine tiefe und grundlegende Feindseligkeit gegenüber einer sozialen und
demokratischen Bürgergesellschaft in Europa entwickelt haben.
Und diese Kräfte zeichnen sich, wie einst in den fünfziger bis in die neunziger
Jahre, durch institutionellen Rassismus, Autoritarismus, völkischen
Nationalismus und Menschenfeindlichkeit aus, weil sie die Grundrechte-Charta der
Europäischen Union, die sich „auf die unteilbaren und universellen Werte der
Würde des Menschen, der Freiheit, der Gleichheit und der Solidarität gründet“
bekämpfen.
Haben Sie vielleicht ein konkretes Beispiel für deren Wirken parat?
Nehmen wir Entrepreneur Roundtable mit Sitz in Berlin und Zürich. Deren
Mitglieder bestimmen die wirtschaftliche und damit politische Agenda sowohl in
Deutschland als auch der Schweiz. Sie haben die „Themenführerschaft“ in allen
Bereichen von sozialer, politischer und wirtschaftlicher Relevanz und
repräsentieren sozusagen den Klassenkampf von Oben.
Aufgenommen wird nur derjenige, der als Unternehmer mehr als 500 Millionen Euro
Umsatz macht. Es ist ein Mix aus Elite-Kapitänen aus Finanz, Wirtschaft, Politik
und Medien, in dieser Form einmalig in der Welt.
In der Schweiz gehören ihm inzwischen ca. 200 Führungskräfte an, in Deutschland
150. Frauen sind nicht zugelassen. Und es wird nur der aufgenommen, der von
Clubmitgliedern empfohlen wurde. Sie sind alle handverlesen – auch die Politiker
und Medienvertreter, die sich circa zehnmal jährlich an wechselnden Orten
treffen. Nichts dringt nach Außen, wenn man sich bei den geselligen
Veranstaltungen in noblen Orten trifft.
Jürgen Roth: »Der tiefe Staat« | veröffentlicht 15.01.2016
Wie machtvoll sind diese Kreise denn? Sehen Sie hier wirklich offene
Kooperationen auch mit Geheimdiensten und Faschisten?
Das ist wohl eher eine rhetorische Frage. Die Beschäftigung mit dem NSU-Prozess
zeigt doch die offensichtliche Kooperation zwischen Teilen der Geheimdienste und
Neonazis. Ohne die skrupellose Finanzierung eines führenden Neonazis aus
Thüringen gäbe es wahrscheinlich überhaupt keinen NSU.
Die stille Komplizenschaft von Teilen der Polizei mit den Rechten und
Rechtsradikalen, ein tiefsitzender Rassismus und Hass, der sich in der Regel
gegen alles Linke – was immer auch darunter auch zu verstehen ist – richtet, ist
doch überhaupt nicht mehr zu leugnen. Sachsen ist ein leuchtendes
Negativbeispiel für diese Kooperation, und ich gehe im Buch auch ausführlich
darauf ein.
Man möge mir einmal zu erklären versuchen, warum täglich Flüchtlingsheime
brennen und Migranten angegriffen werden ohne dass der sogenannte
Verfassungsschutz hiervon etwas weiß.
Apropos: Was halten Sie denn von den Geschehnissen in Köln? Massenhysterie,
unglaubliche Übertreibungen, unklare Beweislage, keinerlei vorgelegte
Videoaufnahmen bei mehr oder minder lückenloser Überwachung des Tatortes – und
am Ende dann eine Presse, die in breiter Front gegen „die Flüchtlinge“ oder „die
Nordafrikaner“ hetzt… Das spielt dem Sicherheitsstaat und anderem doch massiv in
die Hände… Statt über Arm und Reich, über die Krise des Systems reden alle nun
plötzlich über Ethnien, Nationalitäten und vermeintlich „andere
Sozialisationen“; ein gefundenes Fressen für alle Rassisten im Land.
Köln war in der Tat der ideale Vorwand für die Nationalkonservativen, die
Rechtspopulisten und Neonazis im Land, die sich noch nie um die soziale
Ungerechtigkeit gekümmert hatten, hemmungslos Agenda Setting zu betreiben.
Wobei ich die Nationalkonservativen, insbesondere die CSU und Teile der CDU,
noch gefährlicher finde als die Neonazis und Rechtspopulisten. Denn sie waren in
der Vergangenheit, von 1945 bis 2015 jene, die jegliche politische und
wirtschaftliche Systemveränderung mit allen Mitteln bekämpften und daher auch
zur tiefen sozialen Spaltung der Gesellschaft beigetragen haben, die heute
wiederum der
Nährboden für den grassierenden Rassismus und
Demokratiefeindlichkeit ist. Und sie stets auch diejenigen, die in trauter
Einheit mit den Neonazis linke Parteien und systemkritische demokratische
Bewegungen bekämpft haben.
Und ich frage mich inzwischen, das Verhalten der Männer und Frauen in
Lichtenhagen im Jahr 1992 oder das derjenigen, die heute gegen Flüchtlinge
demonstrieren und Asylunterkünfte anzünden, nicht ziemlich genau der
Dreißigerjahre entspricht.
Und: Ja, ich gehe davon aus, dass das nicht vom Himmel fällt, sondern sehr wohl
gewollt ist, wie es ist. Von den genannten Kreisen eben, denen an Demokratie
wohl längst nichts mehr liegt.
Wenn Sie recht haben mit Ihrer Einschätzung, ist die Lage wohl äußerst ernst.
Was wäre aktuell also am ehesten zu tun, um gegen diese Kreise und eine immer
reaktionärer werdende Politik im Lande anzugehen?
Zum einen gilt es, die demokratischen Parteien zu stützen, die für eine
transparente, eine demokratische und soziale Gesellschaft kämpfen. Und es gibt
glücklicherweise genügend zivilgesellschaftliche Organisationen, die einen
wichtigen Beitrag dafür leisten, dass die unkontrollierte Macht offengelegt und
eingedämmt wird.
Noch wichtiger ist es aber, den Nationalkonservativen, den Rechtspopulisten und
Neonazis, die kein Interesse an einer demokratischen Zivilgesellschaft haben,
aktiven Widerstand entgegenzusetzen. Und zwar auf allen Ebenen. Es gibt ein
schönes Zitat von August Thalheimer aus dem Jahre 1929, das den Ernst der Lage
wunderbar beschreibt:
„Die Diktatur ist noch nicht da. Sind aber die Bedingungen geschaffen, so wird
sich die nötige Figur irgendwie und irgendwo finden. Sind die sozialen und
politischen Bedingungen bereit, so genügt die ordinärste Blechfigur.“
Noch ein letztes Wort?
Ich habe das Buch Ende 2015 abgeschlossen und danach geglaubt, dass der
Rassismus, der Hass und die Menschenfeindlichkeit eigentlich nicht mehr zu
toppen wären.
Ich dachte, die Vernunft würde langsam in den Köpfen der politisch
Verantwortlichen Oberhand gewinnen. Ich habe mich getäuscht. Die demokratische
Zivilgesellschaft war noch nie so gefährdet wie sie es heute ist.
Ich bedanke mich für das Gespräch.
Jürgen Roth, geboren 1945, ist einer der bekanntesten investigativen
Journalisten in Deutschland. Seit 1971 veröffentlicht er brisante
TV-Dokumentationen und aufsehenerregende Bücher über Politik, Korruption und
Kriminalität. Zuletzt erschienen von ihm „Der stille Putsch“, „Gazprom – Das
unheimliche Imperium“ und „Gangsterwirtschaft“, die allesamt Bestseller waren.
Weitere Veröffentlichungen von Jens Wernicke finden Sie auf seiner Homepage
jenswernicke.de. Dort können Sie auch eine automatische E-Mail-Benachrichtigung
über neue Texte bestellen.
Passend zum Thema: 30.01.2016 00:00 Kontrolle der Demokratien
- Stay-Behind: US-Einmischungs-Netze
Beauftragt mit der Untersuchung der Affären des Absturzes
1973 in Maghera eines geheimen militärischen Flugzeugs und jener eines
Autobombenattentats in Paetano, sammeln die venezianischen Richter Felice Casson
und Carlo Mastelloni Zeugnisaussagen und Dokumente, die beweisen sollten, dass
Italien im Schatten der offiziellen Organe von einer geheimen Regierung
kontrolliert wurde. Während sie mehrere Politiker des Landes in ihrem Amt
vorladen, macht der Präsident des Rates, Giulio Andreotti am 27. Oktober 1990
eine öffentliche Erklärung mit der die
Existenz einer solchen Superstruktur offiziell wird...[Quelle:
voltairenet.org] JWD
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24.11.2015 12:10 Das „Staatsgeheimnis“ NSU
Wussten Sie, dass inzwischen erwiesen ist, dass die
NATO bis 1991 sogenannte „Stay-behind“-Untergrundarmeen in Europa unterhielt?
Klandestine Kampftruppen aus üblicherweise Neo-Faschisten, die auf Geheiß Terror
gegen die Zivilbevölkerung initiieren sollten? Und wussten Sie auch, dass
inzwischen
untersucht wird, ob in den 10. Mord des sogenannten Nationalsozialistischen
Untergrundes nicht womöglich die Sicherheitsdienste involviert, ja, ob
Geheimdienste am Mord an deutschen Polizisten beteiligt gewesen sind?.. [Quelle:
nds.de] JWD
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14.11.2015 01:10 „Die Kunst des Krieges“: Die Nato – bei der Linken tabu
Vor unseren Augen baut sich das Netzwerk Gladio wieder auf;
es erlaubte der Nato, durch Attentate, politische Morde und Staatsstreiche die
osteuropäischen Länder daran zu hindern, sich der UdSSR anzunähern. Doch es gibt
keinen Kommunismus mehr, nur Russland, das seinen Kampf gegen den Imperialismus
fortsetzt. Schlimmer noch: Alle Parteien der westeuropäischen Linken haben das
Ziel aufgegeben, die Souveränität ihres Landes wiederherzustellen und aus der
Nato auszutreten. [voltairenet.org] JWD
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17.05.2015 12.50 Der US-amerikanische Tiefe Staat
von Peter Dale Scott
Seit den Ereignissen des 11. September 2001
haben wir unsere Leser oft aufmerksam gemacht auf die Existenz eines „Tiefen
Staates“ in den USA, der unabhängig ist vom Weißen Haus und mitunter dazu fähig,
ihm seinen Willen aufzuzwingen. Dies zu wissen ist nach unserer Auffassung
unbedingt notwendig, um die Politik der Vereinigten Staaten zu verstehen. Wenn
allerdings die Existenz dieses „Tiefen Staates“ vom Weißen Haus noch offiziell
zugegeben wird, so bestreitet es aber dessen Unabhängigkeit. Professor Peter
Dale Scott – der den „Tiefen Staat“ seit langer Zeit erforscht – hat dessen
Aktivitäten bei vier wichtigen Ereignissen erläutert. [Quelle:
voltairenet.org] JWD
..weiterlese
27.01.2015 10:50 Der Staat, der tiefe Staat und die Wall Street-Oberwelt
Der 1929 in Montreal geborene ehemalige kanadische
Diplomat, Politologe, Anglist, Sachbuchautor, Dichter und Anglistik-Professor an
der University of California in Berkeley, hat in einem ausführlichen Essay
niedergeschrieben, was die westliche Welt im Kern zusammen hält. JWD
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29.12.2014 00:50 GLADIO: Die Geheimen Naziarmeen in Europa
Nazis die in der Ukraine im Auftrag von CIA, NATO und EU einen Putsch auf dem
Maidan inszenierten, ist das etwas neues? Nein, dass dies ein altes und
bewährtes Verfahren der westlichen Geheimdienste und der NATO ist, darauf gibt
diese TV Dokumentation, von 2010 vom SWR, eine ausführlich Antwort.
[Quelle: Jürgen Birgit] JWD
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04.06.2014 00:00 The Truthseeker - False Flag Attacken in der Ukraine
False Flag, Gladio und Psychopathen auf den Führungsebenen
der westlichen Gesellschaft. Ein durchaus propagandistischer RT Beitrag, der mit
Wahrheit zu bestechen weiß.
[Quelle: Youtube ] JWD
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25.02.2014 11:00 Ukraine: ARD verharmlost die braune „Revolution“
Im Farbspektrum der CIA-Umstürze sind wir über Dunkel-Orange jetzt bei Braun
angekommen. In der Ukraine wird geputscht. Die Menschen leben in Angst. Es
regiert die Gewalt. Menschenwerden gejagt und verschwinden spurlos.
Der
braune Mob marschiert. Faschistische Bandera-Banden besetzten öffentliche
Gebäude, Sender, Behörden, "Minister"-Posten. Nazi-Symbole allerorts.
Unterbelichtete Heiopeis machen sich wichtig und pumpen sich zu
Herrenmenschen auf. [Quelle: hinter-der-fichte.blogspot.de]. JWD
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