11.06.2017 11:10 Was will die Linke wirklich?
Sputnik hat exklusiv nachgefragt...!
Die Linke diskutiert bei ihrem Bundesparteitag über ihr Wahlprogramm 2017.
Innovativ und sozial soll es sein. Die Linke will sich dabei klar von den
übrigen Parteien abgrenzen. Doch wie soll das konkret aussehen? Sputnik hat
exklusiv bei den jeweiligen Experten der Partei nachgehakt und die wichtigsten
Punkte für Sie zusammengefasst. [Quelle:
Sputniknews] JWD
Bericht und Interviews: Marcel Joppa | Quelle:
Sputniknews | 10. Juni 2017
Screenshot | Quelle: die-linke.de
| Parteitag der Linke in Hannover | 11.06.2017
„Sozial.Gerecht.Für alle.“ — so lautet der Titel des Wahlprogramms der Linke
für die Bundestagswahl 2017. Dabei geht es um radikale Reformen bei Steuer- und
Arbeitsmarktpolitik, eine Umverteilung des Reichtums in Deutschland und auch um
ein Umdenken in der Außen- und Sicherheitspolitik, vor allem mit Blick auf Nato
und Russland.
Screenshot | Quelle: die-linke.de
| Parteitag der Linke in Hannover
Steuern rauf oder runter?
Die Linke will Einkommen von über 7100 Euro im Monat stärker besteuern, wer
weniger verdient soll steuerlich entlastet werden. So könnte beispielsweise ein
Facharbeiter mit 3500 Euro brutto laut dem Steuerkonzept der Linke am Monatsende
200 Euro mehr auf dem Konto haben. Man wolle massiv an der Umverteilung des
Vermögens arbeiten, so der Wirtschaftsexperte und Linke-Politiker Klaus Ernst:
„Innovativ an unserem Programm ist, dass die Linke ein Steuerkonzept hat, dass
das Wachstum in Deutschland fördert, indem wir ausgeglichene Verhältnisse beim
Einkommen herstellen wollen. Wer mehr verdient, kann auch mehr ausgeben.“
So Klaus Ernst gegenüber Sputnik beim Bundesparteitag der Linke in Hannover.
Zusätzlich soll es eine Vermögenssteuer von fünf Prozent für Millionäre und
Superreiche geben. Die Mittelschicht soll dagegen gestärkt werden. Auch soll der
Mindestlohn auf 12 Euro pro Stunde angehoben werden.
Screenshot | Quelle: die-linke.de
| Parteitag der Linke in Hannover
Delegierte beim Bundesparteitag der Linke in Hannover beraten über
ein linkes
Wahlprogramm
Mindestsicherung statt Hartz IV
Das Ziel der Linke ist es laut Parteiprogramm, dass jeder ein Anrecht auf eine
Mindestsicherung von 1050 Euro monatlich hat. Hartz IV soll dagegen abgeschafft
werden, ebenso wie Sanktionen etwa wegen nicht angenommener Jobangebote. Die
Mindestsicherung solle für Arbeitslose, wie auch für Rentner gelten, so Klaus
Ernst:
"Mit dieser Forderung sind wir eigentlich noch bescheiden. Die Österreicher
haben jetzt schon mehr und dort regiert ja nicht irgend eine linke Regierung,
sondern eine große Koalition.“
1050 Euro monatlich wäre eine deutliche Erhöhung zum jetzt geltenden Recht:
Derzeit beträgt beispielsweise der Hartz-Regelsatz für Alleinerziehende 409 Euro
pro Monat, dazu kommen die Kosten der Unterkunft. Das zuvor gezahlte
Arbeitslosengeld I soll laut der Linke länger gezahlt werden. Das Rentenniveau
soll von derzeit 48 auf 53 Prozent angehoben werden.
Europa ja, aber anders
Direkt zu Beginn des Parteitags in Hannover bezeichnete sich die
Parteivorsitzende Katja Kipping in ihrer Eröffnungsrede als glühende Europäerin.
Aber wirtschaftliche Ungleichheit und Ausgrenzung hätten zu einer Spaltung
geführt. Der europapolitische Sprecher der Linksfraktion im Bundestag Andrej
Hunko macht gegenüber Sputnik darauf aufmerksam, dass die EU in maßloser
Selbstüberschätzung mit Europa gleichgesetzt werde:
„Wissen Sie, was laut Wikipedia die vier größten Städte Europas sind? Das sind
Moskau, Istanbul, London und Petersburg. Drei davon sind kein Teil der EU und
London wird die EU bald verlassen.“
Die Linke will deshalb eine gesamteuropäische Kooperation, auch mit Osteuropa
und Russland. Aktuell würden die Staaten der EU nur um niedrige Steuersätze
konkurrieren. Dies sei ein Konzept, das nur den großen Exportnationen helfe,
insbesondere Deutschland, so Hunko:
„Das führt zu schweren sozialen Verwerfungen. Wir brauchen ein System wie in
Skandinavien, die ein viel höheres Sozialniveau haben, so etwas brauchen wir auf
gesamteuropäischer Ebene.“
Auch Gregor Gysi, Präsident der europäischen Linken, fordert auf dem Parteitag
ein Umdenken. Zentraler Punkt für die europäische Linke ist eine Bekämpfung der
Jugendarbeitslosigkeit in Europa, sowie die Senkung der Schulden einzelner
Mitgliedsstaaten, vor allem für Griechenland. Auch soll es nach dem Willen der
Partei soziale, steuerliche und ökologische Mindeststandards geben, die
Lohndumping und Steuerwettbewerb auf europäischer Ebene stoppen.
Kampfeinsätze der Bundeswehr soll es mit der Linke nicht geben. Auch wird ein
Austritt aus den militärischen Strukturen der Nato gefordert. Auf dem
Bundesparteitag in Hannover wird der pazifistische Charakter der Linke immer
wieder hervorgehoben, so auch von dem Bundestagsabgeordneten Wolfgang Gehrcke,
Experte für Außenpolitik, gegenüber Sputnik:
„Die Bundeswehr ist in der Vergangenheit zu immer mehr Auslandseinsätzen
geschickt worden. Wenn man aus den ganzen Konflikten raus will, ist es
vernünftig zu sagen, wir wollen keine Beteiligung an Auslandseinsätzen. Wir
wollen alle deutschen Soldaten aus den Auslandseinsätzen zurückholen.“
Gerade weil sich die Linke soziale Gerechtigkeit auf die Fahne und ins
Wahlprogramm geschrieben hat, will sie Rüstungsgelder stattdessen für soziale
Projekte verwenden. Dies könnten laut Gehrcke eine Förderung von
Entwicklungszusammenarbeit, oder auch der Bau von Kindergärten sein. Im Programm
für die Bundestagswahl 2017 fordert die Linke auch ein kollektives
Sicherheitssystem unter Einbezug Russlands als dringende Alternative zur Nato:
„Deutschland und Russland waren immer eine Schicksalsgemeinschaft. So blöd, sich
mit einem so großen Nachbarn anzulegen, der so ein großes politisches und
wirtschaftliches Potenzial besitzt, kann man eigentlich gar nicht sein.“
Mit dieser Meinung steht Wolfgang Gehrcke in seiner Partei nicht allein.
Allgemeiner Konsens bei der Partei die Linke: Frieden könne es nur mit Russland
und nicht ohne, oder gar gegen Russland geben.
Fluchtursachen statt Flüchtlinge bekämpfen
Grundsätzlich fährt die Linke in der Flüchtlingspolitik einen offenen Kurs. Im
Leitantrag heißt es, alle in Deutschland lebenden Menschen sollten die gleichen
politischen und sozialen Rechte bekommen, auch Migranten und Flüchtlinge. Die
migrationspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag, Sevim Dagdelen,
formuliert es gegenüber Sputnik so:
„Wir sind dafür, dass alle Menschen, die ihren Lebensmittelpunkt in Deutschland
haben, hier einer Arbeit nachgehen und nicht gezwungen sind, staatliche
Transferleistungen annehmen zu müssen, obwohl sie arbeiten können und wollen.“
Außerdem sei die Linke laut Dagdelen die einzige Partei, die Fluchtursachen
wirksam bekämpfen wolle. Waffenexporte werde es mit der Linke nicht geben,
ebenso keine Wirtschaftskooperation mit Ländern, die internationalen Terror
unterstützen. Einen weiteren wichtigen Punkt sieht die Linke in der Integration
von Flüchtlingen in Deutschland, so Dagdelen:
„Integration ist eine soziale Frage. Deshalb muss der Niedriglohnsektor
abgeschafft werden, wir brauchen sichere Arbeitsplätze, keine Ausnahmen beim
Mindestlohn für Geflüchtete.“
Zusätzlich will die Linke Sprachkurse für Flüchtlinge gezielt finanziell fördern
und Dozenten dieser Kurse angemessener entlohnen. In Deutschland geborene
Menschen sollen zudem die deutsche Staatsbürgerschaft erhalten.
Das Fazit
Der Bundesparteitag der Linke in Hannover hat das Ziel, am Ende ein tragfähiges
Wahlprogramm für die Bundestagswahl 2017 zu entwerfen. Viel Diskussionsbedarf
gibt es beim Thema Militär und Europa. Eines ist aber schon jetzt klar: Zwar
gibt es auch einige Schnittstellen mit anderen Parteien, beispielsweise mit der
SPD, in vielen Punkten geht die Linke in ihren Forderungen aber deutlich weiter.
Das wird mögliche Koalitionsverhandlungen erschweren, dem Wähler damit aber
möglicherweise eine klare Alternative bieten.
Quelle:
die-linke
via Youtube
| Parteitag der Linke in Hannover
Hannoverscher Parteitag: Rede von Sahra Wagenknecht,
Spitzenkandidatin zur Bundestagswahl
Passend zum Thema:
03.06.2017 00:00 „Sie machen die Autobahn zur Melk-Kuh für private Profite“ Eine aufklärende Rede von Sahra Wagenknecht. Bitte weiterempfehlen. -
„Hören Sie auf, die Leute zu belügen.“ Diese Aufforderung in ihrer
heutigen
[01.06.2017]
Bundestagsrede ist berechtigt. Wir werden gerade massiv getäuscht. Weil
Wagenknecht darüber offen redet, kommt Unruhe im Deutschen Bundestag auf. Siehe
dazu auch das Protokoll des Deutschen Bundestags mit unterirdischen
Zwischenrufen,
vor allem von der SPD. – Diese Rede ist ein Lehrstück. [Quelle:
nds.de / Albrecht Müller] JWD
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27.02.2017 01:45 Sahra Wagenknecht - Wo sie recht hat, hat
sie recht
Bei einer Veranstaltung von '
European Left ' begeistert Sahra Wagenknecht mit einer mitreißenden Rede und
bringt die Dinge auf den Punkt. Es bleibt dabei, derzeit ist in Deutschland 'DIE
LINKE' die einzig wählbare Partei. Die einzige Partei, die sich programmatisch
und real für soziale Gerechtigkeit, gegen den demokratie-zerstörenden
Neoliberalismus und für den Weltfrieden einsetzt. Überzeugen sie sich selbst und
genießen sie den engagierten Vortrag. JWD
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18.02.2017 18:30 Merkel & Pence rufen nach Aufrüstung Sicherheitskonferenz München - Der heutige Tag
gilt als Höhepunkt der Sicherheitskonferenz in München. Bundeskanzlerin Merkel
und US-Vize-Präsident Mike Pence fordern eine stärkere Aufrüstung der
NATO-Staaten. Der Vereidigungspolitische Sprecher der Linken, Alexander Neu,
kommentiert die Konferenz. [Quelle: RT
Deutsch] JWD
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20.01.2017 03:30 Lafontaine klärt naiven(?) Moderator auf:
Fake News + Freihandel + Ukraine + Syrien
Gewohnt souverain kontert Oskar Lafontaine die teils provozierenden, im Sinne
der Mainstraem-Ideologie gestellten Fragen und erklärt inhaltliche Grundfeste
linker Politik. Man kann sich kaum des Eindrucks erwähren und muss befürchten, dass der Moderater tatsächlich glaubt, was er so von sich gibt.
Er bietet ungewollt ein schönes Beispiel dafür, wie die massenmedialen Fake News der letzten Jahre, beim
Konsumenten Wirkung zeigen und sich als karriereunschädliche, vermeintlich politisch korrekte Meinung verfestigen. Oh
Schreck, lass nach! JWD
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11.06.2016 13:30 Oskar Lafontaine auf der Stopp-Ramstein-Kundgebung in Kaiserslautern KenFM am Set -
Oskar Lafontaine gehört zu den letzen echten Linken im diesem Land. Der Mann ist
nicht parteiisch, er hat Prinzipien. Eines dieser Prinzipien ist der Grundsatz
“Von deutschem Boden darf nie wieder Krieg ausgehen”. Spätestens seit dem
völkerrechtswidrigen Krieg gegen Jugoslawien ist Deutschland wieder aktiver
Kriegsteilnehmer. Eingebunden in die NATO, ist das wiedervereinigte Deutschland
zum drittgrößten Waffenexporteur aufgestiegen... [Quelle:
KenFm] JWD
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08.06.2016 00:00 Sahra Wagenknecht: „Da ist mir wirklich zum Kotzen…“
Das politische Deutschland drängt zur vermeintlichen Mitte, während in der
Öffentlichkeit Opposition zunehmend nur noch vom rechten Rand wahrgenommen wird.
Fortschrittliche Analyse und Kritik sollen im Keim erstickt oder gar zum
Schweigen gebracht werden. Damit dies nicht gelingt, veröffentlichen die
NachDenkSeiten die wichtige Rede von Sahra Wagenknecht auf dem soeben beendeten
Parteitag der Linken in Magdeburg. Die Rede, die dank der Tortenattacke auf die
Rednerin nicht ansatzweise die Beachtung fand, die sie verdient. [Quelle:
nds.de] JWD
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