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28.04.2018 00:00
Demokratie gab‘s (fast) nie.
Es gab nie in der Geschichte der
Bundesrepublik einen fairen
Wettbewerb zwischen rechts und links. Und heute schon gar nicht.
Fangen wir mit der aktuellen Situation an: Der Chef der Tagesschau Dr. Gniffke
ist seit Januar Mitglied einer „hochrangigen“ Expertengruppe der EU, die Fake
News in den alternativen (!) Medien beobachten soll. Da ist mit Dr. Gniffke der
Bock zum Gärtner gemacht worden. Wörtlich steht über einem Bericht der EU, der
gestern veröffentlicht worden ist: „Bekämpfung
von Desinformation im Internet: Europäische Kommission schlägt einen
unionsweiten Verhaltenskodex vor“... [Quelle:
nds.de] JWD
...Da wird der bekannte billige Trick angewandt: Haltet den Dieb. Man
beschuldigt die Medien des Internets der Desinformation. Das ist das, was die
etablierten Medien ständig tun. Albrecht Müller.
|
Albrecht Müller
Quelle: nds.de (verlinkt) |
Richtig ist: diese, die etablierten Medien sind hochgradig manipulativ. Und sie
dulden keine Abweichung. Das hat
Jens Berger gestern am Beispiel des ZDF-Journalisten Gack gezeigt. Die
Tagesschau manipuliert unentwegt. Das haben die NachDenkSeiten in vielen Details
schon belegt.
Das sind deutliche Zeichen und Belege dafür, dass die Medien und gerade auch die
etablierten Medien von der Bild-Zeitung bis zum Öffentlich-rechtlichen Rundfunk
ihrer Funktion als kritische Kontrolle des Geschehens nicht mehr gerecht werden.
Sie sind stattdessen zum Lautsprecher der Interessen der Oberschicht und ganz
spezieller Interessen geworden: Heute im konkreten Fall der Interessen des
Westens und insbesondere der USA und der NATO, also der sogenannten Atlantiker,
und im Hintergrund der Rüstungswirtschaft.
Von einer demokratischen Willensbildung kann man deshalb heute nicht mehr
sprechen. Es gibt keine gleichen Wettbewerbschancen von Freunden des Friedens
und des sich Verstehens mit allen Nachbarn einerseits und den Befürwortern
kriegerischer Auseinandersetzungen andererseits; es gibt keine gleichen
Wettbewerbschancen zwischen jenen, die für soziale Sicherheit und eine
gerechtere Einkommens- und Vermögensverteilung eintreten und jenen, die ständig
mehr Geld und Vermögen scheffeln und dann auch noch bei Gelegenheit und
Notwendigkeit die Risiken ihrer Spekulation bei den Steuerzahlern abladen.
Von Anfang an gab es keinen gleichen Wettbewerb, vom Jahr der Gründung der
Bundesrepublik Deutschland und den ersten Wahlen 1949 an. Und dies nicht nur
wegen des Zustands der Medien, der insgesamt sogar mal besser war als heute. Der
durchgehende Grundzug: Die Besitzenden und wirtschaftliche Interessen hatten von
Anfang an viel mehr zu sagen als das gemeine Volk.
Wenn ein anderer Eindruck entwickelt worden ist, dann ist das die Folge von
konsequenter Propaganda. Wir haben schon in den Schulen gelernt, wir lebten in
einer Demokratie. Wir haben unseren Brüdern und Schwestern in der DDR erzählt,
wir lebten in einer Demokratie. Sie war auf manchen Ebenen, etwa in den Kommunen
oder in den Ländern manchmal spürbar, das stimmt. Aber im Großen und Ganzen
nicht.
Es gab auf Bundesebene 1969 und 1972 ein Aufflackern ebenbürtiger Konkurrenz und
gleichberechtigter Wahlchancen. 1969 gab es sogar einen Machtwechsel, der dann
1972 noch einmal gesichert werden konnte. Aber diese Chancen mussten mit
extremer Aufmerksamkeit erkämpft werden, sie waren in einer besonderen
Konstellation möglich, eher zufällig, und sie wurden dann mit allen Mitteln
korrigiert. 1989 gab es noch einmal einen Machtwechsel von der Union zur
SPD-Kanzlerschaft, von Kohl zu Schröder. Aber das war, wie schnell zu erkennen
war, kein Wechsel in der Sache. Schröder führte Krieg mit dem Einsatz der
Bundeswehr im Kosovo Krieg. Schröder führte mit der Agenda 2010 Krieg gegen
Arbeitslose. Da war es dann schon ziemlich egal, wer regierte.
Nun zurück zu den Anfängen: - Konrad Adenauer, der erste Kandidat für das Bundeskanzleramt und dann
Bundeskanzler wurde mit Millionen subventioniert. Seine Wahlkämpfe waren deshalb
besonders erfolgreich.
SPD und KPD hatten keine Chance gegen die geballte Macht der anderen Seite.
Werner Rügemer hat zu diesem Komplex recherchiert und auf den NachDenkSeiten
hier publiziert. Hier die Kernaussage:
Konrad Adenauer wäre nie Bundeskanzler geworden und nicht geblieben, wenn er
sich an Grundgesetz und demokratische Verfahren gehalten hätte. Schwarze Kassen,
Schweizer Nummernkonten, Liechtensteiner Stiftungen, gefakete Anzeigen,
Tarnorganisationen und Geheimdienste im In- und Ausland: Mit Verfassungsbruch
und krimineller Energie finanzierten Konzerne die Regierungsparteien der neu
gegründeten Bundesrepublik – und schon vorher.
Adenauer hat sein Geld und seine Macht auch genutzt, um die Union von
fortschrittlichen, linken Ideen und Personen zu reinigen und er hat sogar
Einrichtungen außerhalb seiner Partei in die von ihm und seinen Auftraggebern
gewünschte Richtung gedrängt. Beispielhaft hat das Werner Rügemer am Fall der
EuropaUnion beschrieben.
- Gegen Linke wurde auch mit anderen als finanziellen Mitteln vorgegangen:
mithilfe des Bundesverfassungsgerichtes.
Die Konservativen haben mithilfe des Bundesverfassungsgerichtes das Verbot der
KPD erreicht; der Historiker Josef Foschepoth hat diesen Vorgang in seinem 2017
erschienenen Buch „Verfassungswidrig! Das KPD-Verbot im Kalten Bürgerkrieg“
beschrieben.
Die Debatte um das Verbot der KPD und die Entscheidung darüber hatte nicht nur
eine Wirkung für die Kommunistische Partei Deutschlands. Das strahlte auf die
Linke insgesamt ab – negativ. Und nur ziemlich einfältige Sozialdemokraten
konnten annehmen, dass das Verbot der Konkurrenz auf der linken Seite von
Vorteil gewesen sei, oder zumindest nicht geschadet hätte. Die absolute Mehrheit
der Union bei der Bundestagswahl 1957 ist auch Ausdruck der damit geschaffenen
Atmosphäre der Verfolgung von Linken und alles dessen, was nach links riecht.
- Der von Adenauer und seinem Staatssekretär und Chef des Bundeskanzleramt Hans
Globke übernommene BND-Chef Reinhard Gehlen ließ Sozialdemokraten überwachen,
insbesondere Willy Brandt.
Davon berichtete die Süddeutsche Zeitung am 1. Dezember 2017 unter dem Titel
„BND installierte Spitzel bei Willy Brandt“. Wenn die amtierende Bundesregierung
ihren Auslandsgeheimdienst einsetzen kann, um die linke Konkurrenz beobachten zu
lassen, dann wird damit die Wettbewerbschance zwischen den Parteien eindeutig
verschoben. Im konkreten Fall wurde versucht, Willy Brandt Frauengeschichten
anzuhängen. Diese Gerüchte haben sich bis heute festgesetzt. Ekelhaft und
undemokratisch.
Im konkreten Fall hat die Sache noch einen komischen Beigeschmack: ein vom BND
eingesetzter Spitzel war der Kommunikationschef der SPD, Wesemann. Mit ihm
verbinde ich den ersten von mir beobachteten Wahlkampf der SPD bei der
Bundestagswahl 1965. Der war von einer besonders läppischen Werbemaßnahme
gekennzeichnet. Damals waren gerade die neuen Autonummernschilder installiert
gewesen. Also meinte die SPD – möglicherweise auf Anregung des Spitzels Wesemann
– die Wählerschaft mit einem Logo „SPD 1965“ beeindrucken zu können.
- Auch das wirtschaftsnahe Meinungsforschungsinstitut Allensbach ließ sich in den
Wahlkampf 1965 einspannen.
Elisabeth Noelle-Neumann, die Chefin von Allensbach, ließ sich zur Gehilfin des
CDU Wahlkampfes machen. Die CDU und sie suggerierten, es gebe ein
Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen CDU/CSU und SPD und die SPD habe gute Chancen, die
Wahlen mit der Chance des Kanzlerwechsels zu gewinnen. Die tatsächlichen
Umfragen lagen, so bekannte die Chefin von Allensbach einvernehmlich mit dem
CDU-Bundesgeschäftsführer Dufhues hinterher, signalisierten kein
Kopf-an-Kopf-Rennen. Aber im konservativen Lager brauchte man diesen Eindruck,
um die eigenen Wähler an die Urnen zu bringen. Das ist gelungen. Das Ergebnis:
Union 47,6, SPD 39,3.
Das war ein vergleichsweise kleiner Vorgang. Eine ganz andere Dimension hat …
- … die Intervention des großen Geldes im Bundestagswahlkampf 1972
|
Quelle: nds.de (verlinkt) |
Davon hatten die NachDenkSeiten schon berichtet. Anonyme, von der Wirtschaft
finanzierte Gruppen mit sonderbaren, erfundenen Namen intervenierten mit 100
verschiedenen Motiven von Anzeigen und insgesamt über 30 Millionen DM in den
Wahlkampf.
Siehe ein früherer Beitrag hier. Wir nannten diesen Vorgang in einer
späteren als rororo-aktuell erschienenen Dokumentation „Klassenkampf von oben“.
Der damalige Anschlag auf den demokratischen Wettbewerb konnte nur deshalb
abgewehrt werden, weil die SPD diese Intervention des Großen Geldes zum großen
Thema gemacht hat und so zum ersten Mal Hunderttausende von Menschen als
Multiplikatoren mobilisiert werden konnten. Das war der erste gelungene Aufbau
einer Gegenöffentlichkeit.
Da ich mittendrin war, weiß ich sehr genau, dass dies auch hätte ganz anders
verlaufen können. Außer Willy Brandt, dem Spitzenkandidaten, Parteivorsitzenden
und amtierenden Bundeskanzler und dem Bundesgeschäftsführer Holger Börner war
keiner aus der SPD-Spitze für diese Gegenwehr zu gewinnen. Im Gegenteil. Helmut
Schmidt zum Beispiel hat mir später mehrmals vorgeworfen, ich hätte mit dieser
Kampagne gegen das Große Geld das Verhältnis der SPD zur Wirtschaft beschädigt.
Herbert Wehner, der andere stellvertretende Vorsitzende, war ohnehin gegen
alles, was aus dem Brandt-Stall kam.
- Die schwarzen Kassen des Helmut Kohl
Helmut Kohl, der CDU-Parteivorsitzende und Bundeskanzler wurde von der
Wirtschaft großzügig mit Geld ausgestattet. Davon hat das Erste
hier berichtet –
eine Dokumentation über die schwarzen Kassen des Helmut Kohl, über „Bimbes“.
Wenn man als Spitzenkandidat und wenn die Helfer so freizügig über viel Geld
verfügen können, dann sind Wahlkämpfe leicht zu machen und auch vergleichsweise
leicht zu gewinnen.
Auch später, auch nach Helmut Kohl gibt es keinen fairen Wettbewerb. Die Lage
der Medien ist zu Anfang schon geschildert worden. Sie sind massiv nach rechts
und ins unkritische Lager verschoben worden. Wahlkämpfe sind heute von der
linken Hälfte im Wettbewerb und bei Nutzung der Medien als Träger von
Informationen nicht mehr zu gewinnen. Das geht nur noch, wie 1972 praktiziert,
durch Mobilisierung von Menschen. Ob das noch lange möglich sein wird, ob
künftig noch ausreichend Menschen als Multiplikatoren gewonnen werden können,
ist sehr fraglich. Dass dies 1972 gelungen ist, hatte viel damit zu tun, dass
die wirtschaftliche Lage und die berufliche Situation der angesprochenen
Menschen damals um vieles besser war als heute. Heute können sich Lohnabhängige
nur schwer dazu entschließen, sich politisch so zu engagieren, wie das vor 40
und 50 Jahren möglich war. Erst das Fressen, dann die Moral, erst die
Arbeitsplatzsicherheit, dann das politische Engagement. Diese Erfahrung steht
drohend vor der Zukunft demokratischer Verhältnisse.
Link zum Originaltext bei ' nachdenkseiten.de ' ..hier
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liefert er eine Fülle von Indizien. JWD
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31.05.2013 00:50
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Beim Herumstöbern im Internet bin ich zufällig auf eine, wie ich meine
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sich auf. JWD
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Tags: Demokratie,
Pseudodemokratie, Elitendemokratie, gelenkte Demokratie |
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