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16.12.2018  00:00
Lämmer in gelben Westen –
Rainer Mausfeld über das gebrochene Schweigen

Ein Gespenst in gelber Weste geht um in Europa. Hauptumschlagplatz: Die Französische Republik - getrieben von Blockaden, Protesten und Unruhen. Und zuletzt von einem Anschlag. [Quelle: RT Deutsch]  JWD



Screenshot  | RT Deutsch

Noch am Morgen des Anschlags sollte Chérif Chekatt, der am Dienstagabend in der Nähe des Straßburger Weihnachtsmarkts um sich geschossen hatte, verhaftet werden. Und das nicht zum ersten Mal. Ganze 27 Verurteilungen hatte der Franzose algerischer Abstammung zu verzeichnen und war auch der deutschen Polizei bestens bekannt. Genauso wie ein anderer Täter: Anis Amri, der vor zwei Jahren für den Anschlag am Breitscheidplatz verantwortlich war. Können oder sollen solche Anschläge nicht verhindert werden? Ein Beitrag von Margarita Bityutski.

Seit über vier Wochen wirken und wüten die sogenannten „Gelbwesten“ in Frankreich. Was waren die Auslöser für die Protestbewegung? Wer sind die Beteiligten, die sich die gelben Warnwesten übergestreift haben? Der französische Präsident Emmanuel Macron hat ihnen und dem ganzen Volk bereits Zugeständnisse im Bereich des Mindestlohnes und der Sozialabgaben gemacht. Wird das aber ausreichen, um den Zorn der Menschen zu bändigen oder handelt es sich eher um kosmetische Beschwichtigungsversuche? Ein Beitrag von Alexander Palucki.


Quelle: RT Deutsch | veröffentlicht 14.12.2018

Zu Gast diese Woche beim Fehlenden Part: Der Kognitionsforscher Prof. Dr. Rainer Mausfeld. Er beschäftigt sich mit der psychologischen Beschaffenheit und Mündigkeit des Volkes. Jasmin Kosubek im Gespräch mit dem Psychologie-Professor.

Link zum Originaltext mit Quellennachweisen bei ' RT Deutsch ' ..hier


14.12.2018 [Quelle: RT Deutsch]
Report aus Paris
Französische Revolution 2.0 ?
Die „Gelben Westen“ stehen für die französische Protestbewegung Gilets Jaunes. Eine geplante Erhöhung der Steuer auf Benzin und Diesel hat hunderttausende Franzosen landesweit auf die Straßen gebracht. 451° war vor Ort!


Quelle: RT Deutsch  |  veröffentlicht 14.12.2018

Report aus Paris | Was wirklich in Frankreich passiert | 451 Grad

Liberté, égalité, fraternité, zu Deutsch: Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit – das war der Leitgedanke der Französischen Revolution im 18 Jahrhundert. Heute herrscht in #Paris und in ganz Frankreich wieder der Ausnahmezustand. Die Bewegung der #GiletsJaunes dominiert mit Ihren gelben Westen die Berichterstattung – zumindest in Frankreich. Würde man nicht ein größeres Medien-Echo erwarten, wenn es bei unseren Nachbarn dermaßen kracht?


Quelle: RT Deutsch  |  veröffentlicht 14.12.2018

Die geplante Erhöhung der Steuern auf Benzin und Diesel hat den französischen Präsidenten Emmanuel Macron bei großen Teilen der Bevölkerung in Ungnade fallen lassen. Das Ergebnis sind Demonstrationen mit vielen Verletzten und hohem Sachschaden. 451° war vor Ort in Paris, um sich ein Bild der Proteste der Gilet Jaunes zu machen. Unsere Eindrücke vor, nach und während der Ausschreitungen in Paris, haben wir für euch in dieser Reportage zusammengefasst.

Link zum Originaltext bei ' RT Deutsch ' ..hier


13.12.2018 [Free21]
Das Manifest der Gelben Westen
Ein Ende der Austeritätspolitik, Volksentscheide, Begrenzung der Mietpreise – über 40 Forderungen, die weit über den Protest gegen die Erhöhung der Treibstoffpreise hinausgehen, stellten die „Gelben Westen“ in einem Kommuniqué Anfang Dezember [2], welches wir hier unkommentiert auf Deutsch veröffentlichen. Machen Sie sich bitte Ihr eigenes Bild.


Quelle: Free21 |  Foto: Thomas Bresson, CC BY-SA 4.0

Demonstration der Gelb-Westen-Bewegung, in Belfort am 1. Dez. 2018

Im Wortlaut:

    „Abgeordnete Frankreichs, wir übermitteln Ihnen die Direktiven des Volkes, damit Sie diese in Gesetze umsetzen.
    Abgeordnete, verschaffen Sie unserer Stimme Gehör in der Nationalversammlung!
    Folgen Sie dem Willen des Volkes! Setzen Sie diese Direktiven durch:

    • Null Obdachlosigkeit: DRINGEND.
    • Mehr Progression bei der Einkommenssteuer, das heißt, mehr Stufen.
    • Mindestlohn von 1.300 Euro netto.
    • Förderung der kleinen Geschäfte in den Dörfern und Stadtzentren. Einstellung des Baus von großen Einkaufszentren um die Großstädte herum, die den Einzelhandel abwürgen, und mehr kostenlose Parkplätze in den Stadtzentren.
    • Isolierung von Wohnungen im großen Maßstab, um die Ökologie mit Einsparungen in den Haushalten voranzubringen.
    • Steuern: die GROSSEN (McDonald’s, Google, Amazon, Carrefour ...) sollen GROSS zahlen und die Kleinen (Handwerker, Klein- und Mittelbetriebe) zahlen KLEIN.
    • Ein einheitliches System der Sozialversicherung für alle (Handwerker und kleine Selbständige eingeschlossen). Abschaffung der Selbständigen-Sozialversicherung (RSI).
    • Das Rentensystem muss solidarisch bleiben und demzufolge vergesellschaftet werden. Keine Rente nach Punkten.
    • Schluss mit der Erhöhung der Treibstoffsteuer.
    • Keine Rente unter 1.200 Euro.
    • Jeder gewählte Abgeordnete hat das Recht auf den Medianlohn. Seine Reisekosten werden überwacht und, soweit begründet, erstattet. Recht auf Restaurant- und Urlaubsgutscheine.
    • Die Löhne aller Franzosen sowie die Renten und Leistungen sind entsprechend der Inflation zu indexieren.
    • Schutz der französischen Industrie: Verbot von Verlagerungen. Schutz unserer Industrie bedeutet Schutz unseres Know-hows und unserer Arbeitsplätze.
    • Schluss mit der Arbeitnehmerentsendung. Es ist nicht normal, dass jemand, der auf französischem Territorium arbeitet, nicht den gleichen Lohn und die gleichen Rechte erhält. Jede Person, die autorisiert ist, auf französischem Territorium zu arbeiten, ist einem französischen Staatsbürger gleichzustellen und ihr Arbeitgeber muss für sie die gleichen Abgaben entrichten wie ein französischer Arbeitgeber.
    • Zur Sicherung der Beschäftigung: Befristete Arbeitsverträge in großen Unternehmen stärker begrenzen. Wir wollen mehr unbefristete Verträge.
    • Abschaffung der „Steuergutschrift für die Förderung des Wettbewerbs und der Beschäftigung“, CICE [1]. Nutzung dieser Gelder zur Förderung einer französischen Wasserstoffauto-Industrie (wirklich ökologisch, anders als Elektroautos).
    • Ende der Austeritätspolitik. Einstellung von Zinszahlungen auf illegitim eingeschätzte Schulden und Beginn der Schuldentilgung – ohne auf das Geld der Armen und weniger Armen zurückzugreifen, sondern durch Aufspüren der 80 Milliarden an Steuerhinterziehungen.
    • Abstellung der Ursachen für erzwungene Migration.
    • Korrekte Behandlung von Asylbewerbern. Wir schulden ihnen Wohnraum, Sicherheit, Ernährung sowie Bildung für die Minderjährigen. Zusammenarbeit mit der UNO zur Einrichtung von Empfangslagern in zahlreichen Ländern der Welt in Erwartung des Ergebnisses des Asylverfahrens.
    • Rückführung abgelehnter Asylbewerber in ihr Ursprungsland.
    • Umsetzung einer tatsächlichen Integrationspolitik. In Frankreich zu leben heißt, Franzose/Französin zu werden – Französisch-Kurse, Kurse in französischer Geschichte und in staatsbürgerlicher Bildung mit Abschlusszeugnis am Ende der Kurse.
    • Festlegung eines Maximallohns von 15.000 Euro.
    • Schaffung von Arbeitsplätzen für Arbeitslose.
    • Erhöhung der Leistungen für Personen mit Behinderungen.
    • Begrenzung der Mieten. Mehr Wohnungen mit gemäßigten Mieten – insbesondere für Studenten und prekär Beschäftigte.
    • Verbot des Verkaufs von Grundstücken und Einrichtungen, die sich im Eigentum Frankreichs befinden – Talsperren, Flughäfen und so weiter.
    • Konsequente Zurverfügungstellung von Mitteln für Justiz, Polizei, Gendarmerie und Armee. Bezahlung oder Freizeitausgleich von Überstunden der Ordnungskräfte.
    • Einsatz aller Mauteinnahmen für den Unterhalt der Autobahnen und Landstraßen Frankreichs sowie für die Straßenverkehrssicherheit.
    • Da die Gas- und Strompreise seit der Privatisierung gestiegen sind, wünschen wir, dass beides wieder in die öffentliche Hand kommt und die Preise entsprechend gesenkt werden.
    • Sofortiger Stopp der Einstellung kleiner Bahnstrecken, der Abschaffung von Postämtern und der Schließung von Schulen und Entbindungsstationen.
    • Wohlergehen für ältere Menschen. Verbot der Gewinnerzielung auf Kosten älterer Menschen. Statt „Graues Gold“ „Graues Wohlergehen“.
    • Maximal 25 Schüler pro Klasse von der Vorschule bis zur Abschlussstufe.
    • Bereitstellung notwendiger Mittel für die Psychiatrie.
    • Volksentscheide sind in die Verfassung aufzunehmen. Schaffung einer lesbaren und effizienten Website, überwacht durch ein unabhängiges Kontrollorgan, auf der Menschen Gesetzesvorschläge einbringen können. Wenn ein solcher Vorschlag 700.000 Unterschriften erhält, ist er von der Nationalversammlung zu diskutieren, zu ergänzen und gegebenenfalls mit Änderungsvorschlägen zu versehen. Die Nationalversammlung ist zu verpflichten, ihn – ein Jahr nach dem Stichtag der Erlangung der 700.000 Unterschriften – der Gesamtheit der Franzosen zur Abstimmung vorzulegen.
    • Rückkehr zu einem 7-Jahres-Mandat für den Präsidenten der Republik. Die Wahl der Abgeordneten zwei Jahre nach der Wahl des Präsidenten wird dem Präsidenten der Republik ein positives oder negatives Signal hinsichtlich seiner Politik übermitteln. Dies wird dazu beitragen, der Stimme des Volkes Gehör zu verschaffen.
    • Rente mit 60 Jahren. Recht auf Rente mit 55 Jahren für alle Personen, die schwer körperlich arbeiten – beispielsweise Maurer oder Schlachthausarbeiter.
    • Verlängerung des Systems der Zuschüsse für Kinderbetreuung (Pajemploi) über das 6. Lebensjahr hinaus bis zum 10. Lebensjahr des Kindes.
    • Förderung des Schienengütertransports.
    • Kein Quellensteuerabzug.
    • Schluss mit den lebenslangen Bezügen für Altpräsidenten.
    • Verbot der Erhebung einer Gebühr von Händlern für die Zahlung per Kreditkarte durch deren Kunden.
    • Besteuerung von Schiffsdiesel und Kerosin.

    Diese Liste ist natürlich nicht erschöpfend, in Folge wird aber der Wille des Volkes gehört und umgesetzt werden durch die Schaffung eines Systems der Volksentscheide, welches umgehend eingeführt werden muss.

    Abgeordnete, lassen Sie unsere Stimme im Parlament sprechen. Gehorchen Sie dem Willen des Volkes. Setzen Sie diese Anweisungen um.

    gez., Die Gelbwesten“ [3]
Quellen und Anmerkungen:Quellen
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Free21 Redaktion

Link zum Originaltext bei ' Free21 ' ..hier  |  Fleyer (PDF) downloaden

 
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