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06.02.2019  00:00 (aktualisiert 7.2.19)
US-geführter Putschversuch in Venezuela
Die Pläne der US-Regierung sind bisher nicht aufgegangen. Eine Militärintervention hätte nicht nur für Venezuela dramatische Folgen - In Venezuela ist ein von den USA geführter Putschversuch im vollen Gange. Am 23. Januar ernannte sich der bis dato weitgehend unbekannte Oppositionspolitiker Juan Guaidó selbst zum Präsidenten Venezuelas. Wie mittlerweile bekannt wurde, handelte er auf Drängen der US-Regierung. Der Putsch wurde in Geheimgesprächen mit der Anwesenheit Gesandter der kolumbianischen Regierung in den USA vorbereitet. [Quelle: amerika21.deJWD

Von Dario Azzellini |  Quelle: amerika21.de  |  30. Januar 2019


Großdemonstration in Caracas am 23. Januar zur Unterstützung von Präsident Maduro und gegen den Putschversuch
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Großdemonstration in Caracas am 23. Januar zur Unterstützung
von Präsident Maduro und gegen den Putschversuch

Bildquelle und weitere Fotos: venezuelanalysis

 

   
Auf die Selbsternennung Guaidós erfolgte die sofortige Anerkennung durch die US-Regierung und die kanadische Regierung. Auch die rechtsextremen Regierungen in Brasilien und Kolumbien, sowie die rechte Regierung in Argentinien erklärten sofort ihre Anerkennung Guaidós als Präsident. Diverse EU-Regierungen, darunter auch Deutschland, Frankreich und Spanien haben Guaidó Unterstützung zugesagt und Präsident Nocolás Maduro ein Ultimatum gestellt, innerhalb von acht Tagen Neuwahlen auszurufen.

Jenseits dessen wie die Regierung Maduro in Venezuela eingeschätzt wird, sollte klar sein, dass es sich hierbei um einen US-Putsch handelt, um auch in Venezuela eine rechte Regierung an die Macht zu bringen. Die Selbsternennung Guaidós hat keinerlei legale oder verfassungsrechtliche Grundlage.

Eingefädelt wurde der Putsch von Vizepräsident Mike Pence, Außenminister Mike Pompeo, dem rechtsextremen Senator Marco Rubio und dem nationalen Sicherheitsberater John Bolton. Letzterer gab in einem TV-Interview am 26. Januar auch unumwunden zu, es gehe darum US-amerikanischen Öl-Konzernen die Hoheit über das venezolanische Erdöl zu geben.

Jenseits allen Geredes von Demokratie, das von den meisten Medien und den Regierungen, die den Putsch unterstützen, verbreitet wird, geht es in Venezuela um geopolitische Interessen und den Zugriff auf immense Ressourcen. Venezuela verfügt über die weltweit größten Ölvorkommen, die zweitgrößten Goldvorkommen, die wahrscheinlich zweitgrößten Coltan-Vorkommen, die achtgrößten Gasvorkommen, hinzu kommen umfangreiche Vorkommen seltener Erden, diverser Erze, Diamanten und Wasser.

Ganz im Sinne der US-üblichen "Demokratisierung" ernannte Außenminister Pompeo dann auch Elliott Abrams zum Gesandten der US-Regierung für die Demokratisierung Venezuelas. Abrams war an die Unterstützung zentralamerikanischer Todesschwadrone in den 1980er-Jahren beteiligt und wurde aufgrund seiner Verwicklung in die Iran-Contra Affäre (Waffen und Drogendeals und -schmuggel zur Unterstützung der Contra in Nicaragua) rechtskräftig verurteilt. Er wurde von Präsident George H.W. Bush begnadigt und schwang sich zum lautstarken Vertreter des Irak-Krieges auf. Nun kann sich jeder selbst einen Reim darauf machen, wie eine von den USA angestrebte "Demokratisierung" aussieht.

Die Rechnung ist bisher nicht aufgegangen

Die Falken der US-Regierung hatten ein Szenario im Kopf, bei dem sich das Militär Venezuelas nach der Anerkennung Guaidós durch die USA von Maduro abwendet und ein Aufstand ausbricht. Wie realistisch die Erwartungen waren und ob die Pompeo & Co selbst daran geglaubt haben, sei mal dahingestellt. Das Szenario ist jedenfalls nicht eingetreten. Das Militär in Venezuela hat sich komplett hinter die Regierung Maduro gestellt, größere Proteste gab es sowohl von der Opposition wie auch von der Bevölkerung, die den Putsch ablehnt. Dabei kam es zu etwa 30 Toten und 700 Festnahmen. Ein Aufstand blieb aus. In Venezuela herrscht mittlerweile angespannte Ruhe, in der die meisten Menschen ihrem gewöhnlichen Tagessgeschäft nachgehen. Auch in der Opposition ist das Vorgehen Guaidós umstritten. Mehrere Oppositionsvertreter, wie etwa die Leitung der Partei MAS oder der historische Oppositionelle Claudio Fermín haben sich dagegen ausgesprochen.

Entgegen der allgemein gegenwärtigen Propaganda der international "völlig isolierten" Maduro-Regierung gelang es den USA und Kanada nicht einmal in der sonst eher US-hörigen Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) eine Mehrheit für die Anerkennung Guaidós zu erzielen. Auch die Bemühungen im UN-Sicherheitsrat scheiterten. Nicht nur Russland und China legten ein Veto ein, auch die Mehrheit der vertretenen Länder folgte den USA nicht. Außer Paraguay (das die Gelegenheit der Stunde nutzte, da es hohe Schulden bei Venezuela hat) und den USA brach kein Land die diplomatischen Beziehungen ab. Russland und China verurteilten den US-geführten Putschversuch, warnten die USA eindringlich vor einer Intervention und bekräftigten ihre Anerkennung der Maduro-Regierung. Dies geschah sicher nicht aus ausufernder Sympathie für Maduro, sondern aufgrund handfester geostrategischer Interessen und der umfangreichen Investitionen, die beide Länder in Venezuela vorgenommen haben.

Weitere Eskalation

Die USA setzen nun weiter auf eine Eskalation der Verhältnisse. Auf die Ausweisung der US-Diplomaten in Venezuela reagierte die US-Regierung mit der Erklärung das Personal bleibe dort, da Maduro nicht die Hoheit besitze es auszuweisen. Es handelt sich wohl um den Versuch, eine Reaktion Venezuelas zu provozieren, um Konsequenzen, wie etwa ein militärisches Vorgehen, zu rechtfertigen. Am Montagabend verkündete die US-Regierung die Konten mit sieben Milliarden US-Dollar des venezolanischen staatlichen Ölkonzerns PDVSA und der Raffinerien des Subunternehmens Citgo in den USA zu sperren und nur noch Operationen zuzulassen bei denen die erwirtschafteten Devisen auf ein Sperrkonto gehen. Citgo ist die wichtigste Devisenquelle Venezuelas, doch die USA hatten bereits vor geraumer Zeit eine Rückführung der erwirtschafteten Devisen nach Venezuela verboten. Großbritannien weigert sich 1,2 Milliarden US-Dollar in Gold, die Venezuela dort gelagert hat, auszuzahlen. Damit soll die ohnehin desolate wirtschaftliche Situation des Landes weiter zugespitzt werden, um einen Sturz der Regierung voranzutreiben. Mexiko und Uruguay haben sich als Vermittler angeboten um in Gesprächen zwischen Regierung und Opposition eine Lösung zu suchen. Die venezolanische Regierung hat das Angebot bereits angenommen.

Wie geht es weiter?

Zunächst einmal ist festzustellen, dass die Regierung Maduro Zeit gewonnen hat und die Pläne der US-Regierung bisher nicht aufgegangen sind. Es ist vorstellbar, dass die venezolanische Regierung die für 2020 anstehenden Wahlen der für illegitim und illegal erklärten Nationalversammlung vorzieht und in 2019 abhält. Ob das der Opposition und den Scharfmachern in den USA und der EU ausreichen wird ist mehr als zweifelhaft. Es ist auch vorstellbar, dass Kolumbien oder Brasilien eine Militäraktion einleiten. Der kolumbianische Präsident Iván Duque weil er im eigenen Land mit der Rücken zur Wand steht und selbst die UNO festgestellt hat, dass es zu systematischen Morden an Basisaktivistinnen und -aktivisten kommt (fast 200 im Jahr 2018, 37 Prozent mehr als noch 2017), Zusagen aus dem Friedensabkommen mit der Farc nicht eingehalten werden und sich Ex-Farc Guerilleros zunehmend wieder bewaffnen, während die Verhandlungen mit der ELN abgebrochen wurden. Der brasilianische Präsident Jair Bolsonaro hingegen könnte eine Militärintervention in Venezuela für eine national-faschistische Mobilisierung nutzen, um seine Position zu stärken. Die problematische Lage von US-Präsident Donald Trump hingegen macht auch die US-Regierung zu einem schwer vorhersehbaren Akteur. Die juristische Schlinge um Trumps Hals wird immer enger. Der Handelskrieg mit China, die Haushalsblockade und die veränderten Mehrverhältnisse haben seine geplante Politik deutlich erschwert, Erfolge hat er kaum vorzuweisen. Es wäre nicht das erste Mal, dass ein US-Präsident seine Rettung in einem Krieg sucht.

Jenseits der katastrophalen Folgen für Venezuela und eines absehbaren Blutbades, könnte eine Militärintervention in Venezuela auch dramatische Folgen auf globaler Ebene haben. Sie würde nicht nur Lateinamerika in eine dunkle Phase der Dominanz rechtsextremer Regierungen stoßen und jede Perspektive auf friedliche Optionen einer souveränen Politik zerstören. Sie könnte auch weltweite Folgen haben. Wenn die USA oder ihre regionalen Statthalter militärisch in Venezuela intervenieren, könnten Russland und China entweder direkt eingreifen oder es ihnen im Sinne eines Interessensausgleiches in anderen Weltregionen gleichtun.

Eine Positionierung einer Linken – ebenso wie jeder Kraft, die sich demokratisch nennt, oder aus reiner Vernunft eine schwer einschätzbare Eskalation aufhalten will - kann nur lauten, sich mit aller Macht gegen die von den USA, der EU und den rechten bis rechtsextremen Regierungen Lateinamerikas forcierte gewaltsame Lösung in Venezuela entgegenzustellen.

Der Text ist im Newsletter von Dario Azzellini erschienen, der hier abonniert werden kann

Link zum Originaltext bei ' amerika21.de '  ..hier 


22.05.2018 [Quelle: amerika21.de]
"Wer das Wahlergebnis disqualifiziert, wer
es nicht versteht, versteht Venezuela nicht"

Dario Azzellini zu den Wahlen in Venezuela, der Kritik von Basisaktivisten an der Regierung und warum sie dennoch Maduro gewählt haben. Von Dario Azzellini

  Zuspruch und Aufforderung an Präsident Nicolás Maduro: "Komm schon, Nico, hab Mut". Bei der Demonstration am 1. Mai in Caracas, Venezuela
Quelle: crbz.org
 

Zuspruch und Aufforderung an Präsident Nicolás Maduro: "Komm schon, Nico, hab Mut". Bei der Demonstration am 1. Mai in Caracas, Venezuela

Dem zweiten offiziellen Bulletin vom Nationalen Wahlrat in Venezuela gemäß ging Präsident Nicolás Maduro als klarer Sieger der Präsidentschaftswahlen hervor. Er erhielt 67,76 Prozent der Stimmen bei einer Wahlbeteiligung zwischen 46,02 Prozent (bei 98,7 Prozent ausgezählten Stimmen). Maduro kam auf 6.190.612 Stimmen. Der wichtigste Oppositionskandidat Henri Falcón kam auf 21,02 Prozent (1.917.036 Stimmen), der evangelikale Oppositionskandidat Javier Bertucci auf 988.761 Stimmen (10,82 Prozent) und der Kandidat der linken trotzkistischen Opposition Reinaldo Quijada erhielt 36.246 Stimmen (0,39 Prozent).

Die Durchführung von Präsidentschaftswahlen mitten in der verheerenden wirtschaftlichen und sozialen Situation und unter dem Druck internationaler Drohungen und Zwänge, ist bereits ein Erfolg für Venezuela.

Und angesichts der internationalen Medienpropaganda ist auch Folgendes klarzustellen:

Der Wahlprozess wurde so durchgeführt wie vor einigen Monaten zwischen der Regierung und der Opposition in der Dominikanischen Republik verhandelt: Es wurde ein Abkommen ausgehandelt, unter das – nach Druck und / oder Zusagen aus den USA – die Opposition plötzlich am Tag der Unterzeichnung die Unterschrift verweigerte.

   

Das venezolanische Wahlsystem ist sehr sicher und zuverlässig. Die elektronische Stimmabgabe wird mit einem ausgedruckten Wahlzettel bestätigt und die Ergebnisse der elektronischen Zählung können durch Zählen der ausgedruckten Stimmzettel geprüft werden. Maduro kündigte am Sonntagabend an, dass 100 Prozent der Stimmen manuell nachgezählt werden.

Es ist falsch, dass Venezuela keine internationalen Beobachter zugelassen hat. Venezuela hat die Vereinten Nationen und die Europäische Union aufgefordert, Beobachter zu entsenden. Beide haben es abgelehnt: Die UNO, weil sie keinen Bedarf sah, die EU, weil sie die Wahl nicht anerkennt) Es waren mehrere hundert internationale Beobachter in Venezuela, einschließlich des ehemaligen spanischen Ministerpräsidenten José Luis Rodríguez Zapatero, der sicherlich kein Freund der Regierung oder des Prozesses ist.

Die Oppositionskandidaten Falcón und Bertucci haben sofort erklärt, das Wahlergebnis nicht anzuerkennen. Das ist keine Überraschung. Nach allen Wahlen in den letzten zwei Jahrzehnten weigerte sich die Opposition, die Ergebnisse anzuerkennen, wenn sie die Wahlen verlor. Falcón berichtete von 900 angeblichen Fällen von Unregelmäßigkeiten bei der Wahl. Die Mehrheit bezieht sich auf die sogenannten Roten Punkte, Stände von Parteiaktivisten, um Bürger zur Wahlbeteiligung zu mobilisieren. Der Vorwurf ist ziemlich schwach, um nicht zu sagen absurd, da die Abstimmung geheim ist und es keine Möglichkeit gibt, herauszufinden, für wen die Wähler gestimmt haben.

Abgesehen davon, dass diese Mobilisierungsstrategie in den letzten zwei Jahrzehnten sowohl auf der Chavista-Seite als auch von der Opposition genutzt wurde. Nach den Berichten von Beobachtern befanden sich die Roten Punkte – so wie es das Gesetz vorsieht – mindestens 200 Meter von den Wahllokalen entfernt.

Die Opposition litt deutlich unter den Boykottaufrufen des rechtesten und extremistischsten Flügels. Dies obwohl sich in den letzten Monaten immer mehr Oppositionsführer auf die Seite Falcóns geschlagen hatten. Bei den Präsidentschaftswahlen 2013 lag die Wahlbeteiligung noch bei 79,68 Prozent.

Tatsächlich bildeten sich in den ärmeren urbanen Gebieten und in den ländlichen Gemeinden lange Schlangen vor den Wahllokalen, ähnlich wie bei früheren Wahlen, während in den Stadtteilen der Ober- und Mittelschicht eher wenig Andrang herrschte. Doch hätte die Wahlbeteiligung auch 20 Prozent höher gelegen – 4 Millionen Stimmen mehr – und hätten diese alle für Falcón gestimmt (was völlig unrealistisch ist), wäre der Sieger immer noch Maduro gewesen.

Die überwiegende Mehrheit der Basisaktivisten, die ich in Venezuela kenne, stimmte für Maduro, obwohl sie starke Kritik an der Regierungspolitik haben oder sogar vehemente Konflikte (wie die Gemeinde El Maizal) mit ihr austragen.

Wer das Wahlergebnis disqualifiziert, wer es nicht versteht, versteht Venezuela nicht. Mit all den Fehlern und Irrwegen, die die Maduro-Regierung begangen hat, sehen die meisten Menschen an der Basis im Fortbestand dieser Regierung die einzige Möglichkeit, weiter kämpfen und ihre Projekte aufbauen zu können. Ja, sie müssen hart kämpfen und geraten in schwere Konflikte mit den Institutionen und mit der Bürokratie, sie sind desillusioniert von der Korruption in vielen Institutionen – aber sie können weiterhin kämpfen und sie können ihre Projekte von unten aufbauen. Mit jeder anderen von den Oppositionskräften gebildeten Regierung würde diese Möglichkeit verschwinden.

Was jetzt?

Die internationale Rechte, die USA und die EU werden die Angriffe und Sanktionen verstärken. Und obwohl Maduros Wahlsieg ein wichtiger politischer Sieg auf nationaler und internationaler Ebene ist, wird er Venezuelas Probleme nicht lösen. Das Land erlebt zweifellos seine schlimmste Krise der vergangenen Jahrzehnte. Die Inflation ist dramatisch, es gibt ernste Schwierigkeiten, notwendige Medikamente zu bekommen und Lebensmittel zu kaufen, viele arme Menschen müssen in langen Schlangen stehen, an verschiedenen Orten suchen und hohe Preise an Spekulanten zahlen (außer sie leben im Osten von Caracas, Lechería und anderen Vierteln der oberen Mittel- und Oberschicht, wo alles zu finden ist). Viele Venezolaner verlassen das Land auf der Suche nach besseren Bedingungen.

Es ist unbestreitbar, dass die Regierung in ihrer Finanz- und Wirtschaftspolitik schwerwiegende Fehler begangen hat und auch mitverantwortlich für die Situation im Land ist. Es gibt kein sozialistisches Projekt mehr. Die zentrale Rolle des Erdöls hat die bürokratischen, zentralistischen, klientelistischen und korrupten Strukturen der Vergangenheit reproduziert. Dem bolivarischen Venezuela ist es nicht gelungen, dieses Phänomen zu vermeiden. Außerdem fehlt es an Klarheit über die Maßnahmen der Regierung (etwas, das Hugo Chávez immer sehr gut kommunizieren konnte).

Auf Seiten der Basis herrscht Misstrauen, inwieweit die Regierung weiß, wie sie die Krise lindern oder lösen soll. Korruption bleibt ein großes Problem und der Autoritarismus hat zugenommen. Es gibt viele – auch offene – Kritiken an der Politik der Regierung aus der Basis und auch aus der PSUV selbst, und noch viel mehr von anderen Parteien, die die Regierung unterstützen. Die Krise hat einen Großteil des sozialen Fortschritts zerstört. Die Ungleichheit hat massiv zugenommen. Es gibt eine besorgniserregende Öffnung zum internationalen Kapital.

In der venezolanischen Regierung findet ein Kampf zwischen verschiedenen Mächten statt.

Das ist besonders bezüglich der Landarbeiter deutlich geworden. Im Jahr 2017 und insbesondere während der vergangenen Monate wurden mehrere Landbesetzungen von Bauernbewegungen und auch Ländereien, die Kleinbauern legal zugeteilt wurden, von lokalen und regionalen Polizeibeamten angegriffen und geräumt. Die Polizisten wurden teilweise von Institutionen und Richtern vor Ort gedeckt und handelten im Interesse von Großgrundbesitzern.

Am 10. April ging Maduro endlich auf die Forderungen der Bauernbewegungen ein. Er bat die verfassunggebende Versammlung, eine Untersuchung einzuleiten und über die Zwangsräumungen zu informieren, die die Bauern in den vergangenen Monaten erlebten. Gleichzeitig verbot er Räumungen von Ländereien unter der Kontrolle von Bauernbewegungen und warnte davor, dass "derjenige, der eine Zwangsräumung durchführt, mit der vollen Härte der Gesetzes zu rechnen hat". Maduro übergab auch 44.000 Hektar Land an organisierte Kleinbauern.

Der Aufbau des Sozialismus ist ein langer Prozess von unten in dem es notwendig ist, Institutionen dazu zu zwingen, auf Volkskämpfe zu reagieren und mitzuhalten.

Trotz der aktuellen Krise durch den Zusammenbruch der Ölpreise, der internationalen wirtschaftlichen und finanziellen Einkreisung Venezuelas, trotz der gewalttätigen Angriffe der Opposition, dem Wirtschaftskrieg der Privatunternehmer, Mafias und Finanzinstitutionen, und auch der Fehler der Regierung in wirtschaftlicher und finanzieller Hinsicht, gibt es immer noch ein breites Geflecht alternativer, popularer Projekte, die wir nicht aus den Augen verlieren dürfen, denn dort entsteht das neue Venezuela. Und es ist dieses Venezuela, das verteidigt werden muss, weil es das Venezuela ist, das zerstört werden soll, weil es eine Quelle der Hoffnung ist. Es zeugt von der Möglichkeit, dass eine andere Welt notwendig und möglich ist.

Link zum Originaltext bei ' amerika21.de '  ..hier 


Wie ich finde, eine gute Zusammenfassung der Ereignisse (JWD):

01.02.2019 [RT-Deutsch / Der Fehlende Part]
Venezuela: Wer ist dein Präsident?
Venezuela am Scheideweg. Das südamerikanische Land wird von Unruhen, Sanktionen und Misswirtschaft geplagt. Doch was beobachten wir dort gerade? Ein Streben nach Demokratie von innen oder eine Regime-Change-Operation von außen?


Screenshot  |  Quelle: RT-Deutsch - Der Fehlende Part 

Der im letzten Jahr mit 68 Prozent wiedergewählte Präsident Nicolás Maduro muss sich dem selbsternannten Interimspräsidenten Juan Guaidó stellen, der bereits von den USA und der EU anerkannt worden ist. Die Opposition, die nicht zum Dialog mit der Regierung bereit ist, bezieht sich bei ihrem Putsch auf Artikel 233 der Verfassung. Dieser sieht tatsächlich Neuwahlen innerhalb von 30 Tagen vor, wenn einer von vier dort beschriebenen Gründen vorliegt. Orlando Maniglia Ferreira, Botschafter Venezuelas in Deutschland, erklärt im Gespräch, warum er keinen dieser Gründe vorliegen sieht und eine militärische Einmischung der USA für durchaus realistisch hält.


Quelle: RT-Deutsch - Der Fehlende Part  |  veröffentlicht 01.02.2019

Außerdem blicken wir auf die jüngere Geschichte zurück und analysieren weitere US-stimulierte „Regime Changes“ von Lateinamerika bis Libyen. Was sind die Merkmale des US-amerikanischen Demokratie-Exportes? Was geht diesem voran und welche Konsequenzen zieht dieser nach sich? Wiederkehrende Muster lassen sich durchaus erkennen.

Für Interessierte haben wir hier noch ein paar Links zusammengestellt. [...]

Link zum Originaltext bei ' RT Deutsch '  ..hier 
 

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