<< zurück | Home | JWD-Nachrichten | Teilen |

03.02.2014 14:45
Verantwortung sagen und Krieg meinen - Gauck predigt gegen Drückebergerei
Aus der einstigen Wehrkundebegegnung ist heute die MSC (Munich Security Conference) geworden. Geführt von transatlantischen Netzwerkern, die meist im Dienste der Wallstreet stehen, veranstaltet die MSC gemeinnützige GmbH Tagungen von internationalen Sicherheitspolitikern, Militärs und Rüstungsindustriellen, um gemeinsame Strategien zu entwickeln. Nationalstaaten und deren demokratisch gewählte Regierungen können so von dieser Last weitgehend befreit werden. JWD


Die Bundesregierung beteiligt sich vermutlich auch deshalb an der Finanzierung dieser Veranstaltung. Tagungsort des jährlich stattfindenden Meetings ist das Hotel Bayerischer Hof in München.

Mit Joachim Gauck, vormals evangelisch-lutherischer Pastor (nein, nicht Militärseelsorger), nutzt jetzt erstmalig ein aktiver, deutscher, Bundespräsident diese private Plattform, um uns seelisch und moralisch auf kriegerische Zeiten einzustimmen. Auch die jetzt für Krieg zuständige Ministerin Ursula Gertrud von der Leyen, geb. Albrecht, sowie Außenminister Frank-Walter Steinmeier, ein bekennender Arbeitgeberspezi, legen Zeugnis von ihrer mentalen Kriegsbereitschaft ab.


02.02.2014 [Quelle: heise.de / Arno Klönne]
Gauck predigt gegen "Drückebergerei"
Der Bundespräsident ermuntert Deutschland, Weltmachtpolitik zu betreiben
Die Kanzel war geschickt gewählt: Vor globaler Politikprominenz sprach Joachim Gauck zur Eröffnung des "wehrkundlichen" Events in München, und er nutzte die Gelegenheit, um seine Richtlinien für eine deutsche Geopolitik zu verkünden, die militärischen Einsatz nicht scheuen soll.

"Endlich spricht er Tacheles", kommentierte in der "Welt" Michael Stürmer, der als Historiker und Politikberater immer zur Stelle ist, wenn es deutsches Selbstbewusstsein zu kräftigen gilt.

Günther Nonnenmacher sieht in Gaucks Münchener Rede eine Chance, dass nun "ein autoritatives Wort zur Außen- und Sicherheitspolitik der Bundesrepublik" gesprochen ist, ein "Leitfaden" entwickelt wurde, "der dem operativen Geschäft eine Richtschnur für Deutschlands Rolle in der Welt sein kann" ("Gaucks Leitfaden", F.A.Z. vom 1.2.). Der Mitherausgeber des deutschen Intelligenzblattes stellt auch gleich den springenden Punkt des "Leitfadens" heraus: Ein Staat, der global Politik machen will, müsse "alle Mittel nutzen - wenn es geboten ist, auch militärische". Destruiert habe Gauck das "abgewetzte Wort" von der "Kultur der (militärischen) Zurückhaltung". Und so mag Guido Westerwelle stille Reue üben.

Ob der Bundespräsident wirklich eine so "fundamentale Neuorientierung der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik vorgeschlagen" hat, wie Thomas Lanig für die Deutsche Presse Agentur berichtet, lässt sich anzweifeln; ohne schöngeistiges Beiwerk sind seine Konzepte längst in offiziellen "verteidigungspolitischen" Richtlinien und in offiziösen Denkschriften regierungsnaher Think Tanks formuliert.

Aber Gauck spricht ein anderes Publikum an - er will das gemeine deutsche Volk dazu bringen, vom weltpolitischen "Wegducken" abzulassen, mit der "Drückebergerei" Schluss zu machen; bekanntlich hat immer noch die Mehrheit der Bevölkerung hierzulande eine Abneigung gegen globales Engagement der Bundeswehr, schon wegen der Kosten. Im Gauck-Ton heißt das: In der Bundesrepublik "zögere" man immer noch, "die eigenen Fähigkeiten zur Gefahrenabwehr zu verbessern".

Weiterlesen im Originaltext bei ' heise.de ' ..hier


Wofür brauchen wir die Munich Security Conference (MSC)?


MSC 2012 | Foto: Sebastian Zwez (Quelle: Wikipedia)


Zum Bild:
48. MSC 2012 - Diskussionsrunde am Samstagnachmittag:
  • Mario Monti, Internationaler Berater von Goldman Sachs und Coca-Cola, Italien,
  • Dr. Josef Ackermann, Vorsitzender des Vorstandes und des Group Executive Committee, Deutsche Bank AG, Deutschland,
  • Robert B. Zoellick, Präsident, Weltbank, USA,
  • Peer Steinbrück, SPD, verdient bei der Banken-Subventionierung, Deutschland,
  • George Soros, Vorsitzender, Soros Fund Management LLC and Open Society Foundations, USA. [gerade aktiv ..hier]
Auszug Wikipedia:
[..] Zu dieser Konferenz unter dem Motto Frieden durch Dialog werden hochrangige Politiker, Diplomaten, Militärs und Sicherheitsexperten aus den Mitgliedsländern der NATO und der Europäischen Union, aber auch aus anderen Ländern wie Russland, China, Japan und Indien eingeladen, um über aktuelle Themen der Sicherheits- und Verteidigungspolitik zu debattieren.

Die Konferenz ist privat organisiert und somit keine offizielle Regierungsveranstaltung. Sie dient ausschließlich der Diskussion; mangels Legitimation können keine verbindlichen zwischenstaatlichen Beschlüsse gefasst werden. Des Weiteren gibt es – entgegen sonst üblichen Konventionen – kein gemeinsames Abschluss-Kommuniqué. Die hochrangig besetzte Tagung wird auch zu diskreten Hintergrundgesprächen zwischen den Teilnehmern genutzt. Außergewöhnlich ist die Präsentation globaler politischer Entscheidungen, etwa durch den Austausch der Ratifizierungsurkunden zum START-Abrüstungsabkommen zwischen den USA und Russland, zu dem es 2011 am Rande der Sicherheitskonferenz kam. [..]

Mit dem Advisory Council wurde 2009 ein Beirat gegründet, welcher den Vorsitzenden bei der strategischen Ausrichtung und Entwicklung der Sicherheitskonferenz unterstützt. Dem Beirat gehören bis zu 12 Mitglieder an.

Vorsitzender des Advisory Councils ist Wolfgang Reitzle, Vorstandsvorsitzender der Linde AG.
(Technologiekonzern, weltweit tätig, u.a. Technische Gase, Pharmazieanlagen, eingefügt)
    Die weiteren Mitglieder sind:

  • Paul Achleitner, Vorsitzender des Aufsichtsrats der Deutsche Bank AG
    (Größter Anteilseigner Hedgefonds Black Rock, New York, eingefügt)
  • Turki Al Faisal, Vorsitzender des König-Faisal-Zentrum für Forschung und Islamische Studien
    (Saudi Arabien, eingefügt)
  • Nikolaus von Bomhard, Vorsitzender des Vorstands der Munich Re
    (Münchner Rück, auch Ergo gehört zur Gesellschaft, eingefügt)
  • Michael Diekmann, Vorsitzender des Vorstands der Allianz SE
    (Weltgrößter Versicherungskonzern, Finanzdienstleistungskonzern, zu 66,7% in ausländischem Besitz, eingefügt)
  • German Oskarowitsch Gref, Präsident und Vorsitzender des Vorstands der Sberbank RF
    (Russisches Kreditinstitut, Moskau, eingefügt)
  • Jane Harman, Direktorin, Präsidentin und Vorstandsvorsitzende des Woodrow Wilson International Center for Scholars
    (D.C. Washington, eingefügt)
  • Frank Haun, Vorsitzender der Geschäftsführung der Krauss-Maffei Wegmann GmbH & Co. KG
    (Panzer und sonstiges Kriegsgerät, eingefügt)
  • Anne Lauvergeon, Mitglied des Board of Directors der Airbus Group
    (Europas zweitgrößter Rüstungskonzern, eingefügt)

  • Hans-Jörg Rudloff, ehemaliger Präsident der Investment Bank Barclays Capital
    (Größte Anteilseigner: Black Rock, Emirat Katar, Emirat Abu Dhabi, eingefügt)
  • Javier Solana, ehemaliger NATO Generalsekretär; ehemaliger Hoher Vertreter für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der Europäischen Union; Präsident des ESADE Centers für Ökonomie und Geopolitik
    (ehem. Strategieplanungs- und Frühwarneinheit, der Militärstab (EUMS) uvm, eingefügt)

  • Edmund Stoiber, ehemaliger Ministerpräsident Bayerns
    (ehem. Kurator INSM, Bundesstaatskommision, eingefügt)
    [..] [Stand 17. Januar 2014 | Quelle: Wikipedia ..hier]

Passend zum Thema:

02.02.2014 [Quelle: spiegel.de]
Wort und Tat
Endlich wird Deutschland erwachsen, so die hoffnungsvolle Reaktion, endlich ist Berlin bereit, die Verantwortung zu übernehmen, die seinem Gewicht in der Welt entspricht. Und endlich hat der Bundespräsident das Thema seiner Amtszeit gefunden. Die große Ruck-Rede des Präsidenten – “früher, entschiedener, substantieller” – wurde gar in die Nähe von Weizsäckers berühmter Rede von 1987 gerückt.

Weiterlesen im Originaltext bei ' spiegel.de ' ..hier


Ein Nachdenkseitenleser (O.R.) schreibt zum dortigen Tageshinweise auf den Artikel von Spiegel-Online folgende Anmerkung:
    Der Spiegel-Artikel ist nur einer in einer ganzen Reihe, die bramarbasierend* von der deutschen Verantwortung in der Welt schwadronieren und dabei doch nichts anderes als Krieg meinen. Aber das unsägliche Gauck-Geschwätz mit der historisch bedeutsamen Rede Weizsäckers gleichzusetzen ist unentschuldbar. Wie geschichtsvergessen und intellektuell unterbelichtet muss eine Journalistin sein, die so ein Machwerk produziert.

    Diese Kampagne von Medien, Bundespräsident und führenden Regierungsvertretern benötigen diesmal fast gar nicht die – sonst so aufschluss- und hilfreiche – Analyse der NachDenkSeiten, so offensichtlich kommt sie daher.

    Grundgesetz und Völkerrecht werden von unseren Eliten ignoriert, während das “gemeine” Volk noch einen guten Kompass hat, was in dieser Frage richtig oder falsch ist. Zumindest sind die Kommentare unter zahlreichen Artikeln dieser Schlagrichtung sehr eindeutig. Aber wer kann diesen gefährlichen Geisterfahrern kontra geben? Ich fühle mich mittlerweile hilflos. [Quelle. nds.de ..hier]


*) „Bramarbas oder der großsprecherische Offizier“ ist der deutsche Titel der dänischen Komödie „Jakob von Tyboe“ des Schriftstellers Ludvig Holberg.

Ihm verdanken wir den Ausdruck „bramarbasieren“ für „angeben, großtun“. Die Übersetzung und der Titel stammen von Johann Christoph Gottsched, der sie 1741 in seiner „Deutschen Schaubühne“ veröffentlichte. Die Herkunft des Wortes ist nicht bekannt, eventuell ist es verwandt mit dem spanischen „bramar“, was „brüllen, toben“ bedeutet. Im heute gebräuchlichen Sinn taucht „bramarbasieren“ erstmals 1751 in Christian Fürchtegott Gellerts „Briefen vom Geschmack“ auf.
[Quelle: Wikipedia]


Auch Albrecht Müller hat sich in den Nachdenkseiten zu Wort gemeldet und einen treffenden Artikel geschrieben:

03.02.2014 [nds.de]
Ein Geflecht von spießbürgerlichen Klischees und Unwahrheiten führt den Bundespräsidenten zum gewollten Schluss: Mehr „Verantwortung“, mehr Militäreinsatz.

Man kann die Rede des Bundespräsidenten vor der Sicherheitskonferenz in München drehen und wenden, wie man will, sie hat eine zentrale Botschaft: Deutschland solle sich in den Krisen und Konflikten dieser Welt mehr engagieren. Das meint: militärisch engagieren – auch wenn dies immer wieder in Nebensätzen relativiert wird. – Man kann davon ausgehen, dass diese Rede mit der Bundesregierung abgesprochen ist. Außenminister Steinmeier hat sich parallel dazu ähnlich geäußert: „Deutschland ist eigentlich zu groß, um Weltpolitik nur von der Außenlinie zu kommentieren”. Und Gauck hat Steinmeier als einzigen deutschen Politiker in seiner Rede ausdrücklich gelobt.

Soviel zum Kern der Rede. Ansonsten enthält sie viele Aussagen und Fragen, die erkennen lassen, in welchen Klischees und Denkmustern sich der Bundespräsident bewegt. Wenn Sie sich das antun wollen, dann lesen Sie die Rede. Sie tun aber dann gut daran, sich quasi bei jedem Satz zu fragen: Was sagt er eigentlich, was will er sagen? Gaucks Sprache besteht oft aus Sprachsignalen, die als Stimmungsträger gedacht sind und nicht als logisch nachvollziehbare Aussagen. Albrecht Müller.

Weiterlesen im Originalartikel bei ' nds.de ' ..hier


Anmerkung: Zu recht empören sich viele über die Militarismusrede von Joachim Gauck. Gerade Albrecht Müller hat sich immer wieder intensiv mit dem heutigen Bundespräsidenten beschäftigt. Zunehmend regt sich in mir der Verdacht, dass Gauck so etwas wie eine moralische Nullnummer verkörpert. Er wird überschätzt, außer Eigennutz ist da nix. Aktuell verdient er sich gemeinsam mit von der Leyen und Steinmeier seine Sporen als Promoter des 'Militärischen Komplexes'. Die enge Verflechtung von Großkapital und Politik lässt sich an der Zusammensetzung des Advisory Council (siehe oben) überdeutlich erkennen. Mit Demokratie hat dies freilich nichts zu tun, wohl aber viel mit Neofeudalismus (..hier & ..hier).

Die aktuelle Kampagne*** startete Gauck vor zwei Wochen in Freiburg mit seiner Neoliberalismus-alles-gut-Rede, am Wochenende folgte die Militarismusrede und heute lese ich von seiner Überwachung-ist-doch-garnicht-so-schlimm-Äußerung. Und es fügt sich wunderbar ins Bild. - Humor ist, wenn man trotzdem lacht.

[Nachtrag 5.2.2014] Bei den heutigen Tageshinweisen findet sich auch eine Anmerkung von Orlando Pascheit, die sich auf den Artikel von Albrecht Müller bezieht:
    05.20.2014 [Quelle: nds.de]
    [..]
    Anmerkung Orlando Pascheit:  Abrecht Müllers ausgezeichnete Analyse und Einordnung der Rede unseres Bundespräsidenten endet mit dem Fazit: Eine Rede zur Restauration und eine Auftragsarbeit. Es hat wohl niemand gedacht, dass die Redenschreiber von Gauck, Steinmeier und von der Leyen bei einer Auftragsarbeit des Auswärtigen Amtes (“gefördert durch den Planungsstab des Auswärtigen Amts”*) abgekupfert haben, an dem sage und schreibe 50 Autoren beteiligt waren (Es lohnt sich, die Liste am Ende genauer zu studieren). Kein Wunder, dass ein sprachlicher und gedanklicher Einheitsbrei herauskam, sodass die Rede Gaucks nur so von aufgeblasenen Klischees und Sprüchen (Müller) wimmelte.

    Rede wie Auftragsarbeit geben Zeugnis des heute üblichen geopolitischen Geschwätzes in Reinkultur – ein Richelieu, Metternich und Bismark rotieren im Grabe – ohne gedankliche Tiefe und Schärfe und bar jeden Geschichtsbewusstseins.

    Einheitsbrei stimmt natürlich nicht ganz. Es gibt natürlich Dissensen, in anschaulichen Kästen ersichtlich. Aber verdeckt von einem Konsens, der in Sätzen, wie diesen, jeden echten Dissens unglaubwürdig macht: “Aus Deutschlands gewachsener Macht und seinem gestiegenen Einfluss folgt dabei auch ein Mehr an Verantwortung. Jahrzehntelang war Deutschland Konsument von Sicherheit, garantiert von der NATO und insbesondere von den USA.

    Heute erwarten Verbündete und Partner, dass Deutschland selbst Sicherheit produziert; und nicht nur für sich selbst.” Jedes einzelne Wort ist zu hinterfragen. Ich breche ab, bevor ich die Fassung verliere. – Paul Schreyer zitiert am Ende seines Beitrags auf Telepolis aus der Antrittsrede von Gustav Heinemann, der auch über nationale Verantwortung spricht. Vielleicht ist das unfair und ein wenig tut mir Gauck auch leid, aber zwischen ihm und Heinemann liegen Welten.

*) Im Planungsstab des Auswärtigen Amtes werden mittel- und langfristige außenpolitische Entwicklungen analysiert sowie politische Konzeptionen und Strategien unter inhaltlichen wie kommunikativen Aspekten erarbeitet. Zu diesem Zweck arbeitet der Planungsstab auch eng mit wissenschaftlichen Instituten, Stiftungen**, politikberatenden Institutionen und Planungsstäben im In- und Ausland zusammen. Darüberhinaus begleitet der Planungsstab die Arbeit der vom Auswärtigen Amt geförderten Forschungseinrichtungen. Im Planungsstab arbeiten auch Experten aus Wissenschaft und Wirtschaft an einzelnen Projekten mit. Der Planungsstab wurde 1963 als Arbeitseinheit im Leitungsbereich des Auswärtigen Amts eingerichtet. Er untersteht unmittelbar dem Bundesminister des Auswärtigen. [Quelle: auswaertiges-amt.de]

**) Der Kreis schließt sich. Auch die private MSC, dort wo die Militarismusrede gehalten wurde, ist eine Stiftung. Deutschland ist zweitgrößter Waffenexporteur. Wollen wir auch in allen Einzeldisziplinen Exportweltmeister werden?

***) Indiz dafür: Wenige Wochen vor der Münchner Rede trifft der Bundespräsident Steinmeier zu einem langen persönlichen Gespräch. Die beiden stimmen ihre Auftritte exakt ab. Denn sie wollen demonstrativ deutlich machen, dass sie bei diesem Thema einer Meinung sind. [...]
Den Anstoß hatte der German Marshall Fund (GMF) gegeben, ein Washingtoner Thinktank. Am Ende der Beratungen steht ein Papier mit dem Titel: “Neue Macht, neue Verantwortung”. Einer der Initiatoren des Projekts war der damalige GMF-Direktor und frühere ZEIT-Redakteur Thomas Kleine-Brockhoff. Kurze Zeit später, im August 2013, wird er Chef des Planungsstabs beim Bundespräsidenten. Seither gehen über seinen Schreibtisch alle Reden von Joachim Gauck. [...] [Quelle: Zeit]



Nachtrag:

12.02.2014 [Quelle: luftpost-kl.de]
Zur besonderen Verantwortung der Deutschen
Auch wir sehen uns Deutsche in einer besonderen Verantwortung, aber in einer ganz anderen als Bundespräsident Gauck.

Wir Deutschen haben tatsächlich eine besondere Verantwortung. In der schimmernder Wehr* des Kaisers sind wir jubelnd in den Ersten Weltkrieg marschiert, der über 18 Millionen Menschen das Leben gekostet hat. Als Soldaten in Hitlers großdeutscher Wehrmacht haben wir den Zweiten Weltkrieg vom Zaun gebrochen, in dem 55 Millionen Menschen starben.

Deshalb darf die Parlamentsarmee Bundeswehr keinesfalls mithelfen, unter Obamas Oberbefehl im Dritten und letzten Weltkrieg alles Leben auf der Erde auszulöschen. Wir Deutschen haben für das deutsche Großkapital schon viel zu oft überfallen, zerstört, geraubt, gefoltert, gemordet und auch selbst gelitten. Unser Maß ist voll.

Unsere besondere Verantwortung, die wir endlich wahrnehmen müssen, besteht darin, laut und deutlich nein zu sagen, wenn irgendwo auf unserer Erde überfallen, zerstört, geraubt, gefoltert oder gemordet wird oder werden soll.

Unsere besondere Verantwortung besteht darin, uns niemals wieder in irgendeiner Form am Überfallen, Zerstören, Rauben, Foltern und Morden zu beteiligen, auch wenn unsere Politiker uns dazu animieren wollen und diesmal nicht nur das deutsche, sondern vor allem das US-Großkapital davon zu profitieren hofft.

Unsere besondere Verantwortung besteht auch darin, ohne Unterschied möglichst viele Menschen bei uns aufzunehmen, die überfallen, heimatlos gemacht, beraubt, gefoltert oder deren Ernährer ermordet wurden.

Unsere besondere Verantwortung besteht auch darin, gemeinsam zu verhindern, dass unser Grundgesetz und unser Rechtsstaat so lange ausgehöhlt werden, bis unsere Grundrechte nur noch auf dem Papier stehen, weil unsere gewählten Volksvertreter, schon lange nicht mehr beschließen, was wir mehrheitlich wollen, sondern was ihre politische Karriere fördert und was der Orwells Fantasie weit übertreffende Große Bruder in Washington will.

Deshalb haben wir die besonders große Verantwortung, den richtigen Gebrauch von unseren demokratischen Rechten zu machen, damit wir nicht schon sehr bald feststellen müssen, dass wir sie uns wieder einmal widerstandslos haben nehmen lassen.

Die deutsche Justiz muss ihre besondere Verantwortung als dritte Gewalt im Staat auch wirklich wahrnehmen und tatsächlich im Namen und zum Wohl des Volkes urteilen.

Die deutschen Politikjournalisten sollten ihrer besonderer Verantwortung als vierte Gewalt wieder gerecht werden, denn als Lohnschreiber des deutschen und westlichen Großkapitals werden sie sich bald selbst brotlos gemacht haben, weil ihnen immer weniger Leser, Hörer und Zuschauer glauben.

Lesen im Originaltext bei ' luftpost-kl.de ' (PDF) ..hier


*) [..] Wilhelm II., den der englische König Georg V. als den »brillantesten Versager der Weltgeschichte« bezeichnete, war eine bizarre Persönlichkeit. »Unnahbar und doch leutselig, fürsorglich, aber in schimmernder Wehr wollte der Kaiser für alle Vorbild spielen – ohne zu merken, dass sein Selbstbild aus Preußengloria und Gottesgnadentum von Anfang an eine Karikatur war.« (Johannes Saltzwedel) [Quelle: dieterwunderlich.de ..hier]


 
<< zurück | Home |