23.05.2014 11:10 Wer schreit hat unrecht!
Die Irrtümer des Frank-Walter Steinmeier
Die vierte Stufe der Komparation: unterirdisch,
unterirdischer, am unterirdischsten, Frank-Walter Steinmeier. Die bertelsmann-gespringerten Systemmedien jubeln, nachdem Steinmeier in einer steingemeierten Schimpftirade populistisch versucht hat
ordentlich Dreck auf die neuen Friedensbewegten zu werfen. Sowie sich jeder
Lügner vor dem Vorwurf der Lüge echauffiert, so konnte es Steinmeier nicht
ertragen lauthals als Kriegstreiber betitelt zu werden und bläst heiße Luft ins
Mikrofon.
JWD
Nun, - in einem gewissen Sinn kann man seine Gefühlslage durchaus nachempfinden.
Ist er doch wirklich, wie die anderen Bundeslakaien auch, nur ein kleines
Rädchen in der us-gesteuerten Kriegsmaschinerie, welches einfach nur zu
funktionieren hat: sonst weg vom Fenster! Bei aller Empathie, solche Politiker
brauchen wir nicht und helfen uns nicht wirklich weiter. Bestenfalls in sofern,
als es möglicherweise noch schlimmer hätte kommen können, denn immerhin scheint
Steinmeier ja auch Interessen seiner Industriefreunde vertreten zu wollen, die
gerne mit Russland weiterhin gute Geschäfte machen würden. Vor diesem
Hintergrund werden einige seiner Aussagen verständlich.
Quelle: 1967morgenmuffel via Youtube |
veröffentlicht 20.05.2014
Allerdings, den Friedensbewegten die Schuld für dieses Dilemma zuweisen zu
wollen, liegt vollkommen neben der Sache. Mit reinem Opportunismus, aufgebaut
auf Lug und Trug, werden mit großer Sicherheit die Probleme dieser Welt nicht zu
lösen sein.
Laut Steinmeier sind die Friedensaktivisten die eigentlichen Kriegstreiber. Die
neoliberalen Stinkstiefel in der Parteiführung scheint er mit der Deutschen
Sozialdemokratie gleichzusetzen. Armes Deutschland, arme Sozialdemokratie!! Dieser müsse man nicht sagen, "warum wir
für Frieden kämpfen". Wirklich?? - Leider ist die Sozialdemokratie in den
entscheidenden Momenten immer wieder eingeknickt. Es sieht nicht so aus, als
hätte Steinmeier daraus Lehren gezogen.
Seit vier Jahren will Steinmeier gegen die, so meint er, größte Krise gekämpft
haben, die es in Europa je gab. So gipfelt Selbstgefälligkeit!! - Er und Seinesgleichen,
als willfährige Wasserträger des Großkapitals haben eben
nicht gegen die Krise gekämpft, die sie selbst erst möglich gemacht haben, sondern diese
gewollte Krise (..hier &
..hier) aus dem Nichts,
mit einer unsinnigen Austeritätspolitik erst
richtig entfacht!! Nicht zu den Rettern, sondern zu den Verursachern der
Krise gehört dieser treue Kapitalsoldat.
"Leute wie die dahinten" seien verantwortlich, so Steinmeier krakeelend am
Rednerpult. Idiotischer geht's kaum. Was "die Leute dahinten" denken und wollen,
weiß der Populist am Rednerpult nicht. Den Mist, den er und die Deutsche
Regierung verzapft, der ist für jedermann ersichtlich und vielen wohl bekannt!!
Übrigens, wenn die Springerpresse einem Steinmeier zujubelt, dann hat er
sicherlich ein Selbsttor geschossen.
Passend zum Thema:
22.05.2014 [Quelle: nds.de / Albrecht Müller] Kann man Steinmeier trauen?
Ist Steinmeier der Vermittler in der Ukraine und im Konflikt mit Russland, als
der er erscheint? Wie ist er gesellschaftspolitisch einzuordnen? Der pure
Neoliberale? Oder wenigstens ein bisschen vom früherem sozialdemokratischen
Geist geprägt? Diese Fragen stellen sich angesichts der Macht und des Einflusses
des deutschen Außenministers. Ich will versuchen, sachlich abzuwägen, und möchte
anregen, dass Sie diese Fragen im Blick behalten, wenn Sie weiter verfolgen, was
Steinmeier tut und sagt. Ich persönlich komme leider zum Schluss: Man kann ihm
nicht trauen. Warum?
Positiv
zunächst einmal: Der kräftezehrende Einsatz für Vermittlung im Konflikt in der
Ukraine. Steinmeiers Reisediplomatie kostet Kraft und ist manchmal sogar
riskant. Bewundernswert.
Warum trotzdem Zweifel an Steinmeiers Lauterkeit nahe liegen. Symptome:
Steinmeier verhandelt zusammen mit dem polnischen und französischen
Außenminister mit dem damaligen ukrainischen Präsidenten Wiktor Janukowytsch,
mit Klitschko und Vertretern das Maidan. Die Vereinbarung hält gerade mal eine
Nacht. – Steinmeier musste wissen, dass die Vereinbarung nicht hält, weil nicht
alle Kräfte des Maidan dazu stehen. Er hat hinterher auch nicht auf Einhaltung
dessen gepocht, was verabredet war und was die plurale Weiterentwicklung in der
Ukraine erhalten sollte. Steinmeier hat nicht widersprochen, als die Schuld am
Bruch der Vereinbarung in den westlichen Medien und von der westlichen Politik
wesentlich dem flüchtenden Präsidenten zugeschrieben wurde. Er sei abgehauen,
hieß es. Mein Eindruck: Steinmeier kannte das Prozedere. Er kannte die
Vorbereitungsarbeiten für die von den USA propagierte Machtübernahme durch den
jetzigen Ministerpräsidenten Arsenij Jazenjuk. Er kannte den Einfluss des
US-Vizepräsidenten Biden. Steinmeier spielte die Rolle des Vermittlers und damit
eine Figur auf dem Schachbrett – eben viel weniger eigenständiger Akteur als
eingesetzte Figur.
Das wird jetzt wieder bestätigt durch die Begründung für Steinmeiers
Vermittlungsaktivitäten zwischen der Regierung in Kiew, den Separatisten im
Osten und Russland. Auffallend oft und wiederkehrend wird als Begründung von ihm
genannt: Hauptsache sei es, die Wahlen am 25. Mai durchzuführen, damit dann eine
legitimierte Regierung in der Ukraine zu Stande kommt. Genau darauf werden sich
dann die USA und ihre Vertreter in Kiew berufen. Damit wird vergessen gemacht,
dass die jetzige Regierung und auch der jetzige Präsident keine
verfassungsgemäße Legitimation haben. Nicht der Ausgleich der verschiedenen
Richtungen und Gruppen in der Ukraine ist das Ziel sondern der Durchbruch für
die Kräfte des so genannten Westens.
Steinmeier hat vor kurzem den Oligarchen Armatow getroffen. Dieser hat jetzt
seine 300.000 Arbeiter und Angestellten gegen die Separatisten mobil gemacht.
Steinmeier hat nie die Grundsatzfrage angesprochen, ob es nach den Erfolgen der
Entspannungspolitik im Jahre 1990 sinnvoll sein könnte, mit einer neuen
Konfrontation zwischen Russland und dem so genannten Westen zu beginnen. Wenn er
die neue Konfrontation nicht gemocht hätte, dann hätte er als Außenminister
schon in der früheren großen Koalition von 2005-2009 und auch jetzt wieder
dagegen angehen müssen. Die Absichten der USA unter der Präsidentschaft von
George W. Bush und der rechts konservativen Kreise in den USA in Zeiten der
Regierung Obama konnten ihm nicht verborgen bleiben. Er hätte zum Wortführer des
Widerstands gegen diese neue Konfrontation und dem Versuch der Destabilisierung
Russlands werden müssen.
Steinmeier gehört zum Drei-Gespann jener deutschen Politiker die im Zusammenhang
mit der Sicherheitskonferenz in München Ende Januar/Anfang Februar 2014 auf
größere internationale Verantwortung, was im konkreten Fall größere militärische
Verantwortung heißt, eingeschworen wurden. Außer ihm noch Bundespräsident Gauck
und Verteidigungsministerin von der Leyen.
Steinmeier hat keinerlei Sinn dafür, dass Menschen ihm misstrauen und seine
Vermittlungsaktionen für aufgesetzt halten und ihn deshalb einen Kriegstreiber
nennen. Er fühlt sich getroffen durch das Misstrauen und wirkt an vorderster
Front an der Diskreditierung der Montagsdemonstrationen mit. Er schreit die
Zweifler nieder, vermutlich weil sie ihn durchschauen. Siehe dazu
das berühmt
berüchtigte Video vom vergangenen Montag. Eine große Mehrheit von Medien spendet
ihm Applaus für diesen Auftritt.
Misstrauen wegen Steinmeiers gesellschaftspolitischen Positionen – dafür nur
zwei Belege:
Steinmeiers ausgesprochen fragwürdige Einstellung zu „Lohnnebenkosten“. Er hat
offensichtlich nie verstanden, dass dies Äquivalente für die soziale Sicherheit
der arbeitenden Menschen sind oder macht sich die Strategie der neoliberalen
Bewegung zu eigen, die angeblich hohen Lohnnebenkosten zu beklagen, sie
abzusenken und damit die Sozialstaatlichkeit der Erosion preiszugeben. Im
Kanzleramtpapier vom Dezember 2002, damals war Steinmeier Chef des
Bundeskanzleramtes und damit auch verantwortlich für dieses Papier, wird der
Glaube an die erlösende Wirkung von Reformen, die die Lohnnebenkosten
verringern, geradezu klassisch wiedergegeben:
„Wie schädlich steigende Lohnnebenkosten sind, zeigt die Entwicklung seit der
Wiedervereinigung: 1990 betrugen die Beitragssätze zur Sozialversicherung noch
35,5%. Bis 1998 waren sie auf den historischen Höchstwert von 42% gestiegen. Im
gleichen Zeitraum ist die Arbeitslosigkeit von 2,6 Mio. auf 4,28 Mio.
Arbeitslose im Jahresdurchschnitt gestiegen. Die Zahl der Erwerbstätigen ging
von 38,5 Mio. auf 37,2 Mio. in 1997 zurück.
Deswegen … ist eine der Kernstrategien der Bundesregierung die auf eine
Absenkung der Lohnebenkosten abzielende Modernisierung der sozialen
Sicherungssysteme.“
So ist es dann gekommen. Die Agenda 2010 ist auch Steinmeiers Werk. Die
Grundlage war ein wahrlich einfältiges Verständnis von den Ursachen der
Arbeitslosigkeit und der Bedeutung der Lohnnebenkosten, nämlich der Beiträge für
die Sozialversicherungen.
Ein noch besseres Zeugnis der gesellschaftspolitischen Grundeinstellung von
Steinmeier war seine Rede vor dem Arbeitgeberverband im November 2013. Wir haben
damals in den NachDenkSeiten sowohl seine Rede als Video wiedergegeben, als auch
schriftlich die wichtigsten Passagen ins Netz gestellt. Siehe
hier und
hier. Wer
Steinmeier durchschauen will, sollte sich mit diesen Dokumenten beschäftigen.
Es gibt noch einige andere Ereignisse, die erkennen lassen, dass Steinmeier kein
unabhängiger Sozialdemokrat ist, sondern eher ein gesteuerter Fremdkörper. Dies
muss nicht schon immer so gewesen sein. Es kann die Folge seiner siebenjährigen
Tätigkeit als Koordinator der Geheimdienste sein.
Auffälligkeiten:
Steinmeier wurde 2005 und dann wieder 2013 Bundesaußenminister, ohne dass es
darüber in der SPD eine dem Amt angemessene Diskussion gab.
Steinmeier wurde 2009 ohne Diskussion wieder zum Fraktionsvorsitzenden nominiert
und gewählt, obwohl er mit 23 % für die SPD diese auf einen historischen
Tiefstand gebracht hat.
Der Wahlabend nach der Bundestagswahl 2009 war auffallend geprägt von einem
Sturm des Applauses – für die Niederlage. Mir schien es damals und bis heute so,
dass hier Claqeure organisiert waren, um das politische Fortkommen dieses damals
gescheiterten Kanzlerkandidaten abzusichern.
Steinmeier war und ist nicht der Beauftragte der sozialdemokratischen
Mitgliedschaft, sondern arbeitet auf anderer Rechnung. Dies ist meine Vermutung.
Ich bin gerne bereit, diese Vermutung zu korrigieren, wenn ich des Besseren
belehrt werde. Wenn Sie Dokumente und Ereignisse finden, die meine Vermutungen
bestätigen, dann würde uns und unsere Leser dies selbstverständlicherweise auch
interessieren.