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04.09.2014 21:30
Gabriels Nebelkerze zur Verschlimmbesserung der Investitionstätigkeit
Sigmar Gabriel reagiert auf die Investitionsschwäche in Deutschland indem er den Teufel mit dem Belzebub austreiben will. Ein so genannter Expertenbeirat mit Mitgliedern aus Versicherungswirtschaft, Wissenschaft und Verbänden soll helfen, die Investitionen anzukurbeln. Die krankmachende Dosis an neoliberalem Schwachsinn soll offensichtlich noch erhöht werden. JWD

Das wirtschaftspolitische Geschwafel der Frontleute zur Umsetzung von Vorgaben, die von der im Hintergrund agierenden Finanzmaffia festgelegt werden, ist fast nicht mehr zu ertragen. Die einfachsten Zusammenhänge werden auf den Kopf gestellt. Nun, die bislang verkündete Zusammensetzung des Expertenbeirates lässt leicht erkennen, wo die Reise hingehen soll.

Folgende Namen wurden genannt:
    Deutsche-Bank-Co-Chef Jürgen Fitschen*:
    (12. Deutsche Bank AG – historisch verbunden mit Mayer Carl und Wilhelm Carl v. Rothschild, sind bei Rothschild hoch verschuldet ..hier)

    Vorstandsvorsitzender des Versicherers Ergo (Munich Re), Torsten Oletzky*:
    Warren E. Buffetts Berkshire Hathaway Inc. (11,2%), BlackRock, München (6,2%) (ja auch BlackRock ist eng mit Rothschild verbandelt)
    Qualifikation? Am 11. November 2013 stufte das Manager-Magazin Torsten Oletzky auf den letzten Platz der 100 wichtigsten Konzernchefs in Deutschland ein. Im Heft 3/2014 zählte ihn das Manager-Magazin zu den Konzernchefs, die in den letzten Jahren ihre Kunden und die Öffentlichkeit belogen hatten. (lt. Wikipedia)

    Allianz-Vorstandsmitglied Helga Jung*:
    (Allianz SE 29. TIAA – Allianz SE 29. TIAA 30. Old Mutual Public Limited Company 31. Aviva plc 32. … All controlled by Rothschild Fronts ..hier)
    Expertin für Übernahmen und Fusionen. "Ihr Verhandlungsgeschick hat ihr großen Respekt innerhalb und außerhalb der Allianz verschafft", sagt Christian De Labriffe, Partner bei Rothschild in Paris. (Quelle: Die Welt)

    Vorsitz übernimmt Marcel Fratzscher, Chef des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW):
    (Wertegang des heute 43jährigen Ökonomen: Uni Kiel, Oxford, Harvard, Cambridge (USA), Florenz, Harvard Indonesien, Peterson Institute for International Economics in Washington D.C, Weltbank 1996, Mwaniki Associates in Kenia, Asian Development Bank auf den Philippinen, „International Finance“ Goethe Universität Frankfurt, EZB, seit Anfang 2013 an der Humboldt-Universität "DIW S-Professor " für Makroökonomie); Fratzscher kann man sicher als eingefleischten Transatlantiker mit großer Nähe zu Rothschildinteressen sehen. Auch er will oder darf nicht wahrhaben, dass neoliberale Austeritätspolitik ein Irrweg ist, bzw. sich konträr auf das vorgebliche Ziel auswirkt. ..hier
*) Die gleichen Konzerne (Rothschildgardisten) sprechen auch mit, bzw. sind federführend, wenn es um Krieg geht, wie z.B. bei der Münchner Sicherheitskonferenz MSC ..hier

Solche Funktionsträger der profitgierigen Finanzindustrie sind also die eigennützigen Einflüsterer unseres wohl ebenfalls nicht souveränen Wirtschaftsministers. Was soll bei dieser Veranstaltung Vorteilhaftes für das gemeine Volk herauskommen? Erraten? Leider nichts, lediglich weitere Ausplünderung und Verelendung!

Aufschlussreiches aus den Hinweisen des Tages der Nachdenkseiten vom 29.08.2014:

Der Wirtschaftsminister plant Milliardengeschenk für Versicherungen und Banken
Die öffentliche Infrastruktur Deutschlands verfällt, das ist mittlerweile auch in der Politik angekommen. Klar ist, dass man viele Milliarden Euro in die Hand nehmen muss, um die marode Infrastruktur wieder auf Vordermann zu bringen. Aber wer soll’s bezahlen? Die Politik hat sich die beiden wichtigsten Finanzierungsquellen verbaut: Erstens hat sie in den letzten fünfzehn Jahren massiv die Steuern für Haushalte und Unternehmen gesenkt (die Mehrwertsteuererhöhung hat davon nur einen Teil ausgeglichen) und schließt Steuererhöhungen aus. Zweitens hat sie sich per Schuldenbremse die Neuverschuldung verboten.

Vermeintliche Lösung: Laut Handelsblatt plant Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel, einen Fonds aufzubauen, dem Banken und Versicherungen Geld leihen, um damit per öffentlich-privater Partnerschaft die marode Infrastruktur zu renovieren. Auf den ersten Blick scheint das eine clevere Idee, auf den zweiten Blick ist es ein Milliardengeschäft für Banken und Versicherungen. Warum? Die beklagen sich, dass die sicheren deutschen Staatsanleihen nur magere Renditen abwerfen. Schöner wäre, wenn der Staat höhere Zinsen bieten würde und dazu noch Garantien, dass diese höheren Zinsen der Finanzwirtschaft auch über Jahre hinweg zufließen. So lassen sich heute im Handelsblatt “Regierungskreise” zitieren, dass Versicherungen für ihre Infrastrukturfinanzierung einen Aufschlag von ein bis zwei Prozent auf die Verzinsung von Staatsanleihen erhalten könnten.

Merken Sie was? Die geringen staatlichen Zinsen mögen schlecht für die Finanzwirtschaft sein, aber sie ersparen dem Staat und damit auch dem Steuerzahler Milliarden. Finanzminister Schäuble kann seinen Haushalt gerade vor allem wegen der geringen Zinszahlungen ausgleichen. Wenn der Staat der Finanzindustrie aber höhere Zinsen verspricht, sind das natürlich höhere Ausgaben für ihn – und dann auch höhere Steuern und Abgaben für die Bürger. Im Handelsblatt liest sich das wörtlich so: “Ohne Renditeanreize geht es nicht, das weiß Gabriel, der neue Wirtschaftsfreund: Die Finanzbranche gibt ihre Milliarden nicht ohne staatliche Gegenleistung.” Besser kann man es nicht auf den Punkt bringen. [Quelle: ZEIT]

Wolfgang Lieb ergänzt mit folgender Anmerkung:
    Absurder geht es nicht, der Staat kann sich derzeit für Niedrigstzinsen Geld leihen, um dringend notwendige Investitionen in die Infrastruktur zu tätigen, aber die Schuldenbremse und das Dogma des der schwarzen Null hindern ihn, also bezahlt er in einem Fonds höhere Zinsen an private Investoren in Brücken und Straßen. Das erhöht seine Zinslast in der Zukunft und unter dem Diktat der Schuldenbremse den Kürzungsdruck in der Zukunft. Und wo gekürzt wird, das hat man ja mit der Agenda-Politik gesehen, nämlich bei Sozialleistungen, bei der Daseinsvorsorge, beim Öffentlichen Dienst.

    Gabriel legt also die Schlinge für eine Agenda 2020, die den Schröderschen Sozialabbau noch übertreffen könnte.

Heiner Flassbeck und Friederike Spiecker kommentieren wie folgt:

04.09.2014 [flassbeck-economics.de]

Absurdes Theater:
Sigmar Gabriel lässt die deutsche Investitionsschwäche „erforschen“
und Frank Schäffler gründet eine „Denkfabrik“

Dieser Tage, in den Zeiten der allgemeinen Verunsicherung, häufen sich Vorgänge, die man eigentlich nur von einem absurden Drama erwartet. Sigmar Gabriel, Bundeswirtschaftsminister, will, so berichtet das Handelsblatt, von einem Expertenbeirat Modelle zur Belebung der Investitionstätigkeit in Deutschland entwickeln lassen und benennt als Vorsitzenden dieses Beirats Marcel Fratzscher, den Präsidenten des DIW Berlin, und als Mitglied u.a. Jürgen Fitschen, den einen der beiden Deutsche Bank-Chefs, sowie elf weitere Größen aus Finanz- und Versicherungswirtschaft, Wissenschaft und Verbänden. Gabriel reagiere damit “auf die seit Jahren beklagte Investitionsschwäche in Deutschland”, berichtet das Manager Magazin. “Private und öffentliche Investitionen liegen deutlich unter dem Durchschnitt der Industriestaaten.”, erklärt das Blatt weiter.

Wer hätte das gedacht? Nach jahrelangen Sparorgien der öffentlichen Hand sind also die deutschen öffentlichen Investitionen nicht auf der Höhe der Zeit. Woher das wohl kommt? Da muss man mal den Rat der Wissenschaft einholen. Denn den Finanzminister, der es ja wissen könnte, mag man offenbar nicht mit so profanen Fragen behelligen. Oder ihn gar durch die naheliegende Antwort in Bedrängnis bringen, dass derjenige, der spart, nicht investieren kann. Oder umgekehrt, dass, wer investieren will, sich verschulden, also das Gegenteil von Sparen unternehmen muss.

Schreibt man der Fiskalpolitik eine Schuldenbremse vor, dann sind die staatlichen Entscheidungsträger auf allen Ebenen, nicht zuletzt auf der kommunalen, gezwungen, dort die Ausgaben einzuschränken, wo sie nicht gesetzlich zu Zahlungen verpflichtet sind. Und das sind nun mal die öffentlichen Investitionen. Eigentlich ein banaler Zusammenhang, für den man kein Beratergremium ins Leben rufen müsste. Würde es dieses Gremium allerdings fertigbringen, die Schuldenbremse wieder verschwinden zu lassen, wäre seine Existenz mehr als gerechtfertigt, egal wie banal die Erkenntnisse sind, die es dem Minister vermittelt. Das steht jedoch nicht zu hoffen.

Garant für diese Hoffnungslosigkeit ist aus unserer Sicht der Vorsitzende des Beirats selbst. Ihn zitiert das Handelsblatt mit dem Satz: “Letztlich geht es um die Frage, wie wir die riesigen privaten Ersparnisse in Deutschland für Investitionen mobilisieren können.” Rein rechnerisch sind Ersparnisse und Investitionen am Ende einer Periode immer gleich groß. Da muss nichts mobilisiert werden, es stimmt einfach immer. Wenn Marcel Fratzscher wissen möchte, wohin die riesigen privaten deutschen Ersparnisse bislang Jahr für Jahr gegangen sind, stellt er die falsche Frage. Er muss fragen, woher die deutschen Einkommen stammen, aus denen heraus so viel gespart worden ist. Da in einer Marktwirtschaft automatisch die Ersparnis des einen der Nachfrageausfall des anderen ist, also einen Einkommensrückgang darstellt, können hohe Ersparnisse nur dann realisiert worden sein, wenn es gleichzeitig hohe Verschuldung, genauer gesagt: Verschuldung in exakt gleicher Höhe gegeben hat. Denn anderenfalls wäre in der Summe über die gesamte Volkswirtschaft hinweg gesehen das Einkommen in Höhe der unternommenen (aber erfolglosen) Sparversuche gefallen.

Nun ja, die Leser von flassbeck-economics kennen die Antwort bereits: Die hohe Verschuldung des Auslands hat die hohen deutschen Ersparnisse ermöglicht. Sprich: Die Bereitschaft des Auslands, das nachzufragen, was wir zur Erzielung unserer Einkommen produziert, aber nicht in gleicher Höhe nachgefragt haben. Der Beirat muss also nur einen Blick in die deutsche Leistungsbilanz tun, um diesen Punkt zu klären. Bleibt die Frage, warum sich hierzulande niemand so richtig verschulden mag. Dass sich der Staat weigert, haben wir oben schon abgehandelt. Weiß der Himmel, warum er sich weigert – wir können dafür keine rationalen Gründe angeben –, er tut es jedenfalls und hat nicht vor, das zu ändern.

Aber was ist mit den Privaten? Also genauer: mit den deutschen Unternehmen? Können die sich nicht verschulden? Und spiegelbildlich dazu investieren? Ist es nicht genau das, was Marcel Fratzscher mit seiner Frage meint und untersuchen will? Ja, das wird es wohl sein. Aber Marcel Fratzscher wird voraussichtlich nicht zu anderen Erkenntnissen gelangen, als er in den letzten Wochen kundgetan hat (wir haben darauf bereits hier hingewiesen): Die “gegenwärtige[...] wirtschaftliche[...] Schwäche … ist vor allem der niedrigen Investitionstätigkeit deutscher Unternehmen geschuldet. … Diese Investitionsschwäche spiegelt vor allem eine hohe Unsicherheit etwa über Energiepreise, die Preisentwicklung und die Finanzstabilität der deutschen Unternehmen wider – und eben nicht eine unzureichende Konsumnachfrage. Höhere Lohnanstiege werden daher keine Lösung für die Investitionsschwäche sein.”, schreibt er auf Spiegel online.

Genau diese Haltung dürfte Marcel Fratzscher für den Vorsitz des Expertenbeirats qualifiziert haben – gerade auch aus Sicht der SPD, die froh ist, darauf hoffen zu dürfen, in Sachen Lohnentwicklung nicht die Leviten gelesen zu bekommen. Und genau daraus schöpfen wir unsere Hoffnungslosigkeit, was den Sinn und Zweck dieses Gremiums angeht. Denn, wenn es nicht die Absatzperspektive (sprich: die Nachfrage) ist, an der es hapert, und wenn es daher logischerweise nicht die Einkommensentwicklung und die Einkommenserwartungen der Masse der Bevölkerung (sprich: die zu niedrigen Löhne) sein können, die einer kräftigen Investitionsentwicklung in Deutschland im Wege stehen, wie will man dann die deutschen Investitionen beleben? Mit den gleichen alten Rezepten, mit denen man bereits seit Jahren gescheitert ist, als da sind Steuersenkung, Flexibilisierung des Arbeitsmarktes, Kürzung der sozialen Sicherungssysteme, Senkung der Lohnnebenkosten, Abbau der Bürokratie, Abbau der Staatsverschuldung zur Entlastung des Kapitalmarktes (der Staat verdrängte ja sonst durch seine Kapitalnachfrage so viele Investoren) etc. etc.? Leider steht kaum zu erwarten, dass die Vertreter der Finanz- und Versicherungswirtschaft in diesem Beirat den Vorsitzenden eines Besseren belehren werden. Denn woher sollten sie gesamtwirtschaftliche Einsichten beziehen und die gar vertreten, wo ihnen ihre einzelwirtschaftliche Perspektive doch so viel lukrativere Geschäfte bietet?

Ergo: Da der Beirat kein wirksames Mittel zur Investitionsbelebung aufspüren wird, wird Deutschland weiter auf die Verschuldung des Auslands setzen müssen (über die es dann lauthals auf internationalem Parkett schimpft), um seine starken Sparbemühungen nicht in eine tiefe, hausgemachte Rezession münden zu lassen. Dass der Bundeswirtschaftsminister die darniederliegenden öffentlichen Investitionen beleben will, ist löblich. Dass er aber, statt mit seinem Kollegen Schäuble über Geld dafür zu reden, eine Kommission gründet, die herausfinden soll, wie man private Mittel für öffentliche Zwecke einsetzen kann, ist absurd.

Bei den niedrigsten Zinsen aller Zeiten für die öffentliche Hand, einer eklatanten privater Investitionsschwäche, einem Überschuss im Staatshaushalt sowie der dringenden Notwendigkeit, ausländische Verschuldung gegen inländische zu tauschen, zeigt der Versuch, privates Kapital für öffentliche Aufgaben zu mobilisieren, nur, dass die Initiatoren das Dogma von der Überlegenheit des Privaten und der Schwäche des Staates weiter zementieren wollen. Der Bundeswirtschaftsminister zeigt hier, was er damit meint, die SPD wirtschaftsfreundlicher machen zu wollen.

Zur gleichen Zeit gründet Frank Schäffler, ehemaliger Bundestagsabgeordneter der FDP und von vielen „Eurorebell“ genannt, eine eurokritische „Denkfabrik“. Nichts leichter als das. Offenbar ist es für einen Ex-Parlamentarier einer dahinsiechenden Partei überhaupt kein Problem, für ein eurokritisches Projekt so viel Geld aufzutreiben, dass er die Gründung einer „Denkfabrik“ öffentlich ankündigen kann. Frank Schäffler ist zwar Diplom-Betriebswirt (FH), besitzt aber keinen Hintergrund gesamtwirtschaftlicher Kenntnisse und Zusammenhänge. Aus Sicht der relevanten Geldkreise allerdings ist er offenbar ausgestattet mit den richtigen Vorurteilen und der in vielen Kämpfen erprobten politischen Härte, so dass es lohnt, ihn in die immerwährende Schlacht um die geistige Vorherrschaft des Neoliberalismus zu schicken.

Von Schäffler erwählter Bruder im Geiste ist Thomas Mayer, ehemals Chefvolkswirt der Deutschen Bank und in jüngerer Zeit aufgefallen durch einer Menge kruder ökonomischer Analysen. Auch ihn hat Sigmar Gabriel in die oben erwähnte Kommission berufen. Zuletzt glaubte Mayer, die Deutsche Bundesbank für ihre Lohnempfehlungen kritisieren zu müssen und schrieb in einem Gastbeitrag für das Handelsblatt: “Wer nun höhere Löhne fordert, um die Inflation zu beschleunigen, blendet die Erfahrungen mit der Agenda 2010 aus. Steigende Arbeitskosten bedeuten auch steigende Arbeitslosigkeit.” Das wird genau das Niveau sein, auf dem die „Denkfabrik“ der beiden arbeitet: Man muss sich mit keinem einzigen Argument und keinem einzigen empirischen Befund auseinandersetzen, sondern wiederholt stereotyp die Sätze, die auch der Mainstream der Ökonomen niemals in Frage stellen wird. Das hat mit Denken gerade nichts zu tun, sondern gehört eher in die Kategorie „Agitation und Propaganda“, aber da es um die gute Sache geht, darf man es natürlich Denkfabrik nennen.

Weiterlesen im Originalzext bei ' fassbeck-economics.de ' ..hier

 
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